»Die Demokratie ist der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind«

»… Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.«
Recep Tayyip Erdoğan auf einer Wahlveranstaltung im Dezember 1997.
Wer bei solchen Aussagen beginnt, unruhig auf dem Stuhl herumzurutschen, sollte sich entspannen. Natürlich hat man etwas in dieser Art schon vorher gehört; auch in Deutschland. Aber ebenso in Südamerika, Afrika oder der EU. Vielleicht formuliert es Victor Orbán anders als Idi Amin oder Augusto Pinochet.

»Die Türkei ist Teil einer Werte-Gemeinschaft. Es ist entscheidend, dass die Türkei – wie alle Alliierten – den vollen Respekt vor der Demokratie und ihren Institutionen sicherstellt. Den Respekt vor der Verfassung, dem Rechtsstaat und den Grundfreiheiten.«

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Was da als Mahnung im Plauderton daherkommt, ist mehr Wunsch als Drohung. So wenig wie in der EU gibt es innerhalb der NATO einen klar definierten Weg der Entlassung. Die Mitgliedschaft in diesen elitären Vereinigungen erschien ihren Gründern offenbar als so begehrenswert, daß sie die Möglichkeit eines Austritts gar nicht erst in Betracht zogen.
Das klingt im ersten Moment eigenartig, ist aber durchaus konsequent. Ein englischer Premierminister zur victorianischen Zeit, Lord Palmerston, formulierte das mit der Aussage, England habe keine ewigen Freunde oder Feinde, sondern nur ewige Interessen. Diesen Satz könnte man uneingeschränkt auf die NATO anwenden. Stoltenbergs Ermahnung ist dann im übertragenen Sinne der Hinweis auf geltende Tischmanieren, wobei es das vorrangige Ziel des Clubs bleibt, gemeinsam die Axt zu schwingen und nicht das Hofzeremoniell zu pflegen. Oder eben die Interessen – und die bestehen nicht primär aus der Freundschaft zur Demokratie.

Der türkische Präsident hat sein Ziel erreicht oder steht jedenfalls kurz davor. Wie Rainer Hermann in der FAZ schreibt »Die Türkei hat einen neuen Gründungsmythos«, 88 Jahre nach Kemal Atatürk und noch dazu einen, der präziser in die Landschaft des 21. Jahrhunderts passt. Erstaunen kann das niemanden. Erdoğan ist kein Überraschungskandidat mit überraschenden Zielen, der plötzlich aus dem Nichts aufgetaucht ist. Sein Weg über die (später verbotenen) Vereinigungen Wohlfahrtspartei und Tugendpartei war für jeden sichtbar, auch für die NATO-Oberen.
Ein wichtiger Teil des neuen Mythos besteht ohne Zweifel in Erdoğans propagandistischen Kunststück, westlichen Medien den Eindruck und den Begriff »…nach dem Putsch« zu diktieren. Ganz so, als würde es eine strikte Trennung seiner Bestrebungen und Ziele vor und nach dem 15. Juli geben. »Nach dem Putsch« dient  als Legitimation und kanonisiert beinahe jedes Unrecht: Man war ja gegen den eigenen Willen gezwungen, gegen Feinde des Staates, deren Gefährlichkeit evident ist, mit allen Mitteln vorzugehen.

Daß die Gülen-Bewegung mehr ist als eine verträumte Trachtengruppe, steht außer Frage. Ihre Funktion innerhalb des angenommenen Gründungsmythos aber wurde vor langer Zeit mit dem Satz beschrieben »gäbe es sie nicht, müßte man sie erfinden«. Zu nützlich, zu naheliegend, zu formbar. Jeder kann – wenigstens im Geheimen oder sympathisierend – Mitglied sein; der Universalverdacht, den jede Revolution zwingend braucht. Die Frage, ob diese Bewegung tatsächlich in irgend einer Form am Umsturz beteiligt war oder davon profitiert hätte, ist vollkommen nebensächlich, aber für Erdoğans Sache durchaus hilfreich.
Jedenfalls erheblich hilfreicher, als sich das klassische Panoptikum seiner Machtergreifung genauer anzusehen: Empfohlene Massenaufmärsche (eine Million!), willkürliche Verhaftungen, Einführung neuer Festtage der Bewegung (15.Juli, Tag der Demokratie) oder das geradezu rührend-naive »Wenn das Volk die Todesstrafe fordert – wer bin ich, daß ich es ihm verweigern könnte?«
Da fehlt so gut wie kein Detail, was das Theater der Geschichtsschreibung nicht bereits dutzende Male mit den bekannten Ergebnissen aufgeführt hätte. All das unter dem segnenden Stern »nach dem Putsch«, der das alles erklärt und legitimiert.

Das ist nicht rückwärtsgewandt oder eine vergessene historische Lektion: Wie in solchen Fällen üblich verkauft sich die Bewegung als historischer Fortschritt. Die möglichen Entfaltungsmöglichkeiten folgen auch nicht dem Vorbild Kemal Atatürks, können und sollen es nicht. Als wünschenswerten Größenvergleich für einen neuen Aufbruch tastet man dieses Denkmal nicht an, wohl aber was die Neuausrichtung der Türkei betrifft. Schon vor dem »Putsch« versuchte sich Erdogan als Führer der muslimischen Welt darzustellen, wenn auch mit eher mäßigem Erfolg wie zuletzt bei der Beisetzung Muhammad Alis. Er wird aus seinen Niederlagen gelernt haben. »Eroberung heißt Mekka. Eroberung heißt Sultan Saladin, heißt, in Jerusalem wieder die Fahne des Islams wehen zu lassen (Erdoğan 2015).« Es existiert eine bemerkenswert große Anzahl an Menschen, die das als fortschrittlich empfinden, auch wenn man sie eher selten im Hauptquartier der NATO antreffen wird.
Unterstellt man, daß nach dem Tod Saddam Husseins und Muammar al-Gaddafi und dem entgleisten arabischen Frühlings rund um das Mittelmeer ein Macht- und Deutungsvakuum existiert, öffnet sich für die Türkei tatsächlich ein Feld, das neu zu besetzen wäre. Ist Gaddafi das eigentliche Vorbild Erdoğans? Gestus und Rhetorik würden es nahelegen, vielleicht existiert da sogar die Idee einer Versöhnung des Panarabismus mit dem osmanischen Imperialismus des 19. Jahrhunderts? So absurd wäre das nicht, betrachtet man das Selbstverständnis dieser neuen Türkei, die mehr osmanisch als europäisch fühlt und denkt und auf diesem Weg offen für jedes Bündnis ist.

Der türkische Präsident verbat sich auch gestern wieder Kritik gleich von welcher Seite. Der Putsch, natürlich! »Egal, wie weit das gehen mag: Zehntausend, Zwanzigtausend, Fünfzigtausend, Sechzigtausend, Hunderttausend, Zweihunderttausend.« Die Zahl der Verhaftungen dient zum Beweis der Größe der überstandenen Gefahr; le grande Terreur. Die patriotische Pflicht zur Denunziation und der Aufruf zur nächsten gewaltigen Ergebenheits-Demonstration für den Präsidenten. Bilder wie aus Schulbüchern. »Die USA stecken hinter dem Umsturzversuch!« Auch das ist nicht neu.
Bleiben also diejenigen, die dabei auf der Strecke geblieben sind, die Kritiker, Demokraten, Intellektuellen oder denjenigen, die nur zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Man nennt sie die fortschrittlichen. Damit impliziert man, daß die anderen rückschrittlich sind – ein gefährlicher Trugschluß. Die neue »Bewegung« inszeniert sich selbst als Fortschritt, und es gibt kein bekanntes Mittel, sie vom Gegenteil zu überzeugen oder es zu widerlegen.
Die anderen sind nicht die Fortschrittlichen: Es sind die Verlierer.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter der Untergang abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

7 Antworten zu »Die Demokratie ist der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind«

  1. Pingback: »Die Demokratie ist der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind« | -=daMax=-

  2. Marty Crabneck schreibt:

    „So wenig wie in der EU gibt es innerhalb der NATO einen klar definierten Weg des Austritts oder Entlassung“

    Der NATO-Vertrag sagt was anderes:


    Artikel 13

    Nach zwanzigjähriger Geltungsdauer des Vertrags kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat; diese unterrichtet die Regierungen der anderen Parteien von der Hinterlegung jeder Kündigungsmitteilung.

    Quelle: http://www.nato.diplo.de/Vertretung/nato/de/04/Rechtliche__Grundlagen/Nordatlantikvertrag.html

    Gefällt mir

    • oblomow schreibt:

      Gut, der weg des austritts oder der entlassung mag damit definiert sein und damit „kann jede partei ein jahr drauf aus dem vertrag ausscheiden“, muss aber nicht, denn mit $13, sorry §13 ist damit auch die zeitspanne für „us-kontermaßnahmen“ bis hin zum putsch oder so definiert, nach erfolg scheidet man dann eben nicht aus und läßt den „vertrag“ ‚einfach weiterlaufen‘.

      Gefällt mir

    • pantoufle schreibt:

      Ich weiß, ich weiß! Frankreich ist ja auch ausgetreten, nebenbei weit vor Ablauf besagter Frist. Ursprünglich bezog sich das auf eine fehlende »silberne Löffel gestohlen«-Klausel, die es in beiden Verträgen nicht gibt. Als es dann da so stand, gefiel mir einfach die Formulierung so gut, daß ich der Versuchung nicht widerstehen konnte.
      Als Kompromiss schlage ich die Streichung von »Austritt« vor
      Aber trotzdem vielen Dank für die Korrektur.

      Gefällt mir

  3. Publicviewer schreibt:

    Wie wäre es mit einem Referendum? 😉

    Gefällt mir

  4. GrooveX schreibt:

    ist es dann diesem positiven druck stoltenbergs zu verdanken, wenn/dass staatsbeschäftigte das land verlassen und wieder betreten können? ach ja, und dann, ab/seit wann? sowas muss man doch kommunizieren, damit die wertegemeinschaft die ergebnisse ihrer diplomatischen bemühungen auch öffentlich gewürdigt kriegt! also echt jetzt! andererseits, wer will denn so was wissen?!
    das einzige, das wir momentan wissen können ist, dass wir nicht wissen, wem wir gerade auf den leim gehen.

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s