Querbeet zum Brexit/Update

… Und dann noch ein Fußballspiel verloren. Das gehört zwar nicht zum Thema, aber was tut das ebenfalls alles nicht, was da durch den Blätterwald rauscht?
Es passiert ja gelegentlich auf der Schrottpresse, daß die Redaktion etwas hilflos mit den Schultern zuckt und eingesteht, eigentlich keine Meinung zu haben. Das ist jetzt mal wieder der Fall.

»Ist die Kanzlerin schuld am Brexit?« Jan Fleischhauer auf SpOn mal wieder. »Die auffällige Unlust, sich mit den Gründen für den Wahlsieg zu beschäftigen«. Als würden alle Interessierten irgend etwas anderes machen. Offenbar ist das Feuilleton so hilflos wie die unverantwortlichen Politiker. Nur das Frau Merkel wohl dieses Mal am allerwenigsten damit zu tun hatte. Aber so ist das nun mal mit Fleischhauern: Eine dumme Behauptung als Frage in die Luft halten um sie dann nicht zu beantworten. Irgend jemand wird schon auf die Unterstellung anspringen.

Die Liste derjenigen, die aus den verschiedensten Gründen damit zu tun haben oder es auf einmal nicht mehr gewesen sein wollen, wird stündlich länger. Vielleicht sind sie in diesem Zusammenhang gar nicht so interessant. Jeder, der sich schon einmal an einem englischen Zeitungskiosk herumgetrieben hat, ahnt wenigstens, in welcher Form die Parolen des für und wider unters Volk gebracht wurden. Wenn »Sun« und »Daily Mirror« loslegen, wird selbst die Druckerfarbe rot vor Scham – da kann irgend ein Politiker und sein Standpunkt noch so honorig sein. Abgesehen davon hat sich kaum einer von ihnen mit dem Ruhm der Sachlichkeit bekleckert.
Die Qualität der englischen Presse: Alles andere als ein Ruhmesblatt.

Dem gegenüber steht der häufige Gebrauch der Worte Demokratie und Wahl. Man würde ja nichts sagen, wenn für den Bau eines Parkplatzes vor einem Einkaufs-Center die einfache Mehrheit der Stadtverordneten eine gültige Entscheidung herbeiführen. Aber für eine so weitreichende und schwerwiegende Entscheidung? Kann man das wirklich mit mit 48% zu 52% beantworten? Da ist es wieder, das ewige Dilemma mit der Demokratie. Der Verstand sagt unentschieden, man ist sich nicht sicher. Da ist keine sichtbare Minderheit, die sich dieser Entscheidung beugen muß.
Die Reaktionen des englischen Publikums direkt nach dem Referendum sind dann auch bezeichnend. »Wenn wir das gewußt hätten! Abstimmung bitte wiederholen!« Die Häme der europäischen Presse über diese Erschütterung ist völlig unangebracht, genau wie der Spott darüber, daß es gerade die jüngeren Wähler waren, die nicht unerheblich für das Desaster verantwortlich waren.

Gerade die Medien aber sollten sich nach dem Kampagnenjournalismus, den sie seit Jahrzehnten betreiben, sehr zurückhalten. Das kommt nämlich dabei heraus, wenn demokratische Prozesse durch hohle Parolen, mediale Amnesie und Katastrophengeilheit erodieren. Der Satz »Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten« ist kein 68er – Spontispruch: Das ist nur eine andere Formulierung für »das kleinere Übel«, »mit Bauchschmerzen« oder »Fraktionszwang«. Also vollkommen gängige und gebräuchliche Formulierungen, die einem täglich um die Ohren gedroschen werden.
Daß politische Entscheidungen gegen den eindringlichen Rat von anerkannten Fachleuten getroffen, von Lobbyisten und Wirtschaft unverhohlen diktiert oder von anderen Regierungen erpreßt werden, gehört zum Tagesgeschäft. Wenn am Tag nach der Wahl die Masse aufsteht und »Um Himmels Willen: Was haben wir getan?« jammert, spricht das erst einmal für die grundsätzliche Mündigkeit der Wähler. Wenigstens für diese Einsicht reicht es also noch. Da nützt es auch nichts, medial ach so fein zwischen den sogenannten Entscheidungsträgern und dem Wahlvolk zu differenzieren: In ihrer Hilflosigkeit unterscheiden sie sich nicht großartig.
Wenn man partout Unmündigkeit attestieren will, wird man bei den verantwortlichen Politikern am ehesten fündig.

Das so jäh ungeliebte Ergebnis nun umdeuten zu wollen – gar noch in dem Sinne, eine bessere Verhandlungsposition gegenüber der EU herauszuschlagen – ist dann der Gipfel undemokratischen Verhaltens. Und nach tagelanger Wählerbeschimpfung sieht es genau danach aus. Das Ergebnis ignorieren? Wenigstens die theoretische Möglichkeit besteht. Dann werden eben beim nächsten Mal nicht über 70% der Stimmberechtigten zur Urne laufen, sondern bestenfalls die Hälfte.

Großbritannien ist raus aus der EU? Sie waren nie drin. Bestenfalls als bremsberechtigtes Mitglied und genau davon haben sie ausgiebig Gebrauch gemacht. An vielen elementaren Dingen wird sich durch den offiziellen Austritt nicht das geringste ändern. Weder wird es eine Visapflicht geben, England dem Schengen-Abkommen beitreten und 99% aller »Ausländer« haben ohnehin einen englischen Pass. Reiseerleichterungen fürs Geld? Auch dafür wird man einen Ausweg finden.
Daß man sich damit keinen Gefallen getan hat und der eigentliche Leidtragenden sein wird, steht auf einem anderen Blatt. Es werden wie üblich diejenigen die Zeche zahlen, die jetzt schon wenig haben – dann eben noch etwas weniger. Mal sehen, wen man das nächste Mal zum Buhmann erklärt.

Gerne genommen wurde in den letzten Tagen auch die steile These, daß das Elend des einen auf die verbleibenden anderen einen heilsamen Einfluß hätte. Als abschreckendes Beispiel, als Vorteil für den Bankenstandort Frankfurt – als wenn 10.000 gewissenlose Spekulanten ein Gewinn für Deutschland wären.
Gäbe es einen heilsamen Einfluß mithilfe eines Austritts: Was war eigentlich mit Griechenland? Irgendwie kann ich mich da an die eine Austritts-Diskussion erinnern, bei der man empört auch nur die theoretische Möglichkeit bestritt; die des Austrittes an sich und vom positiven Einfluß ganz zu schweigen. Was sagt das Orakel eigentlich zu einem Szenario, bei dem die EU nur noch aus Frankreich, Deutschland und Polen besteht? Ach ja: Und Griechenland natürlich, bis sie ihre Schulden bezahlt haben.

Ein Europa der Willigen. Was für eine groteske Vorstellung! Bedarf es eines Willens, um Teil der Geschichte zu sein? Europa in seiner heutigen Darreichungsform ist das direkte Ergebnis zweier Weltkriege des zwanzigsten Jahrhundert. Da kann man nicht aussteigen.
Man kann den Fortschritt ignorieren, das Zugehörigkeitsgefühl, all die Annehmlichkeiten, an die man sich so sehr gewöhnt hat daß man sie nicht mehr wahrnimmt – nur aussteigen: Das kann man nicht. Um das auch nur zu denken, muß man die EU als reine Wirtschaftsunion betrachten, was selbst ihre größten Kritiker nicht laut sagen würden. Oder die erst dann verstummen, wenn man für den Mallorca-Urlaub einen Visaantrag ausfüllen muß. Ja, Nationalismus im Berufsverkehr ist strunzdumm!

Und so kommen wir dann zum Schluß! Vielleicht sollten mal alle Beteiligten die Klappe halten und sich ein paar Tage lang überlegen, was das eigentlich ist, dieses Europa. Jeder für sich und mit Zettel und Stift bewaffnet. Danach kann man sich ja an einen Tisch setzen und die Redaktion der Schrottpresse empfiehlt dabei folgenden Gesprächsbeginn: »Einen Tee?« »Ja bitte! One milk, one sugar.« »Nun ja – vergessen wir also alle zusammen diese blödsinnige Wahl und reden mal Tacheles! Unsere Länder liegen etwa 35km auseinander, unsere gemeinsame Geschichte noch erheblich näher. Wir werden also eine Lösung finden, die für alle akzeptabel ist! Ja, ich nehme auch noch einen dieser köstlichen Carr´s Table Water Biscuits! Ausgezeichnet, mit dieser bitteren Orangenmarmelade!«

Update

Soso… das kann einigen offenbar gar nicht schnell genug gehen. Das Ergebnis vom Brexit-Gipfel der EU ist irgendwie schwer zu interpretieren. O.K. : Das war eine Volksbefragung, aber es gäbe ja wenigstens die theoretische Möglichkeit, daß das britische Parlament es nicht zur Kenntnis nähme – rein theoretisch wohlgemerkt!

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker »Wir haben nicht Monate Zeit zum Nachdenken«
Stichwort Nachdenken: Daß die Befürworter des Brexit jenseits des Kanals keinerlei Ahnung darüber haben, wie es denn nun weitergeht, ist das eine. Aber auch die Regierungschefs der Willigen scheinen unter einem eklatanten Ideenmangel zu leiden. Hat denn wirklich niemand damit gerechnet, das Großbritannien nein sagt? Abgesehen davon, daß man sich gegenseitig versichert, daß es schnell gehen soll, gibt es nichts Konstruktives zu hören.

Ganz im Gegenteil. CETA wird an den Länderparlamenten vorbei beschlossen. Junker bestätigte das ganz nebenbei auf dem Treffen, als hätte es nie generelle Kritik an undemokratischen und undurchsichtigen EU-Entscheidungen gegeben. Die grandiose Fehlentscheidung des Brexit wird allerorten diskutiert, nicht aber die Gründe – als wären die mit dem Volksentscheid der Ächtung verfallen oder gegenstandslos geworden. Das dürfte genau das sein, worauf rechte Ausstiegswillige überall in Europa händeringend gewartet haben. Statt die Probleme, die zum Brexit führten, auf den Tisch zu legen, zündet der Machtkampf um die kaum noch heimliche Führung der EU den Nachbrenner.

Was blieb vom Mittagessen? Ein Zeitplan für den Ausstieg? Fehlanzeige, genau wie eine Vorstellung davon, wie es denn nun weitergehen soll mit dem Rat der Waisen.
»Die Atmosphäre war ernsthaft, kameradschaftlich und von dem Bewusstsein getragen, daß das ein eher trauriger Anlaß ist, aber daß es eine Realität ist.« (Merkel) Wie bitte? Das soll alles gewesen sein? Pfadfinderromantik im Angesicht des Sonnenuntergangs?

Die Rechten in Europa wird’s freuen: Eine undemokratische Tratschbude – nichts weiter. Was das wohl kosten wird? All die Fahnen, die nun eingestampft werden müssen…

Die Nachdenseiten zum Thema

Und gleich noch einer: Für Großbritannien muss es kälter werden! Zum Glück ist der Artikel nicht so dämlich wie die Überschrift.

Robin Detje: Wollt ihr ewig fühlen?

… und damit wir auch trotzdem noch was zum Lachen haben:

arbeiterklasse

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