Kurz und dreckig 26

»Kaum jemand weiß, daß mit Beginn des Ukraine-Konflikts nicht nur der NATO-Russland-Rat suspendiert worden ist, sondern sämtliche Transparenzvereinbarungen, einschließlich der gegenseitigen Information über Truppenübungen sowie das sogenannte ‚rote Telefon‘ der beiden Militärführungen aufgehoben worden sind. Man muß sich klarmachen, dass dies Vereinbarungen aus den Zeiten des Kalten Krieges waren, die nichts anderes im Sinn hatten als Risiken zu minimieren, die sich aus mangelnder Information und daraus ergebenden Mißverständnissen und Überreaktionen der jeweils anderen Seite ergeben könnten.«

Frank-Walter Steinmeier, 30.05.2016, Deutsch-Russisches Forum/Potsdamer Begegnungen

»Wir sind in eine neue Ära des Kalten Krieges abgerutscht«, russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew, Münchner Sicherheitskonferenz, 13.2.2016

Hui, da war damals aber was los, nachdem Medwedjew sich zu dieser Aussage hinreißen ließ. Die Redaktion der Schrottpresse – ganz vorne Redaktionskampfhund Oskar – erinnern sich nur zu gut und mißbilligte damals die daraufhin entgleisende Rhetorik der heimischen Presse.
Nun ist in der Zwischenzeit viel Müll die Spree runtergeschwommen und der Ton hat sich verschärft, man möchte geradezu von einer Verreitschusterung der Debatte reden. Verreitschusterung? Das Verständnisproblem ist zu lösen! Die Argumentationsebene funktioniert ungefähr folgendermaßen:

»Nana Brink: Können Sie die belegen? Das ist ja interessant für uns hier! Also, gibt es da wirklich Belege für?

Boris Reitschuster: Allein das, was man weiß, ist sehr, sehr augenscheinlich und erinnert an die alten Methoden, wie im Westen von Moskau systemkritische Parteien unterstützt wurden.«

Deutschlandradio Kultur

Oder ganz kurz: Das sieht man doch!
Seit 2006 findet alle zwei Jahre eine nationale Übung des Polnischen Verteidigungsministeriums namens »Anaconda« statt. Das Ziel der Übung sei klar: „Wir bereiten uns auf einen Überfall vor«, so Polens Präsident Andrzej Duda. Vom 7.6. bis 17.6.16 spielte die nationalistische, rechtsgerichtete Regierung Polens mit Hilfe einiger NATO-Staaten Krieg. Die NATO-Oberen sind damit dieses Jahr eher halbglücklich. Eigentlich wollte man die zerrissenen Drähte nach Russland ein wenig flicken und von allen denkbaren Kriegsschauplätzen ist der an der polnischen Grenze der mit Abstand unwahrscheinlichste. »Viel zu plump auf Russland gemünzt« und »zu dick aufgetragen«, hörte man aus dem NATO-Hauptquartier in Brüssel, während der deutsche Außenminister Steinmeier angeblich durch folgende Aussage unangenehm auffällt:

»Was wir jetzt nicht tun soll­ten, ist durch lau­tes Säbel­ras­seln und Kriegs­ge­heul die Lage wei­ter anzu­hei­zen. Wer glaubt, mit sym­bo­li­schen Pan­zer­pa­ra­den an der Ost­grenze des Bünd­nis­ses mehr Sicher­heit zu schaf­fen, der irrt. Wir sind gut bera­ten, keine Vor­wände für eine neue, alte Kon­fron­ta­tion frei Haus zu lie­fern«

Auswärtiges Amt.de

Sinngemäß also in etwa das Selbe in grün, vielleicht mit der Besonderheit, daß es aus dem Mund eines SPD-Mitglieds kommt und nicht von der Linkspartei. Dem Lob aus Moskau, da spräche die »Stimme der Vernunft«, schließt sich die Schrottpresse vorbehaltlos an.
»Steinmeiers rätselhafte NATO-Kritik«, »Hatte Putin Geburtstag?«, »Wir sehen, daß Steinmeier als Putin-Versteher schon den Weg bereitet für die Linkspartei«, so die erwartbaren Kommentare.

Eigenartigerweise war der Stein des Anstoßes das »Säbel­ras­seln und Kriegs­ge­heul« und nicht die » sym­bo­li­schen Pan­zer­pa­ra­den«. Und was ist dieses unnütze Muskelspiel der Nato mehr als eine symbolische Geste gegenüber einer nationalistisch-paranoiden Regierung in Warschau? Oder glaubt tatsächlich jemand in Brüssel oder Washington, das Baltikum mit einer konventioneller Kriegsführung verteidigen zu können? Offensichtlich niemand – sonst hätte man nicht derart massiv den Aufbau des NATO-Raketenschutzschirms in Rumänien und Polen forciert. Es ist nach wie vor die atomare Abschreckung, die in den Köpfen aller Beteiligten eventuelle Annektionsgelüste bändigt.

Die »vorgelagerte Präsenz« von NATO-Truppen im Baltikum ist unter Berücksichtigung der Größe und den kurzen Aufmarschwegen der russischen Armee ein Witz angesichts einer völlig unglaubwürdigen Bedrohung. Ein Angriff Russlands auf ein NATO-Mitglied? Das ist bis auf weiteres glücklicherweise vollkommen undenkbar. Die tatsächlichen oder denkbaren Kriegsschauplätze liegen woanders.

Was hatte Steinmeier doch gleich gesagt? Man sollte statt dessen vielleicht wieder anfangen, miteinander zu reden. Vielleicht über eine Helsinki II – Akte?

»Eine Institution ohne diese Freiheiten kann nicht mehr Universität genannt werden. Es liegt in Ihrer Verantwortung einen geeigneten Namen dafür zu finden, aber Bilgi ist keine Universität mehr. In diesem Sinne existiert die Bilgi-Universität nicht mehr.«

Dr. phil Christoph K. Neumann, ehemaliger Assistent Professor für Osmanistik und Turkologie an der Universität Bilgi

Ehemalig, weil Neumann gekündigt hat. Grund dafür war die Entlassung seines Kollegen Professor Zeynep Sayin Balikçioğlu, der wegen einer mittlerweile zum Staatsverbrechen erhobenen »Beleidigung des Präsidenten« seinen Stuhl räumen mußte. Diese Entscheidung fiel seitens der Universität am 16. Juni, nachdem Balıkçıoğlu Präsident Erdogan als »vulgär und unhöflich« bezeichnet hatte.
Häme ist fehl am Platz: Das könnte in Dresden und anderswo – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen – genau so passieren. Die Freiheit der Forschung ist nicht nur in der Türkei in Gefahr.

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3 Antworten zu Kurz und dreckig 26

  1. waswegmuss schreibt:

    Steinmeier hat nicht die Qualität von Bahr.
    Aber wer hat die schon.

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    • pantoufle schreibt:

      Ja, uns Egon. Aber nun ist die Sache ja auch die, daß die Riege der anderen Patienten auch nicht unbedingt intelligenter geworden ist. Angesichts eines Donald Trump sehnt man sich ja beinahe Ronald Reagan zurück, im Banne der Kanzlerin… nun ja: Lassen wir das!
      Oder um es ganz kurz und schmerzlos zu sagen, hat Steinmeier einfach nur seinen verdammten Job gemacht. Der besteht nämlich darin, zu sagen: »Jetzt hört mal auf mit Euren Kasperklatschen zu fuchteln und benehmt Euch wie Erwachsene«. Dafür bekommt er seine Kohle – das hat er gemacht – kein Dank also, sondern nur die Feststellung, das er seine Job-Beschreibung gelesen hat.

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      • waswegmuss schreibt:

        Außerdem wollten sie den Polen mal sagen: „Jetzt ist es mal gut, Jungs.“
        Die erste Sauerei zur EM ist durch: Fracking wird teilweise hoffähig gemacht. Mal gespannt was uns so zu den Finals so erwartet.

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