Presseschredder 25.4.2016

staatskunst

Es gibt Meldungen, die so bescheuert und offensichtlich gelogen sind, daß man nicht einmal das Gegenteil beweisen muß. Dazu gehören Klassiker wie die Wirksamkeit von Einhorn-Limonade, die Invasion der Scheibenweltbewohner oder brunnenbohrenden Bundeswehrsoldaten.

Nach dem außenpolitischen Fukushima der amtierenden Bundesregierung, der Heiligsprechung des türkischen Sultanats, kommt ein weiterer Klassiker dazu: »So gut behandeln wir Eure Flüchtlinge!«
Merkel nimmt ein glückliches Flüchtlingskind auf den Arm, Davutoğlu nimmt ein glückliches Flüchtlingskind auf den Arm. Merkel redet mit einer Erzieherin (sie spricht fließend den ostaramäischen Dialekt), Davutoğlu redet mit einem Erzieher (und überlegt, mit wem er und Erdogan die drei Milliarden Euro teilen müssen.) Merkel sieht sich eine Tanzgruppe glücklicher Flüchtlinge an, Davutoğlu lächelt auch, weil es nicht allzu viele sind.

Ganz wohl scheint der Bundeskanzlerin vor der Multi-Media-Show der türkischen Regierung nicht gewesen zu sein. Schnell noch ein Bedauern über den gestolperten Flic-Flac in der Causa Böhmermann an die wartenden Journalisten – Ankara wird das gleichgültig sein. Das Material des Tablets, auf dem man den Kopf des Komikers erwartet, ist verhandelbar.

Fazit: Den Flüchtlingen geht’s in der Türkei viel besser als in Leipzig. Und das für einen vergleichsweise niedrigen Tarif. Drei Milliarden Eure sollte einem der Machterhalt schon wert sein.

Wer nicht rechtzeitig genügend investiert, steht auf einmal so weit rechts, daß danach nur noch die Wand kommt.
In der Vorrunde der Bundespräsidentenwahl in Österreich siegte der Kandidat Norbert Hofer (FPÖ) mit Abstand vor seinen Konkurrenten Alexander Van der Bellen (Grüne) und der unabhängigen Irmgard Griss. Erstmals in der Geschichte der Republik stellen weder die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) noch die christlich-bürgerliche Österreichische Volkspartei (ÖVP) den Bundespräsidenten.

Norbert Hofer, Kandidat der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), hatte die erste Runde der Bundespräsidentenwahl mit Abstand gewonnen. Da Hofer die absolute Mehrheit verfehlte, kommt es allerdings am 22. Mai zu einer Stichwahl der Bestplazierten.

Nur den Bundespräsidenten? Gemach, gemach! Der Grüßaugust kann von Amtes wegen nicht viel, aber er kann das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Und genau das hat der erfolgsbesoffene Hofer angekündigt, sollte er diese Wahl gewinnen. Die Zahlenspiele der statistischen Wahrsager haben bei einer Nationalratswahl die FPÖ bei etwa 30% einordnet. Damit würde FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache Bundeskanzler werden.
Die Achse Ungarn-Polen-Österreich als Erfolgsmodell – wenn das Jörg Haider noch erlebt hätte!

Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist mit der Arbeit des Bundesverfassungsgerichtes grundsätzlich unzufrieden. Das darf er. Schließlich gibt es ja Meinungsfreiheit im Sonderangebot. Und was für jeden Internet-Troll gilt, greift natürlich auch beim Innenminister. Es sei nicht Aufgabe der Richter, »ständig dem Gesetzgeber in den Arm zu fallen«. Das ist eine Meinung und von daher zulässig. Daß diese Meinung falsch ist wie die eines Trolls, steht auf einem anderen Blatt.
Es ist nämlich sehr wohl dessen Aufgabe, die Arbeit der Minister auf Verfassungsnähe zu prüfen. Wird dieser Abstand zu groß oder widerspricht ihr sogar, ist es die Pflicht des Bundesverfassungsgerichtes einzuschreiten.
Anders ausgedrückt ist ein Urteil wie das von de Maizière angesprochene, ein Zeichen dafür, daß man mit der Arbeit der Minister unzufrieden ist.

Der Minister hat also den Charakter seiner Arbeit noch nicht begriffen. Er als Zulieferer sollte dem Kunden einen passenden Bolzen für ein M10-Gewinde liefern, schickte aber M3 und jetzt fällt die Schraube aus dem Loch.
Zeternde Handwerker haben immer etwas lächerliches. Es steht allerdings zu befürchten, daß der Innenminister auch nach dieser langen Dienstzeit nicht mehr begreifen wird, worin seine Arbeit besteht: In sauberem Handwerk! Nicht einmal dafür reicht es; an Staatskunst braucht man dann gar nicht mehr zu denken.

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6 Antworten zu Presseschredder 25.4.2016

  1. Matthias Eberling schreibt:

    DSDS – Deutschland sucht den Superflüchtling. Die Leute, die für die Medienshow rekrutiert wurden, dürfen garantiert beim Geiselaustausch mit den Boatpeople nach Deutschland, sorry: „Europa“.

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  2. Fluchtwagenfahrer schreibt:

    Moin Pantoufle,
    zu diese(n)m Typen fällt mir nur das Peter-Prinzip ein. Nicht mal das GG hat dieser der „Sack ist zu“ Voll…. verstanden. Er versteht sich doch so gerne als preußischer Beamter, diese 00nummer.

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  3. waswegmuss schreibt:

    Ihr versteht wieder mal gar nichts.
    Die Merkel musste diese exilierte Trachtengruppe aufsuchen bevor Sigmar Gabriel zum Photoshooting anrückte.
    Schließlich hat die C?U das Monopol auf Heimatvertriebene.

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  4. Ex-Vermieter schreibt:

    Was wäre denn, wenn der Herr Innenminister es mal mit der eingangs erwähnten, mir bislang unbekannten Einhorn-Limo probierte? Ich meine, die könnte ihm nur guttun.

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  5. Black_Unicorn schreibt:

    Den Einhörnern aber nicht. Die reichen dann eine Petition ein.

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  6. pantoufle schreibt:

    Ob das mit der Einhornlimonade oder Kristallkelchen was bringt, sei dahingestellt. Solange sie das Zeug selber zahlen, ist ja gut. Und wie black Unicorn so treffend anmerkt, gibt ja immer noch Gesetze zum Schutz aussterbender oder bereits ausgestorbenen Tiere. Oder total seltenen, schmackhaften, gegrillten… ach was weiß ich!

    [Die Erwähnung von Einhorn-Limonade oder anderen Sekreten dieser edlen Tiere soll keinesfalls der Hauch einer Kritik an dieser vornehmen, wenn auch extrem seltenen Spezies darstellen! Der Säzzer]

    @Matthias Eberling
    Was ist eigentlich ein Flüchtling, der nicht mehr flüchten kann? Außer in die innere Emigration natürlich.

    Stichwort preußische Werte: Das ist ja wohl das Mißverständnis vor dem Herrn! Den alten Fritz hätte ich aber zu gerne gesehen, wenn einer seiner Beamten in dieser Form quergeschossen hätte! In diesen Fällen hatte der Ur-Preuße ein sehr originelles Verständnis von Meinungsfreiheit. Rund gemacht hätte er diese Flitzpiepe, daß ihn seine eigene Oma nicht wiedererkannt hätte. Und danach wäre Herr Innenminister vermutlich wieder geradeaus gelaufen, wenn er denn die Behandlung überlebt hätte.

    Das ist ja die Crux: Nicht alles, was jemand im Übermut (oder im Suff) absondert, ist eine Meinung.

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