Wir können auch ohne Rechtsstaat

cc by Digitalcourage.de

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Das Kürzel »2.0 « ist verbrannt. Es steht erfahrungsgemäß dafür, daß man eine Sache noch schlechter machen kann; alternativ für abgestandenen Wein in uralten Schläuchen mit einem neuen Etikett.
Jetzt ist es also die »Vorratsdatenspeicherung 2.0«. Oder im Klartext: Das anlasslose, und verdachtsunabhängige Sammeln von Daten von jedem und allem. Seit ein paar Stunden ist auch dieser Zombie Gesetz. Eine überwältigende Mehrheit stimmte für diese Regelung, die beim Wähler, den Experten, dem EUGH sowie bei jedem, der sich noch ein Fünkchen Sinn für Demokratie bewahrt hat, abgelehnt wird.

Begleitet wird der grundrechtswidrige Eingriff in die Privatsphäre mit dem üblich Bullshit-Bingo des Parlamentarismus. Gemäßigt, vertretbar, kürzer, Richtervorbehalt und was der üblichen Beschwichtigungsversuche mehr sind. Ach ja: Und natürlich nur bei schweren Straftaten wie Raubkopieren, Kinderpornographie, Waffenschmuggel oder Falschparken. Ganz nebenbei werden in Zukunft auch die Inhalte von SMS zusammen mit den Verbindungsdaten gesammelt, angeblich aus technischen Gründen. Die Provider seien nicht in der Lage, Inhalte und Verbindungen getrennt zu behandeln. Eine Tatsache, die bestimmt jedem schon aufgefallen ist, wenn die monatliche Telephonrechnung auf dem Tisch flatterte. Da stehen ja auch immer die Verbindungen mit den Botschaften…

Gestern wurde, ebenfalls im Vorübergehen, die neue Anti-Whistleblower-Regelung (§202d) durch die Abstimmung gepeitscht; zusammen mit dem neuen Schnüffelgesetz eine Zeitbombe ersten Ranges.

Soweit ist das alles nicht neu, es war erwartbar und kommt von daher nicht überraschend.

Es ist also wieder einmal Zeit, um auf die Wichtigkeit der kleinen Werkzeuge hinzuweisen, die jedermann zur Verfügung stehen, um es den staatlichen Gesetzesbrechern etwas schwerer zu machen.
Zum wiederholten Mal sei auf die Verschlüsselung des E-Mailverkehrs hingewiesen. Damit vermeidet man zwar keine Verbindungsdaten, sehr wohl aber, daß die Schnüffler mitlesen können (Und ja: Man sollte davon ausgehen, daß sie alles mitlesen und sammeln werden).

»Umsetzungen des OpenPGP-Verschlüsselungsstandards gibt es für Thunderbird (Enigmail-Plugin), Apple Mail (GPG-Suite, Outlook (OutlookPrivacyPlugin) und andere E-Mail-Programme. Zur Ver- und Entschlüsselung ist auch das Programm GNU Privacy Guard (GPG) notwendig, für Windows als gpg4win, für Mac in der GPG-Suite enthalten, bei den meisten GNU/Linux-Systemen vorinstalliert.
Wer kein E-Mail-Programm und E-Mails im Browser abruft und schreibt, kann Mailvelope nutzen.
Für Kurznachrichten ist OTR (Off-the-record) die bekannteste und komfortabelste Lösung der Verschlüsselung. OTR nutzt das XMPP-Protokoll, das auch als Jabber bekannt ist. Neben der einfachen Verschlüsselung von Chats können mit Hilfe eines Plugins Unterhaltungen später nicht nachgewiesen werden. Wer sich kein XMPP-Programm und Konto anlegen möchte, kann auch OTR auch einfach im Browser nutzen (Cryptocat).«

netzpolitik.org

Weitere Tips und Schliche für das Verschleiern von Verbindungsdaten findet man zum Beispiel bei Electronic Frontier Foundation (EFF), »Tips, Tools and How-tos for Safer Online Communications«.
Diese digitale Selbstverteidigung kann natürlich keine Unverwundbarkeit garantieren, aber man sollte es auch unter dem sportlichen Aspekt betrachten. Es macht dem Überwachungsstaat die Sache nicht leichter. Alles, was aus der Norm herausfällt, erschwert die Arbeit! Ob ein geknacktes Android-System, das durch ein Cyanogen-Mod oder Replicant ersetzt wird oder PGP-verschlüsselte Nachrichten. Solaris statt Windows, krypographierte Festplatten – es kostet ihre Zeit und Energie.

Bombenbau-Anleitungen, Aufrufe zur Gewalt gegen staatliche Einrichtungen, Flashmops oder die finale Revolutionen sollte man trotzdem konsequenterweise auf Postkarten, mündlich oder mittels Morse-Alphabet weiterverbreiten. Es dauert eventuell etwas länger, ist aber bis auf weiteres sicher.

Um sich die Zeit sinnvoll zu vertreiben, bis das Bundesverfassungsgericht auch dieses Gesetz wieder in die Tonne tritt, empfiehlt die Schrottpresse, eine der vielen Organisationen zu unterstützen, die bereits dabei sind, gegen den heute beschlossenen Pfusch wieder einmal Verfassungsklage zu erheben.

Diese hier zum Beispiel: digitalcourage.de, von denen ich auch ungefragt das Header-Bild übernommen habe. Hoffen wir mal, daß es CC ist.

Die taz: Von Anfang an verhunzt

Der Postillion:

Was sind die Vorteile der Vorratsdaten­speicherung?
Studien zufolge hat die Vorratsdaten­speicherung keinerlei Nutzen für die Strafverfolgung. Der einzige wirkliche Vorteil der Vorratsdaten­speicherung ist, dass künftig niemand mehr die Einführung der Vorratsdaten­speicherung fordern kann, sobald irgendwo auf der Welt ein Kind vom Dreirad fällt. Stattdessen müssen sicherheitspolitische Hardliner sich jetzt ein neues Überwachungswerkzeug überlegen, das sie künftig bei jeder Gelegenheit fordern können, z.B. anlasslose Test-Verhaftungen, Kameraüberwachung in Privatwohnungen oder bedingungslose Grundfußfesseln.

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16 Antworten zu Wir können auch ohne Rechtsstaat

  1. Matthias Eberling schreibt:

    Man kann inzwischen auch wieder Schreibmaschinen kaufen ;o)

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  2. DasKleineTeilchen schreibt:

    „…es kostet ihre Zeit und Energie“

    und meine; kotzt mich an, die scheisse.

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    • pantoufle schreibt:

      An welche bedingungslose Grundfußfessel bist Du denn gekettet? Teilchen, kleines! Das sollte doch nur die Aufforderung an die Wachbehörden für eine Runde »Mensch, ärgere Dich nicht!« sein. Ein Spielchen!
      Und sieh mal: Ihren Spaß mit ihrem neuen Gesetz werden sie nicht lange haben. Bis Februar oder März 2016! Und dann kassiert das BVG den Unsinn wieder ein. Im Juni verkündet dann U.v.d.Leyen im Bundes-Thing, daß sie ein schönes neues, noch viel besseres haben, welches im Oktober zur Beratung vorgelegt und während des Vulkanausbruchs in Bielefeld im November beschlossen wird.

      Diese – diesmal garantiert rechtskonforme – Auslegung der Totalüberwachung kam gerade rechtzeitig für den chinesischen Supertrojaner »Maos Revenge«, der nicht nur die IT des Bundestages, des Verfassungsschutzes und Facebooks lahmlegte, sondern auch die sämtlicher Einwohnermeldeämter.
      Hacker bekamen heraus, wie man mit einem einfachen Script und Maos Revenge jeden albanischen Flüchtling in einen nativen Deutschen verwandeln konnte, während man auf den Ziffernhanseln des Bundestages nicht einmal »Pong« spielen konnte.

      Nach Belieben weiterzuschreiben 😀

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      • DasKleineTeilchen schreibt:

        „An welche bedingungslose Grundfußfessel bist Du denn gekettet?“

        meine mentale aufnahmekapazität. wieder plugins. wieder häckchen sätzen. in der kommandozeile rumfrickeln, überhaupt frickeln, wieder how2s durchackern. wieder „einstellungs-erinnerungs-.txt“ erstellen, die man nicht findet, wenn man se braucht…alles nur, weil diese analfixierten WICHSER! ihre analfixierung nicht therapieren. AM! ARSCH!

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        • DasKleineTeilchen schreibt:

          ‚tschulligung. *grmph*

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          • pantoufle schreibt:

            Nicht so schlimm! Hätte ich nicht grade mein »…und jetzt bin ich wieder der einzige Motorradfahrer weit und breit« Herbstgefühl, könnte ich ja auch ärgerlich werden. Aber die sollen nicht auch noch meine gute Laune auf dem Gewissen haben.

            Ach herje: Meine hat er auch:

            Hallo,

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            800 Euro? Nennt man das Inflation?

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  3. DasKleineTeilchen schreibt:

    kennwörter mündlich austauschen und sich verschlüsselte .zips schicken, könnte auch ne brauchbare möglichkeit sein…

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    • Joachim schreibt:

      ZIP? Dann pack aber das ZIP in ein ZIP. Die Verzeichnisstruktur („Metadaten“) bleibt auch ohne Password sichtbar. Besser ist gpg oder sowas wie aescrypt.

      Und für Mail ist Enigmail nicht so kompliziert. Du hast es doch (hoffentlich) auch geschafft den neusten Browser, Spiel oder die „Mega“-App fürs Smartphone zu installieren.

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  4. waswegmuss schreibt:

    Die VDS wird sowieso vom Verfassungsgericht kassiert. Das wussten sie höchstwahrscheinlich aber dass sie uns das Datenhehlergesetz ins Paket geschoben haben ist schon ein Koffer.
    Fürs das Smarte gibt es noch Red Phone zum Verschlüsseln.

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    • pantoufle schreibt:

      Es gibt da noch einen nur sehr wenigen Fachleuten bekannten Trick: Einfach das Telephon zu Hause lassen!
      Sozial gesehen zwar war die finale Stufe der Blasphemie, praktisch allerdings mit unübersehbaren Vorteilen gesegnet:

      1.) Man glaubt gar nicht, wieviele Glastüren ungerammt bleiben, Bordsteine ungestolpert und Einkaufswagen die Archillessehne verfehlen.

      2.) Studien zufolge verbrauchen Mobilphonebesitzer etwa 40% ihrer Lebenszeit damit, stundenlang Fragen zu beantworten wie »Hast Du Dein Telephon an?«, »Regnet es bei Euch auch so?« oder »Willst Du mich nicht mal zurückrufen?«

      2b.) Obengenannte Telephonate werden vorzugsweise in Sichtweite des Gesprächspartners geführt an Lokalitäten wie S-Bahn, Schulhof und Küche.

      3.) Ästhetik und Logik sind weitere gute Gründe: Ohne Telephon hat man viel mehr Aufmerksamkeit, sich die verblödeten, autistischen Gesichter anzusehen, die selbst bei einem 400m Hürdenlauf ihre Smartphones nicht aus der Hand legen.
      Und die auf die Frage nach dem Warum eines solchen Unsinns antworten, sie hätten eine Flatrate.

      4.) Eine einfache Algebra zeigt, daß zur Ermittlung von Verbindungsdaten ohne Mobiltelephone etwa so viele Beobachter nötig sind wie die Anzahl der zu beobachtenden.

      …und jetzt rechnet mal!

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  5. Joachim schreibt:

    Zur VDS, TTIP, CETA und so weiter:

    Ja, das ist es eine Unverschämtheit, ein Verstoß gegen die Grundrechte und Souveränität von Menschen und ganzen Staaten. Es stecken Überwachungswahn, Geld- und Machtgier und Angst die eigenen Vorteile zu verlieren dahinter.

    Und ja, es ist eine Katastrophe, z.B. die SPD nun vollständig zu verlieren. Der Staat droht zu kippen. Auf der anderen Seite: eine SPD, die keine ist, weil die SPD-Kompetenzen fehlen, die hat doch keinen Nutzen mehr.

    Und? Was soll das Geschrei? Es gab schlimmere Zeiten. Fangen wie einfach von vorne an. Gabriel heult nur, weil ihm „Arbeitslosigkeit“ (nicht wirklich, nur eine Menge Geldverlust) droht. Das geht vielen so, Herr Gabriel. Hat auch etwas mit SPD-Politik zu tun. Ich will nicht gehässig sein, doch mancher Politiker sollte sich mal ein klein wenig praktisch mit den Folgen der Sozialgesetzgebung auseinander setzen dürfen. Oder so als Flüchtling auf dem Meer…

    Die machen mein Internet mit ihrer Überwachung kaputt? Sicher. Und? Tor, jitzi und co! Mach dich schlau. Fernwartung? cryptcat und vnc. Download? Nee, was soll ich mit dem Schrott einer Medienindustrie, denen wir den Quatsch zu verdanken haben. Ist die Medienindustrie, die Telekom wirklich so wichtig? Wer hat’s erfunden? Nicht diese Komiker und nicht Billy Boy.

    Defektes Internet? Die Webseite von z.B. Siemens, BMW und auch der Telekom und viele mehr sind schon immer defekt gewesen (sage ich, der HTML und mehr und der das nachweisen kann. BMW kann mich ja dafür mal bezahlen). Telekom? Ich sach nur „Die Satansweiber vom Tittelfeld“ und ihr „pro aktiver“ „Einsatz“ für den „Jugendschutz“ (genauer: für die Manipulation des Jugendschutzes in ihrem Sinn – in bester Gesellschaft mit den anderen Interessenvertretern im Dunstkreis der KJM).

    Im Netz ist Vieles defekt. Nicht nur da. Das Netz spiegelt nur die Menschen. Ca. 90% ist defekt würde ich sagen. Ich finde, wenn Du erst jetzt heulst, dann hast Du (Leser, der sich die Schuhe durchaus selbst anziehen kann) die letzten 20 Jahre verschlafen.

    Die Mächtigen der Welt können vieles durchsetzen, sogar schrottige Video(recorder)formate. Sie können Kriege führen. Sie können uns einreden, alles zu brauchen und nichts selbst zu können. Was soll’s? Das ist eine Lüge. Denn ich kann alles (lernen). Was macht der Kriegstreiber, wenn niemand hingeht? Hier ist der Ausdruck meines radikalen jugendlichen Freundes, der zuviel und das falsche raucht, nicht so falsch. Wer Kriege anzettelt, Waffen verkauft oder auch seine Bevölkerung, der soll einfach sterben gehen. Letztlich sind wir es, die den Mächtigen ihre Möglichkeiten geben.

    Was die nicht können und was sie nicht verstehen ist, dass es sinnlos ist, sich gegen Naturgesetze zu stellen. Mir scheint, so dumm und so machtgeil Menschen auch manchmal sind, Menschenrechte sind eine Art Naturgesetz (…) Ich kann nichts dafür, dass manche Menschen das nicht verstehen. Früher oder später stirbt Dummheit einfach aus. Was Menschen schon immer stark machte,. ist Kooperation.

    Und wenn die nicht geht? Mein Bruder meint, die sollten ruhig die Autoüberwachung und Fernabschaltung von Fahrzeugen einführen. Das „Zeuchs“ passe sowieso nicht in seine alte 750’er GS. Navi? Wer braucht ein Navi? Irgendwo existieren immer Alternativen. Und wenn ich Bücher auswendig lernen muss. Die „Raubkopie“ in meinem Hirn lässt sich nicht so ganz leicht löschen.

    tl;dr: Wir können es doch einfach anders machen. He? Los!

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