Genickschuß

Am 11. September 1973 um 11:55 Uhr starteten Kampfflugzeuge der Fuerza Aérea de Chile einen Angriff auf den Präsidentenpalast und Wohnviertel der Hauptstadt, in denen man Aktivisten der Unidat Popular vermutete. Nach den Bombenangriffen begann die Armee mit der Erstürmung des Präsidentenpalastes, in denen sich der gewählte Präsident Allende mit einigen wenigen verschanzt hatten.
Allende selbst war mit einer AK-47 bewaffnet. Er hatte also eine realistische Chance, wenigstens einige der von den USA gelenkten Putschisten zu töten.

Diese Chance hat der gewählte Präsident der Griechen Alexis Tsipas nicht. Der Sturm auf den Präsidentenpalast findet gerade ohne Unterstützung der Luftwaffe, aber deswegen nicht weniger effektiv statt.
Die wieder einmal endgültigen Verhandlungen der europäischen Finanzminister unter der Leitung Wolfgang Schäubles über sogenannte Hilfspakete für Griechenland sind nichts weniger als eine Hinrichtung. Kein souveräner Staat, keine legal gewählte Regierung mit der Vorgeschichte Griechenlands kann akzeptieren, was in Brüssel als Positionspapier zu »Vertrauensbildung« nun auf dem Tisch liegt. Darin werden die Bedingungen zur Plünderung der griechischen Wirtschaft noch als Minimalforderungen genannt – also nur der Anfang eines Räumungsverkaufes.

Während die CIA und das State Departement im Falle Chiles noch weitgehend verdeckt und im Geheimen operierte, mach sich der deutsche Außenminister nicht im Ansatz die Mühe zu verbergen, worauf man hinwirkt. Es handelt sich um einen von der europäischen Union verhängten Staatsstreich. Über die Bedingungen, die die griechische Regierung »zur Vertrauensbildung« erfüllen soll, braucht man kein Wort zu verlieren. Um diese geht es auch gar nicht, was selbst einigen der beteiligten Finanzministern klar gewesen sein mußte, als sie sich ihrer Stimme darüber enthielten oder nein sagten. Es geht um die bedingungslose Kapitulation Griechenlands; fehlt eigentlich nur noch ein Eisenbahn-Salonwagen nahe Compiègne in einer Waldlichtung.

Tsipas in der Rolle eines Erzbergers oder Allendes? Das ist beabsichtigt. Ob – und wenn ja welche Fehler Tsipas gemacht hat, spielt dabei keine Rolle. Jeder denkbare Fehler verblasst unter dem Eindruck des ungezügelten Herrschaftsanspruchs der deutschen Regierung.  Die eigentliche Dramatik für Griechenland oder andere, die in eine solche Lage kommen, besteht aus der Aussichtslosigkeit, der Massenarbeitslosigkeit und Massenverarmung zu entfliehen. Der Aussichtslosigkeit, sich auf vernünftige Lösungen zu einigen und nicht zuletzt dem Einverständnis, daß Solidarität oder eine europäischen Idee unter allen Größen keinerlei Rolle mehr spielt.
Eine Wiederauflage des Versailler Vertrages mit den bekannten und erwünschten Folgen.

Paul Krugman in der New York Times

Gesine Schwan in der Berliner Zeitung

Nachtrag ein paar Stunden später

So sieht es also aus, das Ende der Regierung Tsipas.:

Altmier

Die Mehrheit der Bevölkerung Griechenlands hatte vor nicht allzu langer Zeit mehrheitlich gegen die Reformvorschläge der internationalen Kreditgeber gestimmt – man wird sich nicht bis Mittwoch »umentscheiden«, wenn in Athen die weit härteren Bedingungen Brüssels abgesegnet werden müssen. Sie nennen es einen Kompromiß: Aber genau das ist es eben nicht. Es ist eine Kapitulationserklärung, die keine dafür verantwortliche Regierung politisch überlebt.

Die einzige Frage, die nun noch offensteht, ist der Name, unter dem das in den Geschichtsbüchern firmieren wird. Irgend etwas zwischen »New Order« und »viertes Reich« vermutlich: Die finale Zementierung der Zwei-Klassen-EU.

Politisch eine Bestrafung der Syriza, wirtschaftlich eine Wiederauflage der Treuhand nach dem Vorbild der Abwicklung der DDR und die Rückkehr der Troika. Ein Land unter Kuratel.

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2 Antworten zu Genickschuß

  1. Publicviewer schreibt:

    Das musste ja so kommen, schon wegen der Märkte…lächel

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