Alzheimer oder stumpfe Lügen? UPDATE

Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie im Kabinet Merkel, der unendlich verlängerten, gibt am 15.3.2015 zu Protokoll:

»Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel, die wird uns nicht bei jeder Gelegenheit helfen, alle Straftaten zu verhindern, aber sie kann uns durch eine schnellere Aufdeckung von Straftaten helfen, die nächste Straftat zu verhindern.
Das ist die Erfahrung gewesen der Norweger bei dem Attentat von Herrn Breivik, einem rechtsradikalen Attentäter, auf sozialdemokratische Kinder und Jugendliche in einem Zeltlager. Da wird immer behauptet, das hätte gar nicht stattgefunden – das ist falsch, wir haben die Norweger gefragt.«


Kommt das jemandem bekannt vor? Ja? Zu Recht!

»Und wir haben, wenn sie an Norwegen denken, durch die dortige Vorratsdatenspeicherung, wußte man sehr schnell wer in Oslo der Mörder war, ob er Leute dabei hatte. Das hat sehr geholfen.«

Im Interview mit Ulrich Deppendorf 2013

Gabriel weiß genau, daß zu diesem Zeitpunkt in Norwegen keine (umgesetzte) Vorratsdatenspeicherung existierte. Ganz gleich, welchen Norweger er dazu befragt haben will: Es gab sie nicht. Die norwegischen Ermittlungsbehörden hatten zu keinem Zeitpunkt Hinweise darauf, daß Breivik vorhatte die 77 Menschen zu töten, auf deren Gräbern Sigmar Gabriel nun seinen üblen Totentanz vollführt. Der fundamental-christliche und rechtsradikale Mörder Breivik stellte wenigen Stunden vor seinen Attentaten ein wirres Video ins Netz, das weder mit noch ohne es gelesen zu haben Hinweis auf seine Pläne verriet.

Warum lügt Gabriel? Auf Abgeordnetenwatch.de erklärte er dazu am 10.12.2013:

»[…] Durch die bereits und auch weiterhin bestehende Möglichkeit der kurzen Vorratsdatenspeicherung bei den norwegischen Providern ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die zum Tatzeitpunkt (22. Juli 2011) gespeicherten Daten von und über Anders Breivik den ErmittlerInnen wertvolle Hinweise etwa auf dessen Kommunikation in den Wochen vor seinen Anschlägen geliefert haben.«

Nach dem Autobombenanschlag Breiviks kurz zuvor gab es eine Personen- und Fahrzeugbeschreibung, die Anti-Terrorkräfte der Polizei wurden über die Notrufzentrale von den Morden auf der Insel Utøya informiert. »… ist mit Sicherheit davon auszugehen…« bedeutet außer einer Schutzbehauptung gar nichts. Bis zum heutigen Tag ist nicht der geringste Hinweis darauf bekannt, daß die Taten Breiviks durch eine wie auch immer geartete Speicherung von Verbindungsdaten hätten verhindert werden können. Und außer Gabriel behauptet das auch niemand belastbar.

Es ist die selbe windelweiche, infame Geschichte, mit der sich Gabriel schon vor zwei Jahren blamierte. Daß er die Unverfrorenheit besitzt, sie fast wörtlich zu wiederholen, macht sprachlos.

Update

Sigmar, der Lügner

Wie gerade auf Netzpolitik.org zu lesen ist, hat man dort auch einmal »bei den Norwegern« angefragt. Wie denn das so ist und wie das war mit der Vorratsdatenspeicherung.
Markus Beckedahl und Freunde fragten bei der norwegischen Botschaft in Berlin nach und bekamen Antwort:

»[…] Die Richtlinie ist derzeit nicht in das EWR-Abkommen integriert und die norwegischen Regelungen zur Datenspeicherung sind nicht in Kraft getreten, unter anderem weil die Regelung der Kostenverteilung nicht festgelegt worden war. Nach der Entscheidung des EU-Gerichtshofes am 8. April 2014, welcher die norwegische Datenspeicherungsrichtlinie für ungültig befand, beschloss die norwegische Regierung den geplanten Gesetzesvorschlag inklusive einem Kostenverteilungsmodell zur Datenspeicherung im Frühling 2014 nicht einzubringen. Das bedeutet, dass die norwegische Regelung zur Datenspeicherung nicht vor dem 1. Juli 2015 in Kraft treten wird, wie es ursprünglich geplant war.«

Das ganze Schreiben auf Netzpolitik.org

Um es kurz zu machen: Es gab sie nicht und es gibt sie nicht, die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen. Bis zum heutigen Tage nicht.
»… ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die zum Tatzeitpunkt (22. Juli 2011) gespeicherten Daten von und über Anders Breivik den ErmittlerInnen wertvolle Hinweise etwa auf dessen Kommunikation in den Wochen vor seinen Anschlägen geliefert haben.«

Nö.

Und Sie, »Herr« Gabriel, haben gelogen. Nicht zum ersten Mal. So wird das nichts mit der Bundestagswahl 2017. Aber das haben Sie ja schon vor ein paar Tagen selber eingestanden.

 

Tagesspiegel 2012

Zeit.de 2013

Internet Law 2013

 

 

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5 Antworten zu Alzheimer oder stumpfe Lügen? UPDATE

  1. Stony schreibt:

    Aber, es ist doch
    zum Wohle von uns allen
    … aller Menschen!1!drölfzig!!

    Es gibt Tage, da würde ich gerne mal „in die Haut“ eines anderen steigen, ihre/seine Wahrnehmung haben, incl. aller Gedanken und Emotionen – wirklich allem drum und dran – nur um zu wissen wie das ist.

    Kompletter Schwachfug, freilich, weil … kann sich jeder selbst denken.

    Ich brauch noch was, die Kehle ist trocken.
    Hoch die Tassen, laßt uns feiern!
    Auf diese
    beschissene
    Welt!

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    • pantoufle schreibt:

      In einem Spiegel-Interview bezeichnet Peer Steinbrück seine Kanzlerkandidatur 2013 rückblickend als Fehler.
      Vorausschauend bezeichne ich die Teilnahme der SPD an der Bundestagswahl 2017 als Fehler. Bei Wikipedia nennt man es Irrelevanz.
      Bezeichnenderweise verlor die Nachricht daß Gabriel die Wahl 2017 für die SPD verloren gibt, haushoch gegenüber der der Penistransplantation.

      Trinke gerne einen mit – stoße auf das Wohl der Genossin Wagenknecht an! Auf die norwegische Vorratsdatenspeicherung: Auf das sie noch lange auf sich warten lasse!

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  2. Stony schreibt:

    Update … der Typ läßt echt nichts aus. m(

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    • lazarus09 schreibt:

      Triple wage Gabriel ist doch des klassische Beispiel des wein-saufenden Wasserpredigers und ja, Judas war ein billiges Arschloch mit seine 30 Silberlingen, dafür gibts einen Gabriel heutzutage nicht . Zu seinem Verein dem verrottete toten Gaul sPD kann man nur sagen da das zusammengewachsen ist was zusammen gehört ..

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