Erwarte Bundesregierung Strafverfolgung Verantwortlichen

Bundesjustizminister Heiko Maas: »Die Folterpraxis der CIA ist grauenhaft. Solche Methoden sind durch nichts gerechtfertigt«.

Steffen Seibert, Sprecher der Kanzlerin: Die Kanzlerin habe klargemacht, »daß sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht. […] Dies wäre ein gravierender Vertrauensbruch. Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden.«

»Ich erwarte, dass sich die Bundesregierung für eine Strafverfolgung der Verantwortlichen einsetzt«, erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann

Es gebe »keinen zu einer Anklage führenden Beweis dafür, daß Verbindungsdaten erfasst oder ein Telefonat der Bundeskanzlerin abgehört wurden«, kommentierte Generalbundesanwalt Harald Range in Karlsruhe die Einstellungen seiner Ermittlungen.

Wenn man an den Aussagen nicht mehr auf die Ereignisse schließen kann, nennt man das Bullshit-Bingo. US-Präsident Obama sicherte in einem Telephonat zu, das Telephon der Kanzlerin in Zukunft nicht weiter abhören zu wollen. Über den Inhalt des Gesprächs wurde nichts bekannt. Der Bundesanwalt kuscht. Die Frage nach dem »vor wem« ist eine Gefahr für das Staatswohl.
Heribert Prantl von der Süddeutschen kommentiert:

»Was bleibt? Immerhin eine Erkenntnis: Zur Logik des Sicherheitsstaats gehört seit 9/11 die Maßlosigkeit; die Imperative der Prävention sprengen die Rechtsstaatlichkeit. Dies zeigt sich im NSA-Skandal so deutlich wie nie zuvor. Und das ist auch eine eindrucksvolle Lehre für die deutsche Sicherheitspolitik. Danke fürs Abhören.«

Kaum daß sich Generalbundesanwalt Range von seinem rechtsstaatlichen Erweckungserlebnis erholt hat, droht die nächste Ermittlung. »Wir haben ein paar Leute gefoltert«: Mehr als diese Aussage eines Friedensnobelpreisträgers und einem von 6000 auf 500 Seiten heruntergeschwärzten Bericht an den US-Senat steht ihm dieses Mal nicht zur Verfügung. Mit einem vorhersehbaren Ergebnis: Obama wird versprechen, die Kanzlerin in Zukunft nicht mehr zu foltern.

Na, dann ist ja gut.

Augen geradeaus

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10 Antworten zu Erwarte Bundesregierung Strafverfolgung Verantwortlichen

  1. lazarus09 schreibt:

    Blabla .. nie wieder, brutalstmögliche Aufklärung, Blabla .. Ehrlich …. ich kann solche Meldungen nicht mehr lesen , weil ich nur einen Hals bekomme aber nichts machen kann ..nichtmal die Leute davon überzeugen das es nur eine Bedrohung für ihre „Art zu leben™“ gibt , nämlich Ihre Regierung™ Auch daran will keiner der Flachpfeifen denken wenn ihre geliebte Rauten-Kanzlerin und ihr Lakaien-Grüßaugust wieder ihre Weihnachts- und Neujahrsansprachen in unfaßbarer Selbstbeweihräucherung raushauen mit einen Realitätsverlust, der es mit jeder gefestigten Diktatur aufnehmen kann.
    Wer zieht den Stecker … ?

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    • Joachim schreibt:

      Nix Stecker ziehen!

      In der Kreidezeit, hätte es da Menschen gegeben, dann hätte die auch der T-Rex gefressen. Man muss schon was selbst dagegen tun. Wir müssen etwas dagegen tun, an allen Ecken und Kanten. Wir! Du kennst das Wort?

      Geht nicht? Leute zu dumm? CDU blöde? Keep real. Wenn das so ist, dann lässt sich gar nichts mehr dagegen tun. Guten Hunger, T.

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  2. pantoufle schreibt:

    Das is jetzt irgendwie nicht nett: Ich voll in Weihnachtsstimmung, heller die Glocken nie… und die Zündelektronik vom Benz ist im Arsch, Glühwein und stürmische Kradfahrereien im Herbstwind auf der Jagt nach Ersatz…
    … und Du, Lazarus, drohst mit der Weihnachtsansprache! Gleich zwei mal!
    Ich dachte, jetzt kehrt wieder etwas Besinnlichkeit ein und jetzt dieser Tinnitus »meine lieben Mitbürgerinninen und Mitbürgerxin! Dieses war ein ereignisreiches Jahr, war es nicht? Aber alles wird gut, wenn Sie nur alle die Fresse halten!« Na ja: Wie jedes Jahr eben.
    Genau diese Ansprache hatte ich bereits so gut verdrängt 😦

    Ich hab da so meine Bedenken mit »wir müssten alle was machen«. Nicht, daß es nicht wahr wäre, aber der Mut kann einen schon verlassen bei der Menge an vorauseilendem Obrigkeitsgehorsam. Die ersten Schleimbeutel grunzen bereits ihr »… und was ist mit Folter in Russland?« Die haben nicht einmal gewartet, bis man ihnen den Befehl dazu gepfiffen hat – das machen die jetzt schon vor dem eigentlichen Startschuß!
    Daß die Diktatur zum Foltern nicht einmal gefestigt sein muß, erzählt Amnesty International schon seit Jahrzehnten – da hat keiner (oder nur wenige) hingehört; solange es der Wahrheitsfindung dient und erst recht im Krampf gegen den aktuellen Feind.
    Es reicht ja nicht einmal mehr für einen kleinen Friedensspaziergang (nein: Keine Angst – das Thema ist abgefrühstückt!) , aber die WahnwichtelWahnWacher haben ihre Unterdurchschnittlichkeit so erfolgreich als Mittelmaß verkauft, daß der Zug jetzt wohl abgefahren ist. Ist ja auch irgendwie logisch: Der Bodensatz als kleinster gemeinsamer Nenner.

    Ja, das Abendland wird gnadenlos überrollt (siehe Link): bei 742,5 Millionen Europäern ist der Ansturm von 0,02% FREMDEN (165.000 Boat-People) wirklich furchterregend! Das reicht zwar von der Verhältnismäßigkeit nicht einmal für ein kleinlautes »wehret den Anfängen«, aber offenbar kann man am Tod dieser Menschen so gut verdienen, daß man dieses Gespenst tatsächlich ernsthaft installiert. Und wie gut das gelungen ist, sieht man ja bei den Faschos in Nadelstreifen, die ihren Arsch neuerdings sogar auf die Straße bewegen.

    [btw: Macht sich die UKIP in GB eigentlich ähnlich laut bemerkbar oder sind die noch bei Nadelstreifen? Am lautesten schwadroniert – jedenfalls in meiner momentan deutschen Wahrnehmung – immer noch Cameron, der versucht, den Haufen rechts zu überholen.]

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  3. pantoufle schreibt:

    Wie geil ist das denn????

    Britische Regierung ließ Folterbericht umschreiben. Damit hätte sich die Frage aus dem letzten Komentar erledigt. Mitten in Europa!

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  4. altautonomer schreibt:

    Als Konsequenz müßte nach Putin jetzt auch Obama vom G-7-Gipfel 2015 in Elmau bei GAP ausgeladen werden, wenngleich auch aus anderen Gründen. Stattdessen werden höchstwahrscheinlich wie sonst auch wieder Bilder von herzlichen Umarmungen und Bussi-Bussi-Momenten in die Welt gesetzt. Und nirgendwo die Headline „Merkel auf Körperkontakt mit Repräsentant eines Folterstaates“.

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    • pantoufle schreibt:

      Sind die Gründe so anders? Die Faktenlage der Putin-Trolle war beim letzten Gipfel schon sehr dünn und ist seither nicht besser geworden.
      Das »Reich der Guten« foltert – na und? Es bleiben die Guten, denn es geht ja nicht darum, was jemand macht, sondern es zählt die Farbe, die die Figuren auf dem Spielfeld haben. Und beim Schach gibt es davon bekanntlich nur zwei.

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  5. der Doctor schreibt:

    »Die Folterpraxis der CIA ist grauenhaft. Solche Methoden sind durch nichts gerechtfertigt«.

    Ja, solche Kommentare kommen jetzt häufig.Aber die selben Heuchler haben Zeter und mordio geschrien, als Magnus Gäfgen 3000 € Schmerzensgeld vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochen bekam(von denen er freilich keinen Cent zu sehen bekommt,weil mit den Prozesskosten verrechnet), weil ihm sein Geständnis mit Folterandrohungen abgepresst wurde.Denn diese Leute ,die sich soviel auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung einbilden,vergessen,das in solch einer Geschäftsordnung selbst ein Kindermörder Rechte hat.So verabscheuungswürdig er auch sein mag.Und darum sind auch bei so jemanden Foltermethoden nicht gerechtfertigt.Das muss man nicht gut finden, aber man hat es zu akzeptieren.Das ist der Preis, den wir für unsere freiheitlich demokratische Rechtsstaatlichkeit bezahlen.
    Wer anderen Menschenrechte beibringen will,der muss sie zuerst mal selber einhalten.Und da ist der Punkt:Die US-Regierung ist als moralische Instanz unglaubwürdig,solange sie sich der selben Methoden bedient, die sie anderswo angeblich bekämpft.

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    • lazarus09 schreibt:

      Eben ,.. wird aber gerne vergessen und so funktioniert dann auch Propaganda , erst gibt es einen guten Grund, weil man den krassesten und somit auch seltensten Fall zur Beibringung anbringt, und dann plötzlich nur noch gute Gründe, war das jemals anders…?
      Und klar pantoufle, wenn zwei das Gleiche tun ist es noch lange nicht das selbe und es kommt immer darauf an WER ,was, sagt , nicht was gesagt worden ist genauso schafft es heuer kaum noch einer die Nachricht vom Überbringer zu trennen.

      Seriosität ist der Zweitname der deutschen Qualitätsmedien, die bringen es tatsächlich fertig über die CIA-Folterpraxis so zu berichten dass das Wort „Folter“ aber nicht ein einziges Mal in den Mund genommen wird, stattdessen ein Potpourri von lapidaren Relativierungen. Mit dem Erfolg das Herde meint „so schlimm wird’s wohl nicht gewesen sein ..waren ja auch pöhse Terroristen …und die anderen machen das ja auch.. nur viel schlimmer …

      Ich wäre eh dafür das man den Internationalen Frühschoppen in Den Haag dicht macht denn für die paar Schauprozesse mit über 90 Jährigen Altnazis als Hauptpersonen und die paar Afrikanische Diktatoren braucht das Feigenblatt kein Mensch.

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    • pantoufle schreibt:

      Es ist zwar im Gesetz festgeschrieben, hat sich aber nur unzureichend herumgesprochen: Demokratie besteht eben auch in einer Beschränkung der zur Verfügung stehenden Mittel. Beispielsweise der Unschuldsvermutung, unter deren Schutz jeder Angeklagte bis zum Richterspruch steht. Oder dem Hinweis auf die unverletzliche Menschenwürde, damit dieser Richterspruch auf belastbaren Aussagen fußt.
      Das ist das genaue Gegenteil eines »Supergrundrechtes auf Sicherheit«, das es dadurch zwangsläufig nicht geben kann, geben darf. Sicherheit bleibt immer ein relativer Zustand – einige Verbrechen oder Vergehen können nicht aufgeklärt werden, man kann nicht jeden Anschlag verhindern. Daß es durch die Angst davor nicht zu Lynchjustiz oder Vorverurteilung kommt, daß der Schmerz persönlich Betroffener eines Verbrechens nicht zu neuem Unrecht führt: Dafür gibt es eine Justiz (soweit zur Theorie).

      Aber wie Doctor bereits schrieb: Der Schmerz Betroffener von Verbrechen sind eben kein Maßstab für die Rechtsprechung, noch weniger ihre Instrumentalisierung. Jeder, der so argumentiert, beweist, daß er den wichtigsten Grundsatz der Demokratie nicht begriffen hat.

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  6. waswegmuss schreibt:

    Gab es da nicht mal diesen frisch verstorbenen CDUler, vormaliger Ministerpräsident, der neben überdurchschnittlichen Menschen auch mal gerne über eine leichte Folter bei Terroristen schwadronierte? Oder diesem FJS, der angesichts der Schleyerentführung meinte: „Wir haben auch Geiseln“
    So ein Terror ist schnell gebastelt. Die Reaktion auch.
    Allerdings haben sich die Zeiten zum Machbaren hin verändert.

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