Kleine Putinverstehung am Mittwoch

Stimmen Putins Aussagen zur NATO beim ARD-Interview mit Hubert Seipel? Die Stunde der unfehlbaren Experten! Heute in der Tagesschau: Otfried Nassauer, Leiter des Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (Hier in einer übersichtlichen Zusammenfassung)

Hat sich der geopolitische Raum zu Lasten Russlands wirklich dramatisch verändert?
Ja
Ist die Zahl der NATO-Stützpunkte gewachsen
Ja
Patrollieren wechselnde NATO-Kontingente an Russlands Grenze?
Ja
Schafft Washington neue militärische Stützpunkt an den Grenzen Russlands?
Ja
Will man militärische Spezialkräfte an Russlands Grenzen stationieren?
Ja
Haben sich die »abgefangenen« russischen Flugzeuge legal im internationalen Luftraum aufgehalten?
Ja
Patrouillieren US-Raketen-Uboote weltweit (und die Russlands nur an Nord- und Ostküste Russlands)?
Ja
Fazit?
Putins Interview-Aussagen sind in der Sache kaum angreifbar. Über die Bewertung seiner Fakten kann man diskutieren.

In voller Anmut und Schönheit kann man es hier nachlesen.

Überflüssig zu erwähnen, daß die von Moskau bezahlten Meinungs-Posaunisten im Kommentarbereich gleich wieder Purzelbaum schlagen. Wieviel verdient eigentlich so ein Putin-Schreiberling?… der hat doch Telephon, dieser Putin…?

Und weil Mittwoch ist, noch eine kleine Hamasverstehung hinterher.

Das spanische Parlament hat sich in einer (nichtbindenden) Abstimmung für die Anerkennung des Staates Palästina ausgesprochen (was in ähnlicher Form auch in England geschah). Als erstes westeuropäisches Land hatte das bereits Schweden getan. Und Polen, die Slowakei, Ungarn und 130 andere Regierungen weltweit.

Deutschland nicht. Natürlich nicht.

»Wir sind der Überzeugung, daß das Ziel einer 2-Staaten Lösung nur durch Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinenser erreicht werden kann. Deshalb haben wir den palästinensischen Staat nicht anerkannt und haben derzeit auch keine Absicht.«

Sawsan Chebli, Sprecherin des auswärtigen Amtes in Berlin

Die Resolution 446 des UN-Sicherheitsrates stellt fest, »daß die Politik und Praxis Israels bei der Gründung von Siedlungen in den Palästinensischen und Arabischen Gebieten, die seit 1967 besetzt waren, keine rechtliche Gültigkeit besitzen und ein ernsthaftes Hindernis begründen, um einen umfassenden, einfachen und dauernden Frieden im Nahen Osten zu erreichen.«

Die Resolution bestätigt weiterhin, »daß die Vierte Genfer Konvention bezüglich des Schutzes von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August 1949 anwendbar ist auf die arabischen Gebiete, die von Israel seit 1967 besetzt sind, einschließlich Jerusalems.«

Nach Ansicht Israels gilt die Genfer Konvention für die Palästinenser aber deswegen nicht, weil weder das Westjordanland noch Gaza Unterzeichnerstaaten der Konvention waren. [Da war selbst das englische Empire weiter, als sie ihre Kolonialtruppen aus Indien abzogen. der Säzzer]

Das konnten sie nämlich nicht, weil niemand sie völkerrechtlich als Staat anerkannt hatte. Und weil die Palästinenser nicht durch die vierte Genfer Konvention geschützt sind, braucht man von Seiten Israels auch keine UNO-Kommission ins Land zu lassen, die Menschenrechtsverletzungen untersuchen will. Da gibt es wohl nichts zu schützen.

Das bestätigt indirekt nun sogar das auswärtige Amt in Berlin.

P.S. Ceterum censeo: Schon das letzte »Gedicht am Dienstag« gelesen?

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12 Antworten zu Kleine Putinverstehung am Mittwoch

  1. Joachim schreibt:

    „Über die Bewertung seiner Fakten kann man diskutieren“? Muss man aber nicht. Es reicht aus, Fakten nicht zu verdrehen oder zu verschweigen. Dummerweise … ach was, ein Link (zu mehr, als nur diesem Thema hier):

    feynsinn.org/?p=2189

    „Die US-Boote sind öfter und zahlreicher unterwegs“. Natürlich, weil Russland das Geld dazu nicht hat. Das dämliche Weltenschach der „Großmächte“, die Weltpolizisten von eigenen Gnaden überall gehen mir in ihrer Zerstörungswut und Machtgeilheit mächtig auf den Zeiger. Obama verstehe ich schon lange nicht mehr. Putin verstehe ich durchaus. Muss ich sagen, was das bedeutet? Lieber nicht. Aber Merkel, die Rettung? Leider auch nein. Teflon zerkratzt bekanntermaßen irgendwann und wird dann gesundheitsschädlich.

    Übersetzt am Beispiel: die Sanktionen gegen Russland sind Populismus und dummer Aktionismus – die Hintergründe abseits des Weltenschach interessieren niemanden, nicht Putin, nicht Obama, nicht Merkel, gar keinen Politiker.

    Menschen? Was waren noch mal Menschen?

    Würde das einen Politiker interessieren, so hätte er nicht die Position, dass es etwas bedeuten würde.

    Oder die Genfer Konvention? Ist wohl vielmehr eine Art Richtlinie. Wehe, jetzt sagt jemand „parler“. Da könnte ja Frieden bei raus kommen. Keine Gefahr! Reden will ja schon lange niemand mehr. Selbst unter Piraten nicht.

    Gedicht am Dienstag gelesen? Nöö, warum? Ich sach nur: „b f bw fms bwre…“ drückt das alles und noch viel mehr sehr gut aus (…stop)

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  2. pantoufle schreibt:

    Sehen wir es so: Es darf nur eine Weltmacht geben und das ist das wir (das auch entscheidet!)

    BTW: Ich google schon seit einer halben Stunde nach »Nashibot«. Weiß jemand hier, wer sich das Wort ausgedacht hat? Ich lande immer nur bei Jarchow, einem senilen Hinterwäldler und dem Spiegelfechter – wenig hilfreich.

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    • waswegmuss schreibt:

      Nashis sind chinesische Birnen. Möglicherweise ist China der Erfinder des Kommentarspams.
      > Ai Weiwei hat mal was dazu basteln lassen.(Jetzt fällt mir nur Titel nicht mehr ein.)

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    • pantoufle schreibt:

      Habe schon gestern Abend beschlossen, daß es wichtigeres auf der Welt gibt als irgend welchen Alu-Mützen hinterherzujagen. Wenigstens weiß ich nun, was es ist (oder sein soll). Ein Teil dessen, mit dem man sich bussig machen lassen kann – bin ich jetzt auch einer? Sind es die anderen? Oder sind SIE es?
      Man sollte das alles nicht zu ernst nehmen. Einigen wir uns also auf »kleine chinesische Birnen«, die man sich in den Foren gegenseitig an den Kopf wirft.
      Ersatzweise Eier.

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    • Joachim schreibt:

      He, ist das der Film von Wolfgang Staudte aus diesem DDR-Unrechtsstaat, der hier verboten wurde? Ist das etwa dieser Heinrich Mann, der die kämpfende Arbeiterklasse unterschlug?

      Na ja, ich lese gerade (wieder) „Professor Unrat oder das Ende eines Tyrannen“.

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  3. Stony schreibt:

    Bananen Republik Deutschland … und den Köhler hamse ‚für noch fertich jemacht! -.-

    @“Nashibot“: hilft das evtl.? (keine Zeit, nur überflogen, 3 längere Teile, vllt. taucht da irgendwo das ‚first-named‘ auf)

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  4. DasKleineTeilchen schreibt:

    der treppenwitz zur meldung der anerkennung Palästinas durch die empfehlung des spanischen parlaments (mit den stimmen der PP?) ist hier zu finden:

    http://www.heise.de/tp/artikel/43/43399/1.html

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    • pantoufle schreibt:

      Keine Rosen ohne Döner, wie man zu sagen pflegt. Wichtig ist erst einmal diese Anerkennung – beziehungsweise Empfehlung, denn mehr ist es praktisch erst einmal nicht.
      Das wäre vielleicht noch einmal ein Thema für die große Putin-Verstehung beispielsweise am Freitag, wenn es um die moralische Überlegenheit der europäischen Demokratien geht. Vorausgesetzt natürlich, es sammelt sich bis Freitag irgend etwas an, das man als Manövermasse verwenden könnte.

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