Der Tod eines Daten-Handlungsreisenden / UpDate

Das Minimum dessen, was man als Ergebnis aus der Snowden-Affäre erwarten konnte, war die Idee des sogenannten No-Spy-Abkommens. Diese Idee ist einen stillen Tod gestorben. Nicht, daß man von einem Abkommen dieser Art irgend einen praktischen Nutzen gehabt hätte: Es wäre nicht einmal ein symbolisches Versprechen gewesen, sich in Zukunft nicht mehr erwischen zu lassen. Eigentlich nur das Eingeständnis »OK – Ihr habt uns erwischt«.
Statt dessen tönt ein gelassenes »Jetzt wißt Ihr es!«. Der Unterschied zwischen beiden Aussagen ist denkbar gering; Frau Merkels freiwilliger Verzicht auf ein No-Spy-Abkommen opfert den letzten Rests Selbstachtung, der zwischen diesen beiden Formulierungen liegt.

Es ist aber auch das offizielle Ende des NSA-Untersuchungsausschuß des Bundestages. Das kommt überraschend schnell. Viel war vom Feigenblatt der Bundesregierung ohnehin nicht erwartet worden. Was konnte man schon machen? Britische und amerikanische Geheimdienste sind nicht daran interessiert, irgend welche Auskünfte zu geben – warum sollten sie auch? Das Akzeptieren eines »Jetzt wißt Ihr es!« bedeutet in letzter Konsequenz ja auch die Aufgabe des Axioms, daß auf Deutschem Boden Deutsches Recht gelte. Allein die Rolle des britischen Geheimdienstes zeigt bereits, daß auch in Europa nicht zwangsläufig europäisches Recht gilt.
Dieser Untersuchungsausschuss hat keinerlei rechtliche Handhabe. Nichts, aber auch gar nichts, was er mit einem Aufklärungsergebnis bewirken könnte. So läßt man es auch ganz ruhig angehen. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU) im Interview mit dem Deutschlandradio am 30.4. auf die Frage, was die Kanzlerin bei ihrem USA-Besuch in Bezug auf die NSA-Affäre ansprechen sollte:

»[…] Es gibt zur Zeit weltweit viele Themen, die wir mit unseren Freunden in den Vereinigten Staaten besprechen sollten. Da ist NSA sicherlich ein Thema. Da wird die Frage sein: Wer ist denn genau abgehört worden, könnte ich mir vorstellen? Es ist ja die Rede davon, daß das Handy der Kanzlerin abgehört worden ist, aber es ist natürlich auch die Frage, ob die massenhafte Ausspähung von Daten von Bürgerinnen und Bürgen überhaupt sinnvoll ist. Ob uns das überhaupt weiterbringt…«

…die Rede davon, daß das Handy der Kanzlerin abgehört worden ist. Um den Wahrheitsgehalt dieses »Gerüchts« zu beantworten, braucht man allerdings nicht Edward Snowden in den Zeugenstand zu laden – dazu reicht die Lektüre der Tageszeitung. Zeit genug dafür hat man sich eingeräumt – die Arbeitsdauer des Ausschusses gab Sensburg mit etwa zwei – bis zweieinhalb Jahren an. Und vielleicht kommt man dabei auch zu grundlegenden Erkenntnissen, wie sinnvoll eine flächendeckende, grundlose Überwachung eines jeden Bürgers durch eine fremde Macht ist. Da ist noch viel Neuland auf der Suche nach Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde zu entdecken. Ob uns das in zwei Jahren noch weiterbringt?
Resigniert bleibt festzuhalten, daß diese kindlichen Formulierungen vom Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses getätigt wurde.
Ein weiteres trauriges Beispiel dafür, um wieviele Lichtjahre die Politik hinter der öffentlichen Diskussion hinterherhinkt, von bekannten, unbestrittenen Erkenntnissen ganz zu schweigen.

Die Anhörung Edward Snowdens war und ist für die Bundesregierung keine Option. Nach Aussage Sensburgs reiche die Vernehmung Snowdens ohnehin nicht aus, daß Vertrauen der Bürger in die elektronische Kommunikation wieder herzustellen [dazu brauchte man einen Untersuchungsausschuß!elf! Der Säzzer].
Den Zusammenhang von der Vernehmung Snowdens als freier Mann auf Deutschem Boden und der Glaubwürdigkeit der Deutschen Politik scheint Sensburg dabei nicht wahrzunehmen. So wenig wie die Verlogenheit, einen Prozeß ohne den Kronzeugen der Anklage zu führen.

Ob Frau Merkel die Möglichkeit einer Vernehmung Snowdens unter der Voraussetzung freien Geleits bei Obama zur Sprache bringt? Angeblich liegt dem Bundesinnenministerium ein internationaler Haftbefehl gegen den Whistleblower vor. Also eher nicht. Man möchte sich den freundlichen Befehlsempfang nicht mit aller Kraft verderben. Normalität um jeden Preis, koste es, was es wolle.
Und kosten wird es. Vor allem Selbstachtung. Der Vorschlag des No-Spy-Abkommens kam ursprünglich von der US-Administration, die ihn kommentarlos wieder in der Versenkung verschwinden lies. Man beließ es letztlich bei der freundlichen Zusicherung, daß Merkels Telephon in Zukunft nicht abgehört werde. Frau Merkels Telephon wohlgemerkt. Wie verzweifelt muß man eigentlich sein, um solchen Zynismus als Charme-Offensive mißzuverstehen? Der Fragenkatalog der Bundesregierung zum NSA-Skandal – dreimal abgeschickt – wurde nicht einmal beantwortet, wenigstens nicht offiziell.
Wie fühlt es sich wohl an, als deutsche Bundeskanzlerin wie der Potentat eines drittklassigen Entwicklungslandes empfangen zu werden, der seine Entwicklungshilfe abholt?

So sind die Erwartungen denkbar gering. Wie Sascha Lobo sagte:

»Merkels Schweigen macht aggressiv, weil es ein aggressiver Akt ist. Diese Impertinenz, diese regelrechte Verachtung der Öffentlichkeit: Merkel vergleicht gegenüber Obama am Telefon die NSA-Aktivitäten stocksauer mit der Stasi und erklärt der Bevölkerung, wie irre gut das Jahr gelaufen sei.[…] Was müsste eigentlich enthüllt werden, was müsste überhaupt passieren, damit die Kanzlerin anfinge, auch nur viertelwegs offen zu reden mit den Leuten, denen sie ihre Macht verdankt?«

Es ist genau dieses Schweigen; das und das kindische Gebrabbel von Hinterbänklern der dritten Garnitur, die einem Ausschuß vorsitzen, dessen erklärte Aufgabe darin besteht, Grassamen zu streuen, dessen Ergebnisse recht bald einen grünen Teppich des Schweigens zeitigen sollen.
Auf denn nach Amerika, auf den Spuren des Columbus, der Zeit seines Lebens glaubte, Indien entdeckt zu haben. Was Bundeskanzlerin Merkel dort sucht, das man in Europa im Moment brauchen könnte, ist noch unbekannt.
Sie wird auch darüber schweigen. Wie üblich.

UpDate

So schnell kann es gehen. Die (voraussehbare) Vermutung wurde fünf Stunden später von der Wirklichkeit eingeholt. Edward Snowden darf also definitiv nicht nach Deutschland reisen. Weder als Zeuge des nun vollkommen überflüssigen NSA-Ausschusses noch als Asylsuchender.
Für die Begründung muß der mehr als schwammige Begriff »Staatswohl« herhalten; was man darunter zu verstehen hat, hat Heribert Prantl in der Süddeutschen aufbereitet (Link weiter unten). Es wäre »sehr wahrscheinlich mit schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu rechnen«.

Nun ist es also amtlich: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das Selbstbestimmungsrecht der Völker oder die informationelle Freiheit hat sich einer Chimäre namens Staatswohl unterzuordnen. Frau Merkel darf zu ihrer Befehlsausgabe also mit Kokosnüssen dem Versprechen devotem Gehorsams anreisen.
Schlechte Zeiten für Whistleblower: Was gestern Recht war, darf heute kein Unrecht sein. Gerade Deutschland hat mit diesem Rechtsverständnis ja einschlägige Erfahrungen. Ohne es offen auszusprechen, schließt man sich der US-Lesart an, nach der Snowden ein Verbrecher ist, der mit internationalem Haftbefehl gesucht wird. Da die USA angeblich ein Rechtssaat sind, entfällt die Vermutung politischer Verfolgung.
Eine steile These, die aber dadurch unangreifbar wird, wenn man sich die Praxis der Asylvergabe ansieht, die eher einem Gnadenakt denn einem Grundrecht behandelt wird.

Ob es sich bei den angeblichen Vergehen Snowdens nun um Straftaten oder um nötige Kritik und Aufklärung rechtsstaatlicher Fehlentwicklungen handelt, ist nicht mehr Sache des NSA-Untersuchungsausschusses. Der beschäftigt sich nach Aussage des Vorsitzenden dieses Kasperltheaters ja nur noch mit der Frage, ob »die massenhafte Ausspähung von Daten von Bürgerinnen und Bürgen überhaupt sinnvoll ist. Ob uns das überhaupt weiterbringt?«
Man könnte sich genau so gut mit dem Einfluß Leonardo daVincis auf die Renaissance beschäftigen bei gleichzeitigem Verbot, seine Werke zu betrachten.
Wenigstens der alte Ströbele leistet noch formalen Widerstand, wenn er ankündigt, die Entscheidung über Snowdens erscheinen dem Bundesverfassungsgericht in die Hände zu legen. Wieder einmal, daß dieser Gerichtshof als letzter Rettungsanker demokratischer Grundsätze fungieren muß. Warum eigentlich noch einen Bundestag wählen, wenn die wirklich wichtigen Entscheidungen ohnehin alle vom BVG getroffen werden?

So wird es beim Besuch der Bundeskanzlerin also hauptsächlich darum gehen, Wladimir Putin als legitimen Osama Bin Laden – Nachfolger aufzubauen. (Nebenbei: Die NSA hat in Vorhersage und Bewertung des Umsturzes in der Ukraine bisher keine gute Figur gemacht). Angetan mit einem kleidsamen Hosenanzug und dem selbst verliehenen Orden »Zum Wohle des deutschen Volkes« bereit zur Befehlsausgabe. Die Schrottpresse empfiehlt, anstelle eines roten Teppichs die vergrößerte Ausgabe der Menschenrechtscarta zu verwenden.
Gut lesbar für alle. Nach Gebrauch müllgetrennt zu entsorgen.

Sprengsatz: Welche Wertegemeinschaft?

Heribert Prantl: Snowden und das Staatswohl

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5 Antworten zu Der Tod eines Daten-Handlungsreisenden / UpDate

  1. lazarus09 schreibt:

    …… man stelle sich vor ein chinesischer oder russischer Agent hätte das veröffentlicht [ eek ] „unser“ geliebtes Merkel ..abgehört .. vom Feind ..vom IWAN .. oder die gelbe Gefahr !!! Un-belive-able !! Scheiß auf die Persönlichkeitsrechte der 8 Mio. Schafe ..

    Den Jungen hätte man hofiert nach strich und faden , Gold soviel er essen kann, der wäre aus dem Aussagen gar nicht mehr raus gekommen.. Die “ freie Presse “ würde sich überschlagen BOOoooooOOAH EY ..

    Aber so .. gefickt vom Imperium, dem schwarzen Lord der seinem devoten Sklaven genüsslich in die Eierstöcke tritt , in der Maske als “ Freund, Beschützer, Hüter der demokratischen Werte und Bündnispartner “ ein bedauerlicher Einzelfall ausgelöst durch einen Deserteur, Nestbeschmutzer, Verräter und Meuchelmörder der Guten …. unter Freunden …was ist schon dabei 😀 es waren die ja GUTEN, und überhaupt , wer nichts zu verbergen hat und reinen Herzens ist ..ihr wisst schon 😉 !!!

    Ich geh ma … mir will gerade der Kaffee aus dem Gesicht fallen … puke ..

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  2. pantoufle schreibt:

    Moin Lazarus
    Jo, da blieb mir auch die Luft weg. Wobei man dabei auch die humoristische Lesart nicht übersehen sollte: Stell Dir nur mal vor, die Armada der Abmahnzecken mischt sich in Zukunft in die Außenpolitik ein. Das hat doch richtig Potential!
    »Wir machen Sie hiermeit darauf Aufmerksam, daß die Festsetzung der OSZE-Beobachter gegen Artikel §xxx Abs. 3 der Haager Landkriegsordnung verstößt. Bitte überweisen Sie den Betrag xxxxxx.xx dieser kostenpflichtigen Abmahnung auf das Konto. Blablahblah…«
    Jedenfalls sind die zäher als Merkel und Steinmeier.

    Ach ja: Und dann hätten wir den hier noch als kleinen Brüller am Rande.

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  3. lazarus09 schreibt:

    Moin pantoufle…Jedenfalls sind die zäher als Merkel und Steinmeier. ..Ja solange da einer dahinter steht der das Wirken legitimiert und Maßnahmen durchsetzt 😉 In dem Fall hier betreten Volksvertreter Simulanten zum zweiten mal „Neuland“ 😀 ..

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  4. lazarus09 schreibt:

    Ach ja: Und dann hätten wir den hier noch als kleinen Brüller am Rande.

    OOooOOH Nein .. der wünscht sich einen zweiten Hynkel den das Kapital finanzieren und vor seinen Karren spannen kann … diesmal sind wenigstens in der Parteikasse des Verbands zur Wahrung der Interessen von Industrie und Wirtschaft mehr als 7,50 Reichsmark 😀

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