Presseschredder 9.4.2014

640px-Hermann_Marwede

Humanitäre Einsätze im Ausland? Aber immer doch! ///Pic by maritimus, Wikipedia ///

Eine Minderheit der Linken hat im Bundestag für die Entsendung einer Bundeswehr-Fregatte nach Syrien gestimmt und damit für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr. Diese dient der Bewachung eines US-Schiffes, auf dem syrische Chemiewaffen vernichtet werden sollen. Die Fregatte, die zur Bewachung des US-Schiffes nach Syrien kommandiert wurde, stellt einen unbedeutenden, kleinen Teil einer Escort-Flottille dar, das, gesetzt den unwahrscheinlichen Fall eines Angriffs, selbstverständlich auch auf Aggressoren schießen würde. Darüber gibt es nichts zu diskutieren, der Interpretationsspielraum dafür ist gleich Null.

Vorangegangen war ein offener Brief der Partei an die Fraktion im Bundestag, den Einsatz abzulehnen.

»Wir fordern: Die friedenspolitischen Grundsätze der LINKEN müssen unangetastet bleiben: Sie lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab und setzt einzig auf zivile Lösungen von Konflikten.«

Die Argumentation in diesem offenen Brief, daß es durch die Anwesenheit von Soldaten in der Vergangenheit zu kriegerischen Auseinandersetzungen kam, ist brav, aber dämlich und inkonsequent. Daß Soldaten – natürlich nur zu humanitären Einsätzen eingesetzt – früher oder später zur Waffe greifen, liegt in der Natur der Sache. Sonst hätte man den THW zum Brunnenbohren, den Arbeiter-Samariter-Bund oder in diesem Fall den Seenotrettungskreuzer »Hermann Marwede« geschickt. (ein sehr schönes Schiff übrigens!)

Die einzig konsequente Folgerung, die sich für die Redaktion der Schrottpresse aus der Forderung »keine Auslandseinsätze der Bundeswehr« ableiten läßt, ist eine Neuverhandlung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Juli 1994 über die Verfassungskonformität dieser Einsätze.
Nicht nur 9/11 und die Umwandlung der Bundeswehr in eine Berufsarmee wären genug Anlaß, die Entscheidung von damals neu zu überdenken. Auch das nutzlose Engagement in Afghanistan und anderswo haben deutlich gezeigt, daß die Entsendung von Soldaten keine Probleme löst, sondern lediglich neue schafft.

Unabhängig vom Sinn oder Unsinn des Einsatzes der Bundesmarine taucht nun erstmalig der Verdacht auf, daß die in Syrien eingesetzten Chemiewaffen nicht von der syrischen Regierung, sondern vom türkischen Geheimdienst eingesetzt wurden. Ziel der Operation war dabei angeblich, ein Eingreifen der USA in den Konflikt zu provozieren. Das wurde bekanntlich durch die russische Diplomatie verhindert, die Assad zur Abgabe der Waffen überredete.
Nur für den Fall, daß diese bis auf Weiteres als Verschwörungstheorie geltende Annahme stimmen sollte (und wie immer sprechen einige Details dafür) war das ein false flag Angriff eines NATO-Mitglieds. Eine pikante Duftnote mehr für den Einsatz der Bundesmarine.

Lachgas. Oder Ecstasy mit einer gaaanz dünnen Nadel durch das Ohr direkt ins Gehirn. Ersatzweise CSU – Mitglied seit Fötus im Mutterleib. Wenigstens das Letztere scheint bei Vize-CSU-Chef Christian Schmidt am wahrscheinlichsten.
Schmidt nominiert jemanden für den Friedensnobelpreis. Mal unabhängig davon, daß dieser Preis in den letzten Jahren meistbietend versteigert wurde: Bekäme ihn nächstes Jahr ein Schaf, stellvertretend für alle Schafe dieser Welt, würde sich auch niemand mehr wundern.
Das Schaf, was CSU-Knappe Schmidt im Kopf hatte, war aber ein besonderes: Dieses Schaf wäre »bereit, eine Maschinenpistole in die Hand zu nehmen und diesem Drecksack in die Stirn zu schießen«. Dem Putin seine. Den Rest der Russen (jedenfalls soweit sie sich auf dem Territorium der Ukraine befinden) könnte man »mit Atomwaffen erschießen«.

Der eine oder andere merkt es schon: Gemeint ist Julija Timoschenko. Und ja: Schmidt machte tatsächlich den Vorschlag, die Dame mit der Trachtenfrisur für diese unter die Räder gekommene Auszeichnung zu nominieren. Wenn der Wahnsinn mit glibbrigen Fingern im Dunkeln nach dir greift…
… dann setzt Hans-Peter Friedrich (ex Innen – und Landwirtschaftsminister und jetziger Fraktionsvorsitzender der CSU) bei gleicher Gelegenheit noch einen drauf und gratuliert Victor Orbán zu seinem wunderbaren Wahlsieg in Ungarn.

»Wir gratulieren Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Regierungspartei FIDESZ herzlich zum klaren Wahlsieg bei den Parlamentswahlen in Ungarn. In beeindruckender Weise hat Viktor Orbán erneut das Vertrauen von weiten Teilen der ungarischen Wählerinnen und Wähler gewinnen können. Damit wird Ungarn weiterhin eine stabile Regierung haben. Die klare Mehrheit von FIDESZ wird auch dazu führen, dass die rechtsradikale Partei Jobbik keine Chance hat, ihre extremistischen Ideen umzusetzen.«

Aufschlußreich ist dabei besonders der letzte Satz, weil er sich durchaus mit eigenen Interessen und Vorgehensweisen deckt. Orbáns fischen am rechten Rand und die zielgerichtete Umordnung von Verfassung und Verfassungsgericht in Ungarn hat starke Ähnlichkeit mit den Begehrlichkeiten von CDU/CSU.
Im Übrigen spricht das Ergebnis von mehr als 20% für die faschistische Jobbik-Partei nicht unbedingt für »keine Chance«. Deren Parteichef Gárbor Vona erklärte nach der Wahl, daß man in der kommenden Legislaturperiode eine »konstruktive Opposition« sein wolle – er selber sei in seinem Wahlkreis leider knapp unterlegen, »weil Zigeuner in Massentransporten zu den Urnen gefahren wurden, um für FIDESZ zu stimmen«. Das sei »heute zwar legal, aber moralisch verwerflich«. Das klingt schon mal sehr konstruktiv!

Volkes Stimme äußert sich ja immer besonders dann, wenn man es gerade gar nicht gebrauchen kann. »Ich kann so nicht arbeiten!« Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik Jasper von Altbockum in der FAZ wird öffentlich ausgebuht. Von seinem Kommentariat. Selber schuld könnte man sagen; was schreibt er auch gegen den Strom der Zeit. Der EuGH stampft die Vorratsdatenspeicherung ein und Jasper findet das im Gegensatz zu seinen Lesern untoll.
Leider hat der Kollege Klaus Jarchow darüber schon sehr anschmiegsam geschrieben und deshalb verweise ich auf den Stilstand… schade, dabei wollte ich doch gerade…
Auf keinen Fall sollte man sich die Kommentare zu diesem Artikel auf der FAZ entgehen lassen. Das ist (wenn auch nicht eben für den Autor) ein Wohlfühlbad der Sonderklasse.

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13 Antworten zu Presseschredder 9.4.2014

  1. tikerscherk schreibt:

    Ein Wohlfühlbad. In der Tat!

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  2. Joachim schreibt:

    Zur FAZ,

    Du weißt, dass ich Deine Versuche etwa zu diffamieren immer ignoriere oder vielleicht nicht einmal verstehe. Sei nicht sauer, denn Recht hast Du schon. Es wäre fatal, wenn Du meine Posts zum Anlass nimmst, etwas zu ändern.

    Also mit all meiner Ignoranz:
    Es ist nicht Aufgabe der Medien im Strom der Zeit zu schreiben. Mehr noch, wenn der gegen den Strom der Zeit schreibt und dazu noch Fehler macht, dann ist das ein Mehrwert. Man darf nicht einfach so konform sein und man darf Fehler machen.

    Denn der CDU-Regulierungsstrom ist durchaus real und eine VDS wird kommen und wieder von Verfassungsgericht kassiert werden.

    Wir sind gut beraten, „Argumente“ zu erkennen, zu untersuchen und zu bewerten. Wir sollten sie ernst nehmen.

    Stimmt überhaupt, was er sagt? Hat das Verfassungsgericht die VDS erlaubt oder hat es nur die größten Dämlichkeiten verboten? Bedeutet ein Hausverbot, dass man in den Garten marschieren darf? Was ist von Beschimpfungen zu halten, wie unterstellte „propagandistische Polemik“ der Kritiker gegen „…Verbrechensbekämpfung“? Stimmt es, das der EuGH eine Lösung gezeigt hat „befristet gespeicherten Daten vor missbräuchlichem Zugriff“ zu schützen? Nein, er hat es gefordert und ein massives Problem erkannt, wenn der fordert, das Daten bei Firmen gegen Missbrauch abgesichert werden müssen.

    Wir könn(t)en den Unsinn einfach Punkt für Punkt auseinander nehmen und dann zu den wichtigen Dingen zurück kehren. Das allerdings tut das Forum in den meisten Fällen eben nicht. Die Welt ist so. Fertig sind wir leider lange nicht.

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  3. pantoufle schreibt:

    Moin Joachim

    Mit der Aufgabe der Medien, eben nicht mit dem Strom zu schwimmen, hast Du natürlich vollkommen recht. Und nur wer nicht arbeitet, macht auch keine Fehler. So weit, so gut.

    Was die Auswirkungen des Urteils des EuGH betrifft, so sehe ich ebenfalls eher grau als grün. Die Hauptwirkung wird wahrscheinlich darin bestehen, daß man es in Zukunft mit der Argumentation etwas schwerer hat. »Wir setzen ja nur Europäisches Recht um« ect fällt erst einmal weg. Aber es bleiben ja genügend Scheinargumente von Kinderpornographie bis organisiertem Verbrechen zum jonglieren. Das wird man sich nicht nehmen lassen und bei nächster Gelegenheit wieder präsentieren. Es ist ja genau diese Qualität von Argumenten, mit denen man sich in der Vergangenheit auseinanderzusetzen hatte.
    Und damit sind wir beim eigentlichen Punkt.

    Zum Ersten: Schwimmt Jasper von Altenbockum eigentlich gegen den Strom? Oder anders gefragt: Gibt etwas Vergnüglicheres, als von einem gebildeten Konservativen echte Argumente um die Ohren geschlagen zu bekommen, mit denen man sich wohl oder übel auseinandersetzen muß, weil sie Substanz haben? Das mag erst einmal etwas weh tun, hat aber einen hohen Nährwert. Michael Spreng ist ein schönes Beispiel dafür.
    Man wird sich so zwangsläufig mit der Frage beschäftigen müssen, was Altenbockum eigentlich geschrieben hat.

    Scheinbar gegen den Strom: Das meint auch den Journalismus der Anpassung an die Wünsche der Brötchengeber: Folter, Vorratsdatenspeicherung oder Klimaerwärmung als «umstritten» zu bezeichnen. Eingedampft auf die Kernaussage des Artikels bleibt wenig mehr als die Feststellung, daß man sich im Januar darauf geeinigt hatte, die Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des EuGH in einem Gesetzentwurf zu formulieren. Nun ist das Urteil da und es gibt keinen Gesetzesentwurf. Justizminister Maas hat angeblich seine Pflicht nicht erfüllt und das hat nach Altenbockums Meinung Gründe:

    […] er nimmt Rücksicht auf eine propagandistische Polemik, die seit Jahren im Netz gegen die Speicherung von Daten zum Zweck der Verbrechensbekämpfung geführt wird

    Halten wir fest: Das EuGH kippt die VDS in weiten Teilen, so daß fast alle bestehenden Regeln mindestens überarbeitet werden müssen – so sie nicht gleich ein Fall für die Mülltonne sind. Wie Altenbockum auf die verwegene Idee kommt, genau jetzt eine ausgearbeitete Gesetzesgrundlage präsentiert zu bekommen, bleibt sein Geheimnis. Und dafür liefert er in seinem Artikel auch nicht den Hauch eines Argumentes – weder für noch gegen die VDS. Er will sie offensichtlich nur haben. Den Hauptschuldigen enttarnt er im Internet. »Die sind alle gegen Verbrechensbekämpfung«, so die durchaus erlaubte Verkürzung.

    Und das war es dann auch schon. Die Reaktion der Kommentare auf diesen Heißluftballon folgte auf dem Fuße, was ihn zu einer späteren Ergänzung bewog

    (*Die Leserkommentare bestätigen das bislang, 15.04 Uhr, auf eindrucksvolle Art, Jasper v.Altenbockum)

    Sich im Recht zu sehen, nur weil alle anderen widersprechen, ist schon etwas armselig. Klaus Jarchow hat das schön auseinandergenommen, weshalb ich das hier nicht wiederholen möchte.

    Da ist aber noch etwas anderes und das hat mit Journalismus im Allgemeinen zu tun. Als Online-Journalist (und das trifft in diesem Fall zu) sollte man im 21. Jahrhundert ein differenzierteres Bild des Internets und seiner Bewohner haben als es dieser Artikel darstellt.
    Und wenn man schon im »Internet« schreibt, als Qualitätsjournalist, Angehöriger einer aussterbenden (oder wenigstens äußerst orientierungslosen) Gattung, dann sollte man mit einem Mehrwert aufwarten, der einen von der undifferenzierten Masse im Netz abhebt (wie der Schrottpresse).

    »Wir sind gut beraten, “Argumente” zu erkennen, zu untersuchen und zu bewerten. Wir sollten sie ernst nehmen.«

    Vollkommen richtig. Aber dazu müssen erst einmal welche da sein.

    P.S. Witzigerweise wird man auf der Suche danach im gleiche Haus fündig, wie der Artikel von Helene Bubrowski in der FAZ zeigt. Da steht dann auch alles, was v.Altenbockum »vergaß« zu erwähnen.

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  4. altautonomer schreibt:

    Du: „Vorangegangen war ein offener Brief der Partei an die Fraktion im Bundestag, den Einsatz abzulehnen.“

    Das hab ich anderes gelesen. Den Impuls zum Abstimmungsverhalten der Fraktion gab derjeneige, der keine Gelegenheit mehr ausläßt, sich bei den Sozen anzuwanzen. Dafür opfert er auch schon mal eine „Leitplanke“ der LNKEN.

    jW am 05.04.2014:
    „Gregor Gysi, drängt seine Genossinnen und Genossen nun schriftlich, nicht mit »Nein« zu stimmen. Stefan Liebich, Obmann der Fraktion im Auswärtigen Ausschuß und Mitglied der »Atlantik-Brücke«, wirbt für ein »Ja« zum Antrag der Bundesregierung – und damit dafür, das eigene Programm in die Tonne zu treten.

    Gysi faßt in seinem jW vorliegenden Schreiben (»Eilt. Bitte sofort vorlegen«) die bisherige Kontroverse in der 64 Mitglieder zählenden Fraktion wie folgt zusammen: »Ein Teil unserer Abgeordneten sieht den Vorgang in erster Linie abrüstungspolitisch und will deshalb mit Ja stimmen. Ein anderer Teil unserer Fraktion sieht den Vorgang in erster Linie verteidigungspolitisch und will deshalb mit Nein stimmen. “

    Mehr unter http://www.jungewelt.de/2014/04-05/011.php

    Und dieser Mann entblödet sich nicht einmal, dem Hassobjekt aller Hartz-4-Empfänger, darunter auch viele Wähler der PdL in meinen Augen völlig überflüssigerweise zum Geburtstag zu gratulieren und dies auf seiner Webseite zu veröffentlichen. Es scheint seine Eitelkeit zu sein, die ihn korrumpiert. Ähnlich hat auch Fischers Josef an seiner Karriere gebastelt.

    http://www.gregorgysi.de/nachrichten/einzelansicht/zurueck/aktuell-2c20aedd84/artikel/gerhard-schroeder-wird-70-glueckwunsch-er-kommt-aus-aermsten-verhaeltnissen-respekt-daraus-hat-e/

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  5. pantoufle schreibt:

    Moin Altautonomer

    Öhhh… ich will ja nicht rummeckern, aber hast Du das richtig gelesen, was ich geschrieben habe? Der Brief, auf den ich mich bezog – und nur auf diesen – hat, soweit ich weiß, der Landesverband der Linken in NRW veröffentlicht. Um den ging es mir.

    Was die Fraktion im Bundestag, Gysi oder andere da getrieben haben, interessiert mich in diesem Zusammenhang nicht.
    In diesem offenen Brief wurde mit Beispielen argumentiert, die für mich nicht stichhaltig sind, am eigentlichen Problem vorbeigehen. In dem besagten Teil des Presseschredders steht etwas ganz anderes, das den Kern des Textes ausmacht:

    »Die einzig konsequente Folgerung, die sich für die Redaktion der Schrottpresse aus der Forderung »keine Auslandseinsätze der Bundeswehr« ableiten läßt, ist eine Neuverhandlung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Juli 1994 über die Verfassungskonformität dieser Einsätze.«

    Oder noch einmal in schlichter Schönheit:

    »Rücknahme der Grundgesetzänderung zu Art. 87a, die den Einsatz der Bundeswehr im Ausland erlaubt«

    Das kann man Major Gysi gerne von mir ausrichten.

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  6. pantoufle schreibt:

    @all
    P.P.S. ICH BIN ENTTÄUSCHT: Niemand verliert ein gutes Wort über den tollen Seenotrettungskreuzer!!!
    Das ist wirklich ein großartiges Schiff!!

    P.P.P.S. Und immer daran denken: Die kleinen Boote, die auf den Verkaufstresen der Geschäfte im Norden stehen, sind dazu da, daß Geld hineingesteckt wird. Die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger ist auf Spenden angewiesen!
    Sie existiert ausschließlich davon!

    Spenden kann man auch hier!

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    • Joachim schreibt:

      Na gut, wo Du Recht hast, da hast Du Recht.

      Außer vielleicht mit der „einzig konsequenten Forderung“. Natürlich wäre das ein Weg. Doch der wird nicht eingeschlagen werden. Bleibt der Punkt, dass auch ein Verfassungsgericht nicht unfehlbar ist. Was tut man in einer Demokratie oder besser würdiger Mensch? Man hat eine Meinung und das Verfassungsgericht hat eine Andere. Man sagt sie also, diese Meinung. Man versteckt sich nicht hinter den Regeln (ähm, was Du sicher nicht tust!).

      Also ganz klar: Nein zu bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

      Und wenn die gesamte Regierung sich in Stücke reißt und wie Rumpelstilzchen im Boden versinkt und wenn sich alle Hardliner mit allen Stammtischen zusammensetzen, um sich im Komasaufen üben:

      Das kann ich leider nicht zulassen.

      um wieder einmal aus einem grottigem Film, nein aus dem grottigem Film, mit nur einem einzigen großartigem Satz zu zitieren. Na, wer outet sich?

      Unmöglich? Das Thema hatten wir.

      Bleibt mir noch für Seenotrettungskreuzer zu spenden. Die hatten übrigens früher auch sehr schöne Kalender. Immer noch?

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  7. waswegmuss schreibt:

    Vielleicht sollte man die kleinen Boote als Warentrenner einsetzen.
    (Dein Stöckchen ist angenommen)

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    • pantoufle schreibt:

      Das hat mir so in den Fingern gejuckt… das Expose war einfach zu gut… darf ich auch?? Also die Steilvorlage mal benutzen?
      Aber wie auch immer: Dann leg mal los. Ich bin gespannt!

      Und die kleinen Boote sind SPENDENBOOTE! Heiliger Boden, Highlander!

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      • waswegmuss schreibt:

        Natürlich darfst Du: Ich schicke dir hiermit offiziell ein Warentrennerchen.

        Die Spendenboote. Heiliger Boden. Ja. Ich bin gebürtiger Unterfranke und die wurden über 1200 Jahre von der Kirche regiert. Da ist eine gewisse, aber meist unterschwellige, Ironie gegenüber Sakrosanktem gewissermaßen genetisch verankert.
        Meine Gedanke war somit durch den Einsatz von Spendenschiffchen/Nicknegern & Co. als Warentrenner die Quengelzone wiederzubeleben.

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        • pantoufle schreibt:

          Warentrennerchen angekommen.

          In sehr jungen Jahren bin ich zur See gefahren. Da bekommt man ein mehr als respektvolles Verhältnis zu den Seenotrettern. Die fahren noch raus, wenn die anderen schon im Bunkern beten.

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