Wahlabend

Der letzte Abend vor der Wahl. Spannend? Na, wer hat aufgepasst? Ungarn! Richtig geraten. Also nicht spannend. Ungarn, der Versuchsballon der Europäischen Union für alles, was man gerade noch Rechtsstaat nennen darf. Immerhin sind es noch Wahlen, bei denen OSZE-Beobachter zugelassen sind und die Opposition darf noch antreten.
Auch muß man nicht befürchten, säckeweise unliebsame Wahlzettel auf den Müllhalden zu finden. Der Betrug und die schleichende Unterwanderung der Demokratie findet in Ungarn zwei Stufen eleganter statt als in der Türkei.

Und wie sich das für das postdemokratische Zeitalter gehört, gibt es bereits jetzt einen Sieger; genau genommen sogar zwei, aber dazu später.
Als allererster Sieger darf sich Victor Orbán und seine herrschende Partei Fidesz fühlen. Sie profitiert seit Jahren in hervorragendem Maße von der wirren und egoistischen Politik der EU b.z.w. seiner Mitgliedsstaaten. Während sich die Affären um NSA, Austrittsgerüchte Großbritanniens aus dem Staatenbund und die kleinen Alltäglichkeiten wie Bundestagswahlen, NSU und Kinderpornoringe die Schlagzeilen gegenseitig in die Hand drücken, kann Orbán weitgehend unbeobachtet an einer passenden Verfassung feilen und seine Macht ausbauen. Der von einigen EU-Institutionen angemahnte Mangel an Rechststaatlichkeit seiner Regierung ist aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwunden. .

Und Orbán hat die Zeit gut genutzt. Ein schleichender Umbau der Verfassung und seiner Institutionen, eine Medienlandschaft, die weitgehend in Regierungshand ist und die Plazierung Vertrauter in alle wichtigen Positionen sind Garant dafür, daß sich ein Widerstand gegen den Regierungschef in kanalisierten und jederzeit lenkbaren Bahnen bewegt. Auf mehr oder weniger zaghafte Hinweise von EU-Behörden, daß einige seiner Umbaumaßnahmen an Verfassung und Staat selbst einfachsten demokratischen Spielregeln zuwiderlaufen, reagierte Orbán mit maßvollen Rückziehern: Gerade genug, um die Kritik leiser werden zu lassen – nicht soviel, als daß die Quintessenz dieser Bestrebungen nicht ihren Sinn erfüllte.

Das Prinzip dahinter war einfach: Die wenigen Kontrollorgane mit einer Flut von kleineren Änderungen lähmen. Im Zweifelsfalle auch durch so unsinnige Bestrebungen wie einem Wahlverbot für Personen, »denen zur Ausübung des Wahlrechts die notwendige Einsichtsfähigkeit« fehlt. Während man in Brüssel noch nach dem entsprechenden Passus in der UN-Carta, der das ausdrücklich verbietet, googelt, präsentiert man die fünfte Verfassungsänderung in vier Jahren und wechselte die Schilder an den Landesgrenzen aus. Aus der »Ungarischen Republik« wurde »Ungarn«. Seit Mai 2010 wurden 859 Gesetze beschlossen oder grundlegend geändert, viele davon mit Verfassungsrang und diese können nur mit einer Dreiviertelmehrheit des Parlaments wieder geändert werden.

Womit man zwangsläufig zu den zu erwartenden Mehrheitsverhältnissen der morgigen Wahl kommt: Das Einzige, was schneller ist als das Licht, ist eine schlechte Nachricht. Eine Opposition gibt es theoretisch in Form des Linksbündnis aus MSZP, E2014/PM, DK und MLP. Man liebt sich nicht, würde aber ohne ein Miteinander unter die Wahrnehmbarkeitsschwelle rutschen. Mit Müh und Not einigte man sich auf eine gemeinsame Kandidatenliste – ob sich die Wähler darin wiederfinden, steht allerdings in den Sternen. Das selbsternannte Parteienbündnis »Regierungswechsel« wird Parole bleiben; an der Wiederwahl Orbans wird es nichts ändern.

Glaubt man den Lippenbekenntnissen Orbáns und seiner Partei, gehört die faschistische Jobbik ebenfalls ins Lager der Opposition. Die mit rund 11% momentan drittstärkste Partei erklärte sich auf ihrem Parteikongress im Januar bereit, »die Macht zu übernehmen«. Das würde konkret bedeuten: Die Einführung der Todesstrafe, umwandlung der Gefängnisse in Arbeitslager, Zwangskastration nicht nur für Sexualstraftäter, sondern auch für Frauen, die »aus eigenem Verschulden nicht für ihre Nachkommenschaft sorgen können« und die Zwangseinweisung von Roma und anderen Minderheiten in »Internate«.
Ganz so laut schreit man es bei der Fidesz nicht heraus. Im Moment ist Wahlkampf und auch die SA-ähnlichen Garden der Jobbik üben sich angeblich in Zurückhaltung.
Die gemeinsame Schnittmenge zwischen den beiden Parteien ist allerdings nicht nur aus der Ferne erschreckend groß. Das plump-nationale Getöse eines Orbán und der offen zu Schau getragene Faschismus der Jobbik ergänzen sich bis zum Verwischen der Parteigrenzen. Primitiver Blut und Boden Revanchismus auf beiden Seiten – der eine hält den anderen für den jeweiligen Steigbügelhalter.

Für die faschistische Jobbik sagen die Wahlumfragen bis zu 21% voraus bei einem etwa gleichbleibenden Prozentsatz für die Koalition Fidesz-KDNP (etwa 50%), womit man beim zweiten Sieger angelangt wäre. Die letzte demokratische Opposition des Parlamentes würde in ihrem Mitspracherecht mit dem Stuck an der Decke wetteifern – faktisch bedeutet es eine runde Dreiviertelmehrheit von national-konservativ bis faschistischen Parteien.

Einem TV-Duell mit seinem sozialistischen Herausforderer Attila Mesterházy, stellt sich Victor Orbán erst gar nicht: Mesterházy sei kein würdiger Kandidat!

In einem Land, in dem je nach Quellen ein Drittel bis die Hälfte  der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben, kann man sich so etwas schon mal erlauben.

»Es geschieht alles, was Herr Orbán will«:  Die ungarische Journalistin Edit Inotai auf ZEIT-Online

Warten auf den Frühlingswind von Agnes Szabo

Wählt Fidesz! Eine Wahlempfehlung des Pesterl Lloyd

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4 Antworten zu Wahlabend

  1. fufu schreibt:

    Haben Sie auch was anderes als EU- und antifa-Propaganda ?

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  2. pantoufle schreibt:

    Öhhh ja, ich denke schon. Meine ungebrochene Liebe zu großvolumigen 4-Takt-Motoren, Rock&Roll und eine hoffnungslos romantische Ader.
    Nicht zu vergessen meine entschiedene Abneigung gegen dämliche Fragen. Bei näherer Überlegung ist genau die eigentlich mein eigentlicher Antrieb, diesen Blog zu betreiben.
    Ja, stimmt eigentlich: Jetzt, wo Du es sagst… Dämliche Fragen! Genau das wars!

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    • Joachim schreibt:

      Nicht nur da haben wir wohl eindeutig ganz wesentliche Dinge gemein.

      Und Ungarn? Wir erleben gerade, wie eine Demokratie Schritt für Schritt abgeschafft wird und schon wurde. Ich finde, da darf und muss man die EU kritisieren. Und in diesem Zusammenhang ist „antifa“ ein Begriff, der adelt – ganz unabhängig von der politischen Position. Wer meint, sich gegen Nationalismus und Rassismus auszusprechen, sei Propaganda, der gibt sich selbst als rechtsradikal zu erkennen.

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      • pantoufle schreibt:

        Na ja… Nazi? An diesem Halbsatz ist das nicht auf Anhieb zu erkennen. EU-Propaganda mache ich nicht mit allem Nachdruck. Antifa- Werbung findet sich auch nicht. Wahrscheinlich meinte er antifaschistisches Gedankengut. Das steht da aber nicht; er sollte seinen Fähnchenführer oder wie das bei denen heißt noch mal fragen. Immerhin hat er das Personalpronomen groß geschrieben. Er ist bestimmt einer ihrer Schriftgelehrten.

        Rechtspopulisten-Bullshitbingo

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