Presseschredder 25.3.2014

Kalte Krieger

Raider heißt jetzt Twix. Die G8 sind nun die G7. Russland darf nach Aussagen des Friedensnobelpreisträgers erst wieder dieser Gruppe angehören, wenn Ostpreußen wieder heim ins Reich kommt die Krim wieder der Ukraine zugesprochen wird.
Zahnlose Bestrafungsdiplomatie als letztes Mittel, wenn man auf seine eigene Feindpropaganda hereinfällt. Bemerkenswert ist übrigens die Wortwahl: Während im Zusammenhang mit Ukraine und Krim praktisch ausschließlich von »Putin« gesprochen wird, schließt man »Russland« von Gipfel aus. Ein letzter Rest Diplomatie?

»Unsere Gruppe (der G7) kam wegen gemeinsamer Überzeugungen und gemeinsamer Verantwortlichkeiten zusammen. […] Die Aktionen Russlands in den letzten Wochen sind damit nicht vereinbar.« Aus dem Referendum auf der Krim, bei dem sich 80% der Wahlberechtigten mit einer Mehrheit von etwa 95% für einen Anschluß an Russland aussprachen, wird ganz schnell eine bewaffnete Annexion, genug Grund für einen Ausschluß Russlands.

Das entbehrt nicht eines gewissen humoristischen Aspektes, erinnert man sich an die Drohung des griechischen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou, über das Rettungspaket der EU das griechische Volk entscheiden zu lassen. Merkel und Sarkozy konnten Papandreou gar nicht schnell genug abschießen, um die Heuschreckenschwärme der Märkte zu beruhigen. Damals konnte ein Referendum in letzter Sekunde verhindert werde – seit 2011 ist Griechenland zum Ausplündern freigegeben. Im Fall von Ukraine und Krim fehlte der EU jedweder Hebel und das Wissen darüber läßt nun jeglichen Skrupel verschwinden, mit wem man sich im Fall der Ukraine verbündet.

Der Fall Ukraine und der Flucht seines Präsidenten Viktor Janukowitsch liegt nicht weit von Griechenland, Spanien oder Zypern entfernt. Seit 2008 hatte sich die Ukraine zwei Male den Forderungen des IWF widersetzt, die an eine Kreditvergabe verknüpft waren. Zuletzt 2010, als Janukowitsch die öffentlichen Gehälter und den Mindestlohn erhöhen wollte. Der neue Ministerpräsident Jazenjuk zeigt sich willfähriger: Man werde Subventionen und Sozialleistungen nach den Vorgaben des IWF kürzen, auch wenn das einer »politischen Kamikaze-Mission« gleichkäme.
Nicht nur Jazenjuk zeigt Mut zum Risiko – auch seine Kollegin Julia Timoschenko fällt durch schneidige Wortwahl auf. In einem vermutlich vom russischen Geheimdienst abgehörten Telephongespräch mit dem früheren Vizechef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats Nestor Schufritsch soll Timoschenko erklärt haben: »Ich würde all meine Beziehungen geltend machen und die ganze Welt erheben lassen, damit von Russland nur ausgebrannter Boden übrig bleibt.« Die Echtheit des Telephonates bestreite sie nicht, entschuldigt sich auf Twitter für die Wortwahl. Das also sind die Kandidaten, mit denen die EU ein Fass aufmachen will. Glückwünsche von dieser Stelle an die Beteiligten des G7 Gipfels für diese exzellente Auswahl.
Bei solchen Steilvorlagen Russland von den Verhandlungen auszuschließen, ist nicht nur ein Affront – es ist allzu durchsichtig.
Im Nachherein schien das alternative Hilfsangebot Russlands an die Ukraine doch nicht so schlecht gewesen zu sein. Daß man es in der EU und des IWF als unzweckmäßig betrachtet, scheint andere Gründe gehabt zu haben.

Wie es Theo Sommer auf ZEIT Online in seinem äußerst lesenswerten Artikel formuliert:

»[…] der politische Teil des Assoziierungsabkommens mit Kiew, der vergangene Woche in Brüssel unterschrieben wurde, ist auf unverständliche Weise militärlastig. An zwölf Stellen ist von „Konvergenz der Außen- und Sicherheitspolitik“ die Rede; von vertiefter Kooperation auf dem „Feld der Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, von „Nutzung aller diplomatischen und militärischen Kanäle“ und „regelmäßigen Treffen hoher Beamter und Experten der Militärinstitutionen der vertragschließenden Parteien“, ferner von „gemeinsamer Planung“, „Erkundung des Potenzials für militärisch-technologische Kooperation“, engen Kontakten mit der European Defence Agency (EDA) und allmählicher Einbeziehung in die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU.«

Quelle

Fast könnte man glauben, die kollektive Wahnvorstellung des internationalen Terrorismus wäre einen friedlichen, unauffälligen Tod gestorben, hätte ausgedient. Die Geschwindigkeit und militante Wortwahl, mit der man den kalten Krieg reaktiviert, ist erstaunlich. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: »Aber wir sehen heute, daß Russland mehr wie ein Gegner statt wie ein Partner redet und sich verhält. […] Wir können nicht weiter abrüsten, während der Rest der Welt aufrüstet und während manche an unseren Grenzen mit den Säbeln rasseln.« Europa brauche den entschiedenen politischen Willen zur Investitionen in Verteidigung. Rasmussen zeigt sich »sehr besorgt“ über den Aufmarsch russischer Truppen »Allen Nato-Mitgliedern können wir versichern, daß wir bereit sind für eine effektive Verteidigung.«
Kaum hat man die Gräben ausgehoben, werden sie auch schon zementiert. Mircea Dusa, rumänischer Verteidigungsminister: »Wir, Rumänien und Polen, glauben, daß in der gegenwärtigen Situation manche Nato-Ziele nach 2014 verändert werden müssen

Wer diesen Aufmarsch russischer Streitkräfte feststellt, bleib genau so im Dunkeln wie derjenige, der die Vertrauenskrise durch den NSA-Skandal mit diesem Manöver vergessen macht. Ein zweiter Frühling für die NATO und ein außenpolitischer Blankoscheck für die USA, wenn man sich in Europa gemeinsam auf einen neuen Gegner wirft.
Etwas hinderlich an der neuen Situation, der sich die NATO gegenübersieht, bleibt das abwartende Handeln Russlands. Das Fehlen geräuschvollen Säbelrasselns und die demonstrative Gelassenheit des russische Außenministers Sergej Lawrow, der den Ausschluß seines Landes vom Gipfel mit einem Schulterzucken quittiert. Man werde an anderer Stelle weiter reden, vielleicht sei man dort an Gesprächen interessiert.

Wenn es keine Gefahr gibt, muß man sie herbeireden. Nach den erlogenen Kriegsgründen des grassierenden Neo-Kolonialismus des Westens während der letzten Jahrzehnte liest sich das Bedrohungsszenario, das angeblich von Russland ausgeht, ausgesprochen handzahm. Man wartend eigentlich zitternd vor Erregung auf ein klitzekleines Fäßchen Giftgas wie die, die durch russische Diplomatie wie durch Zauberhand aus Syrien verschwanden. Dieses Fiasko der US-Diplomatie wird sich kaum wiederholen; die Chancen, den Krieg dort zu amerikanischen Bedingungen zu beenden, sind gerade dramatisch gestiegen.
Die Glaubwürdigkeit von Kriegsgründen ist nicht erst in letzter Zeit auf den Hund gekommen. Wenn deutsche Demokratie schon am Hindukusch verteidigt werden muß – warum nicht auch auf der Krim? Da war doch schon mal was…

Wozu dieser Gipfel in Den Haag letztlich dient, bleibt etwas im Dunkeln. Man wolle Signale ausschicken. Von all den Signalen, mit denen man in letzter Zeit um sich wirft, ist dieses wohl das Überflüssigste: Man redet nicht mehr miteinander.

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