Aus dem Notizblock

Apropos Bundespräsident. Was ist eigentlich auf der Münchener Sicherheitskonferenz passiert? Ein abgehalfterter SPD-Recke im zweiten Frühling, die Kriegsministerin und der Bundespräsident versuchen (offenbar erfolgreich) eine Wende in der Deutschen Außenpolitik einzuläuten. Na schön, könnte man sagen: Da haben sich die Richtigen getroffen, um dem Zeitgeist einen Tritt in die gewünschte Richtung zu verpassen. Über den Auftritt Gaucks ist nun viel gesagt worden, inhaltlich soll an dieser Stelle dem nichts hinzugefügt werden.

Eine Frage ist allerdings nicht gestellt worden: Was hat eigentlich Bundespräsident Gauck in dieser trauten Runde zu suchen? Die Rolle Steinmeiers und v.d. Leyens ist klar: Neue Ämter, im Falle Steinmeiers ein zweiter und hoffentlich letzter Frühling, keine Opposition, Aktivismus um jeden Preis – jetzt lassen wir es mal krachen!
Nur das Amt des Bundespräsidenten scheint so gar nicht in die Runde zu passen. Nicht wegen der personellen Fehlbesetzung, sondern als Vertreter des Amtes.

Die nicht angebrachte Häme über den Grüßaugust lasse man getrost beiseite. Es gab gute Gründe, nach 1945 den politischen Einfluß dieses Amtes zu beschränken. Um eine Wiederauflage eines Hindenburgs zu verhindern, reduzierte man die Macht des Amtes auf faktisch repräsentative Funktionen. Daran ist nichts Falsches und das soll auch so bleiben.
Die protokollarischen Aufgaben des Amtes regelt das Grundgesetz.
Einige andere Vorschriften sind nicht explizit im Gesetz geregelt, erklären sich aber aus dem dessen Geist: Auch ohne eine Vorschrift im Grundgesetz hält sich das Staatsoberhaupt aus tagespolitischen Fragen weitgehend heraus, speziell, wenn sie parteipolitisch umstritten sind. Seine Aufgabe besteht eher darin, parteipolitische Neutralität zu wahren, Bürgerinteressen zu artikulieren oder Anregungen und Vorschläge zu machen.

Nun stellt sich in der Nachschau heraus, daß die Rede Gaucks sehr gründlich sowohl mit dem Auswärtigen Amt sowie mit dem Verteidigungsministeriums abgestimmt war. Diese Tatsache ist nicht »geleakt« worden oder von interessierten Stellen als Indiskretion gestreut – das posaunt man ganz offiziell heraus.
Der Qualitätsjournalismus© würde an dieser Stelle feststellen, daß das »Fragen aufwirft«, die Schrottpresse stellt fest, daß die Frage damit bereits beantwortet ist. Von politischer Neutralität kann man dabei wohl kaum sprechen.

Konsequenterweise stellt sich nach der augenscheinlichen Parteilichkeit die Frage, ob die Rede Gaucks überhaupt auf seinem eigenen Mist gewachsen ist, vom pastoralen Stuck und Zierat einmal abgesehen. Wer käme eigentlich in Frage, diesen Umsturzversuch zu formulieren?
Eine Personalie drängt sich dabei sofort auf: Thomas Kleine-Brockhoff. Direktor des amerikanischen German Marshall Fund und jetziger Chef des Planungsstabes und Redenschreiber des Bundespräsidenten. Die Vermutung ist nicht aus der Luft gegriffen, sieht man sich die Veröffentlichung an, die der GMF im Jahr 2013 veröffentlichte. In diesem Dokument steht, von allem rhetorischem Ballast befreit, genau das, was der Bundespräsident zur Eröffnung der Sicherheitskonferenz von sich gab. Kurz nach der Veröffentlichung wechselte Kleine-Brockhoff von Washington ins Bellevue.
Das nennt man dann wohl »von langer Hand vorbereitet«.

Es geht wohlgemerkt nicht darum, daß jemand einen kritischen Blick auf geplante Reden des Bundespräsidenten wirft: Nach Entgleisungen wie der neoliberalen Lobpreisung Gaucks scheint das dringend erforderlich. Es ist aber eine andere Frage, wenn sich eine Instanz, die auf ihre Überparteilichkeit einen Amtseid sprach, so offen für die Sache von Kriegstreibern engagiert. Welcher Partei die auch immer angehören mögen. Wie die große Koalition zeigt, ist das zwar in der Tat überparteilich – was den Präsidenten nicht von seiner Neutralität entbindet. Das ist im mindesten Fall ein laxer Umgang mit den Regeln und Geflogenheiten seines Amtes. Man könnte es auch mit würdelos kommentieren.

Vor geraumer Zeit hat sich die taz dazu schon einmal geäußert.

Nachtrag:

Also, wie das so ist, hänge ich hinterher. Das kommt davon, wenn man sich nicht unablässig mit einem Thema beschäftigt, sondern nur in der Freizeit!

Was ich da stolz bemerkt habe und niederschrieb, ist ein alter Hut. Das stand in etwas anderer Form schon in Telepolis am 4.2. diesen Jahres. Ich habe es stumpf nicht gelesen, die Kommentare bei Flatter, wo das auch schon auftauchte, ebenfalls nicht. Oder um es kurz und bündig auf den Punkt zu bringen: Die »lange und sorgfältig« vorbereitete Rede Gaucks ist ein sorgfältiger Abklatsch des fraglichen Papiers des GMF.
So ist das manchmal.
Den Text lasse ich dennoch stehen – manchmal entdeckt man Australien zum 2. Mal. 

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8 Antworten zu Aus dem Notizblock

  1. email schreibt:

    Laut dem Papier war sogar Stefan Liebich (MdB, Partei Die Linke) Teilnehmer der Tagung.
    Die Linke plant also die Auslandseinsätze, die sie dann im Bundestag ablehnt, mit.
    Nix davon wurde im Wahlkampf erwähnt.

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    • pantoufle schreibt:

      Yep: Die Namensliste sollte man einmal in Ruhe durcharbeiten. Ich gestehe, daß ich das nur sehr oberflächlich gemacht habe; für mich war Inhalt und Erscheinungsdatum in diesem Zusammenhang wichtiger. Und in dem Schriftstück steht ja auch absolut nichts, was man im letzten Wahlkampf hätte verwenden können. Kein Wunderalso, daß davon nichts zu hören war. Nun aber haben wir den Salat…

      Ob allerdings »die Linke« den Kriegseinsatz plant, sei dahingestellt. Es war ein Name. Da stehen viele Namen und man wird sich mit ihnen einzeln beschäftigen müssen. Die LINKE war nicht der Auftraggeber dieser Studie. Es waren andere.

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  2. Wird der virtuelle Herr Gauck wegen Falsch-Eid oder Mein-Eid angeklagt? Sicher nicht.

    Nach Art. 64 (2) leisten zumindest die Kanzlerin und die Minister ihren Eid vor dem Bundestag. Der Bundestag steht für das Volk, d.h. sie leisten den Eid vor dem Volk und genau genommen schließen sie einen „Vertrag mit dem Volk“ ab: Ihr wählt und bezahlt uns und dafür vertreten wir eure Interessen: Warum wird der Eid nicht als mündlicher Vertragsabschluss gesehen? – In diesem Fall wäre dann nämlich die zuständige Stelle sogar im GG benannt: Der Bundestag.

    Und hier liegt das Problem: „Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Meineids ist es, dass der Beschuldigte die Eidesformel vor einem Gericht oder einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle gesprochen hat“.

    Noch verwirrender wird es, wenn man den Eid liest, den Herr Gauck gegenüber der Bevölkerung geleistet hat: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

    Abgesehen davon, dass der Karren so tief im Dreck steckt, dass von einem Nutzen und von abgewendeten Schäden keine Rede mehr sein kann und das Wort Gerechtigkeit schon an der Diskrepanz der eigenen Gehälter bzw. „Entschädigungen“ zerplatzt, hat die Ausführung von Kriegstreibereien nichts mit dem GG und den Strafgesetzen gemein. Auch der Exportschlager Nr.1, das Präzisionsgewehr G3 dürfte nicht in sämtlichen Spannungsgebieten der Erde zu finden sein.

    Was also bedeutet die Ableistung eines Eides, wenn sich niemand daran hält? Haben wir es da mit Falsch- oder mit Mein-Eiden zu tun?

    „Nicht das Unrecht soll man anklagen, wenn es das Recht von seinem Sitz verdrängt, sondern das Recht, welches sich dies gefallen lässt.“ (R. v. Jhering)

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    • pantoufle schreibt:

      Ja, den Eidbruch habe ich nach kurzem Zögern wieder entfernt und durch eine andere Formulierung ersetzt. Es war streng genommen keiner. Niemand verbietet dem Bundespräsidenten, sich mit einer Sache gemein zu machen. Neutralität wird von dem Amt zwar erwartet, aber nicht explizit vorgegeben (logischerweise, könnte man sagen: Wer sollte das überprüfen? Und man kann den Amtsträger ja schlecht von der verbrieften Meinungsfreiheit ausnehmen).

      Der Aufhänger für den Text – oder Scoop, wie man so schön sagt – war eigentlich ein anderer: Man regt sich ja auf verschiedener Seite gelegentlich über den Sinn-Wandel der politischen Akteure auf, oft, ohne das an speziellen Ereignissen oder Worten festmachen zu können. Was ich in diesem Zusammenhang bei Gauck konstatiere, ist denn auch eher ein Tabu-Bruch. In seinem Fall eine Einmischung, wo seine Amtsvorgänger aus guten Gründen die Schnauze hielten. Das gab dem Amt Würde, eine Würde, die Gauck – nicht erst seit München – unermüdlich verspielt.
      Es mag ja putzig erscheinen, wenn ausgerechnet ich mich an Begriffe klammere, die jedes Jahr erneut den Index des Duden zieren, aber ich hänge nun einmal daran. Ich kann mich einfach nicht damit abfinden, daß das Wort »Neger« zeitgleich mit dem Begriff »Würde« aus dem Wortschatz verschwindet. Auch wenn es in gewissem Sinne konsequent ist.

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  3. Karl Napp schreibt:

    Wieso nur diese Aufregung?
    Diese Flitzpiepen halten sich nur konsequent an ihren Amtseid, Schaden vom Bla Bla …
    Dh, nur exzessive Werbung und flankierende Hermeskredite können „unseren“ extrem wichtigen Exportweltmeistertitel sichern.

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  4. flatter schreibt:

    Hab‘ ich was zu meckern: „von allem rhetorischem Ballast befreit“ bleibt sowohl von Gaucks Rede, als auch von den ‚Strategiepapieren‘ (das ist ja eine grauenhafte Ansammlung von Seifenblasen) und den Medienkommentaren nichts übrig. Das genau scheint mir dann auch die Quintessenz zu sein: Eine Art konzertierer Neusprech-Aktion, eine Propagandawelle. Da sind natürlich solche Konglomerate wie Atlantikbrücke und ähnliche transatlantische Stupidity-Tanks Gold wert. Was den ‚Linken‘ Liebich z.B, anbetrifft, hat der sein Scherflein schon allein durch seine hohle Terminologie beigetragen, die er in sonst eher unzugängliche Gefilde trägt. „Infiltirieren“ nannte man das früher.

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    • pantoufle schreibt:

      Hmmm… hast Du natürlich etwas recht mit. Nun wollte mein Text aber weder die neue Gauckiade noch diese Strategiepapiere in irgend einer Form kanonisieren. Und wenn diese Ergüsse nur als Klischee für eine überarbeitete Sprachregelung dienen, muß man sie dennoch zur Kenntnis nehmen.
      Die Beteiligten, die sich an der Konstruktion dieses Nebelwerfers beteiligten, sind die eine Sache; deren Hintergrund und Qualifikation ist hier nicht das Thema. Wohl aber die Person des Thomas Kleine-Brockhoff, seine Bestallung als intellektuelles Korrektiv des bisweilen arg senilen Bundespräsidenten und verlängerter Arm des Außenministeriums.

      Daß die Qualität des »Strategiepapiers so fragwürdig wie die Rede Gaucks ist, ist unbestritten. Unbestritten auch, daß die Rede zu weiten Teilen eine fast wörtliche Kopie darstellt. Es war einfach mein Forscherstolz, das festgestellt zu haben (auch wenn ich mich damit in der Rangfolge im hinteren Mittelfeld befand… na ja: Nächstes Mal etwas besser recherchieren.)

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