Arrogant und desinteressiert

Wenn einer eine Reise tut, dann kann er mit richtiger Wut im Bauch zurückkommen. Pauschalreisen zu den US-amerikanischen Freunden sind seit den Enthüllungen Edward Snowdens in der Popularität deutlich gestiegen. Auch wenn die Erwartungshaltung an solche Reisen gelegentlich mit der Realität kollidiert.

Schon Hans-Peter Friedrich mußte die Feststellung machen, daß das versprochene Vier-Sterne-Hotel mit Meeresblick, Vollpension und Animateur letztlich nur eine Kaffeefahrt mit Teilnahmemöglichkeit an einer Verkaufsveranstaltung war. Als der heimgekehrte Außenministerersatz wie ein geprügelter Hund vor die Presse trat und stammelnd seine Reiseeindrücke schilderte, hätte das als Warnung für andere Urlauber eigentlich reichen sollen.
Nicht so für Hans-Peter Uhl, seines Zeichens CSU-Innenpolitiker. Die mit großen Hoffnungen angetretene Reise nach Washington scheint nicht in allen Punkten den Erwartungen entsprochen zu haben.

»Der US-Abhördienst macht grundsätzlich keinen Unterschied zwischen der mit den USA befreundeten Kanzlerin Merkel und einem Ölminister aus Kasachstan. Beide sind schlicht Zielpersonen«

Minister Uhl ist empört. Wie, die machen keinen Unterschied? Offenbar betreiben die Amerikaner eine flächendeckende, anlaßlose Vorratsdatenspeicherung. Was haben sie denn nun gesagt, unsere amerikanischen Freunde?

»Die Behörden müssen sich immer fragen, und das ist die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit, haben wir das richtige Instrumentarium. Ist der Staat blind und taub und kann solche terroristischen Vorbereitungshandlungen erkennen oder nicht? Wenn er sagen muss, wir sind nicht in der Lage, die Vorbereitungshandlungen, die Kommunikation von Terroristen, die dauern ja Wochen und Monate in der Verabredung solcher Terroranschläge, wenn der Staat dies nicht erkennen kann, muss er sein Instrumentarium nachbessern, und das gilt auch für Deutschland […]«

Nicht ganz. Das haben sie so nicht gesagt. Das hat der Minister zum Anlaß des Anschlages von Boston selber abgesondert. Daß H.P. Uhl der Vorratsdatenspeicherung nicht unbedingt abgeneigt ist, ist bekannt. Aber mit welcher Arroganz und Desinteresse die amerikanischen Gesprächspartner ihn behandelt haben – das hätte ihm doch zu denken gegeben:

»“Pseudo-Computerexperten […] ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen“, „pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie“, „Das Land […] wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind“, „Es wäre schlimm, wenn unser Land von Piraten und Chaoten aus dem Chaos Computer Club regiert würde“, „Diese Frage beantworten man durch bloßes Nachdenken: Sie können Terrorismus nur bekämpfen, indem sie die Kommunikationswege des Terrors erforschen, ergründen oder aufdecken“«

All diese arroganten und desinteressierten Beispiele stammen ebenfalls nicht von Seiten der amerikanischen Freunde, sondern – natürlich – ebenfalls von Minister Uhl.
Hans-Peter Uhl in der für ihn sicherlich ungewohnten Position eines Bürgerrechtlers. Daß er sich in dieser Rolle schwer tut, war zu erwarten. Besonders nach der unerträglichen Arroganz und seinem vollkommenen Desinteresse an jeglicher Kritik an seinen Plänen eines totalen Überwachungsstaates. Bundestrojaner, Telekommunikationsüberwachung, Aufhebung der Anonymität im Netz, Cyber-Polizisten – nicht einer dieser Absurditäten hat sich Uhl verweigert, nicht einmal ein Gespräch darüber zugelassen. Und nun Auge in Auge mit einer Macht, zu deren Opfer er selber wird. Die Elite degradiert zur Beliebigkeit, die Angehörigkeit zur Kaste der Unberührbaren bietet keinen Schutz mehr.

Fehlt eigentlich nur, daß der Minister mit einer mühselig gesammelten Unterschriftenliste vor dem geschlossenen Tor einer Regierungsbehörde im Regen steht. Eine Stunde, zwei, bis ihn freundliche Beamte darauf aufmerksam machen, daß man einen weiteren Verbleib als Hausfriedensbruch auffassen würde… bitte gehen Sie weiter… Sonst sind sie nicht mehr freundlich. Haben die Beamte Nummern, an denen man sie identifizieren kann, sollten sie ihre Freundlichkeit vergessen? Uhl hatte sich immer dagegen ausgesprochen.

Stehenzubleiben wäre auffälliges Verhalten, das die Kameras protokollieren würden. Das Mobiltelephon könnte Uhl auch nicht guten Gewissens benutzen, und sei es nur, um sich ein Taxi zu rufen. Bewegungsprotokolle, Sie verstehen? Uhl fühlt sich unschuldig – eine Vermutung, die die Überwacher nicht teilen. Das Rezept für den Dateneintopf, den man braut, lautet: Niemand ist wirklich unschuldig.
Der Kordon der Polizei zieht sich zusammen um das Häuflein vor dem Tor. Uhl ist nervös. Die Kameras auf den Schultern der Beamten zeichnen alles auf. Wenn sie die Schlagstöcke erheben, kann man das später so gut wie die Gesichter sehen, auf die sie einschlagen. Dieses Gesicht war dabei, einer von denen.

Uhl soll einer derjenigen gewesen sein, die mit dem Werfen von Steinen anfingen. Er kann sich daran nicht mehr erinnern, sehen konnte er nichts mehr wegen des Pfeffersprays; da lag er schon am Boden. Es soll 40 verletzte Polizisten gegeben haben.

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Eine Antwort zu Arrogant und desinteressiert

  1. piet schreibt:

    Jaaa, bitte nach China auswandern Uhl. Und lernen, lernen, lernen. Mit Stäbchen essen, oder weiß Laotse was auch immer. Aber bitte hier nicht mehr knötern.

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