Herr Sigmar Gabriel

Bei dem atemberaubenden Tempo, mit der Sie nun beinahe schon jeden Tag mit Verve in einen neuen Fettnapf springen, fällt es schwer, Ihre Behauptungen und Handlungen adäquat zu kommentieren.
Zu allererst: Facebook ist nur etwas für Kinder oder Weise. Sie gehören definitiv keiner dieser Kategorien an.

»560 Schriftstellerinnen und Schriftsteller aus der ganzen Welt, darunter fünf Literaturnobelpreisträger, protestieren mit einem internationalen Aufruf gegen die systematische Überwachung im Internet durch Geheimdienste. Sie rufen dazu auf, die Demokratie in der digitalen Welt zu verteidigen.
[…] Ein tolles Zeichen! Ich werde die deutschen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner Anfang des Jahres zu einem Gespräch einladen.«

Was mit diesem Zitat eindeutig belegt ist. Der Sturm der Entrüstung, der daraufhin (immerhin erwartbar) auf Sie einprasselte, bewog Sie zu folgender Ergänzung:

»[…] Wir wollen mehr, als das Bundesverfassungsgericht für eine grundrechtskonforme Umsetzung der EU-Richtlinie vorgegeben hat. Vor allem eine deutlich kürzere Speicherfrist – so haben wir das auch im Koalitionsvertrag durchgesetzt.
[…] Wer die NSA-Praxis mit der Vorratsdatenspeicherung im oben beschriebenen Sinne gleichsetzt, verniedlicht das, was Geheimdienste gegenwärtig treiben.«

Na, merken Sie was? Nein, nicht das Donnern und Krachen um Sie herum: Das sind die Einschläge, die jetzt direkt vor Ihren Füßen explodieren. Ich spreche von dem Verlust an Realitätssinn. Die Zwangsumarmung mit den Unterzeichnern des Aufrufs ist ja schon peinlich – nur so nebenbei: Wie haben Sie sich das eigentlich in der Praxis vorgestellt? Sie laden knapp 600 Leute ein und erzählen denen ex cathedra, wie dieser Aufruf tatsächlich zu verstehen ist? Der Verdacht liegt nahe, wie Sie in Ihrer Ergänzung ja andeuten. Offensichtlich haben Sie den Aufruf weder gelesen noch verstanden.
Dabei wäre das recht einfach. Die Überschrift hätte gereicht: »Die Demokratie verteidigen!« Das ist kein Aufruf gegen die NSA – es ist einer gegen die gängige Praxis der Abschaffung der Unschuldsvermutung, der Sie im Koalitionsvertrag eine rechtliche Grundlage verschaffen wollen.
Ich will Sie an dieser Stelle nicht mit Fakten langweilen. Überall – außer in Ihren Kreisen – ist man sich darüber klar, daß die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wichtige Rechtsgüter der Demokratie verletzt. Überall. Und das wird auch schlüssig begründet. Von Verfassungsrechtlern, Rechtsanwälten, Historikern, Bloggern, Menschenrechtsvereinen und ganz einfache Menschen, die nicht ausspioniert werden wollen. Nur Sie und Ihresgleichen behaupten das Gegenteil. Dabei lügen Sie, daß sich die Balken biegen. Und was die Redaktion der Schrottpresse besonders erbittert, ist die Ungeschicklichkeit, die Sie dabei an den Tag legen.

Da sitzen Sie nun breit und bräsig und alle warten darauf, daß die berühmten Worte »Kinderpornographie« und »weltweites Terrornetzwerk« fallen. So tief sind Sie nun schon gesunken. Arm in Arm mit einem unerträglichen Innenminister, den Sie vorgaben ablösen zu wollen. Können Sie sich erinnern? Es ist gar nicht so lange her… Oktober diesen Jahres, wenn ich mich nicht irre. War das vielleicht ein Missverständnis? Sie wollten gar nicht die Politik ablösen sondern nur die Posten?

Nun ja – die Zeit nach der Wahl ist ja in der Regel der Moment der Richtigstellungen. In dieser Beziehung hatten Sie wenigstens das richtige Timing. Die Mitgliederbefragung ist so gut wie gelaufen; ich sehe sie förmlich vor mir, die SPD-Mitglieder mit weit aufgerissenen Augen, die schweren Gewissens ihre Zustimmung zu großen Koalition gaben und nun sehen, was für einen gewissenlosen Clown sie auf die Menschheit loslassen.
Ist es ein Trost zu wissen, daß bei der nächsten Bundestagswahl von Ihnen nichts übrigbleiben wird? So wenig wie von der SPD? Am 18. Dezember wird der 100. Geburtstag Willy Brandts gefeiert. Es ist zu befürchten, daß auch Sie an seinem Grab die Stimme erheben werden. Leises Weinen wäre angebrachter.
»Mehr Demokratie wagen!« Erinnern Sie sich? Jetzt bemüht man sich, die vergifteten Reste davon zu retten und Sie verniedlichen diese Versuche.

Seid doch nur mal ein einziges Mal ehrlich und gebt zu, daß Ihr die Vorratsdatenspeicherung wollt, weil Ihr Angst vor dem eigenen Volk habt.
Na…? Und? Seht Ihr: War doch gar nicht so schwer!

Wiesaussieht: Vorratsdatenspeicherung als “Selbstbeschränkung in den Handlungsmöglichkeiten”?

 

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Polemik abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

7 Antworten zu Herr Sigmar Gabriel

  1. Der Duderich schreibt:

    Diese Scheinheiligkeit Gabriels ist wirklich unsäglich. Seine Auslassungen aber verklingen weitgehend unreflektiert im Blätterwald und Internetz – umso wertvoller Dein Beitrag.

    Warum das so ist? Vermutlich ein Gewöhnungseffekt: Die Verarsche ist die Regel und die Wahrheit die Ausnahme.

    Sicherlich: Wir brauchen eine sozialdemokratische Partei – aber die SPD braucht nur die CDU als Mehrheitsbeschaffer.

    Auch teile ich Deine Einschätzung zur Mitarbeiterbefragung: Die Mitglieder werden tatsächlich glauben, dass ein Ja für die Partei SPD gut ist. Was sie dieser Partei damit nehmen ist eine Chance zum personalen Wechsel und der Erneuerung. Und dem Parlament die Chance auf demokratische Streitkultur – soweit sie überhaupt noch vorhanden, bzw. rettbar ist. Da habe ich mittlerweile auch so meine Zweifel..

    Mitleid kann ich nicht haben – traurig ist es allemal

    Grüße, Duderich

    Gefällt mir

  2. pantoufle schreibt:

    Moin Duderich
    Der Gewöhnungseffekt ist vermutlich genau das, worauf Gabriel baut. Das und die Vergesslichkeit des Publikums.
    Seine erste Reaktion auf die Unterschriftensammlung kann man getrost als ein »zur Kenntnis genommen« interpretieren. Zur Kenntnis und damit ist die Sache erledigt – vermutlich hielt er das auch noch für ungeheuer staatsmännisch.
    Er hätte gut daran getan, sich Ablenkungsziele zu suchen, während alles auf das Ergebnis der Mitgliederabstimmung wartet. Irgend einen Buhmann der dritten Garnitur. Statt dessen lenkt er das Feuer auf sich. Mir will diese Dummheit einfach nicht einleuchten.
    Wie auch immer. Blöd gelaufen.
    Gruß
    Pantoufle

    Gefällt mir

  3. Pingback: Links 2013-12-11 | -=daMax=-

  4. altautonomer schreibt:

    Duderich: Mit Glieds-Befragung hat einen Hauch von Frauenfeindlichkeit!;-)

    Die für den langweiligen Wahlkampf und das zweitschlechteste Bundestagswahlergebnis Verantwortlichen in der SPD werden nun mit dem Dank der Basis auch noch für derartig herausragende Lesitungen mit Ministerpöstchen belohnt. Mein Traum wäre ja, dass einer der unterzeichnenden Schriftsteller bei dem angekündigten Gespräch Herrn Gabriel symbolisch eine weiße Leinenjacke überreicht, bei der die Ärmel auf dem Rücken zusammengebunden werden.

    pantoufle: Das war wieder einmal ein Text, der meinen Blutdruck anstrengungslos nach oben schießen liess.

    PS: Auch wenn ich nicht so oft hier kommentiere. Lesen tue ich fast alles.

    Gefällt mir

  5. Pingback: An Sigmar Gabriel | Carta

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s