Basisdemokratische Initiative

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Die SPD in die Regierungsverantwortung. Oder auch nicht. Lasset das Wir entscheiden! Genau dieser Wunsch verursacht dem Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Moment schlaflose Nächte. In den roten, süßen Wein der Wahlversprechen schnödes Wasser zu kippen, ist die eine Sache – eine andere, solcherlei den eigenen Genossen als Sieg zu kleiden.

»Freilich sind die armen Sozi bei den Wahlen besonders übel daran. Sympathisch sind sie mit ihrer unproduktiven Betulichkeit, mit ihrer anschmeißerischen Opposition und ihrer phrasen-schwulstigen Alleswisserei niemandem, außer den Kinderstuben-Politikern des »Berliner Tageblatts«. Man läßt sich schließlich, wenn das Geschäft lohnend aussieht, von ihnen unter die Arme greifen. Nachher gibt man ihnen den Tritt. Während sich aber die soeben derart emporgehobenen bürgerlichen Gegner von der peinlichen Berührung den Rock abputzen, schreien die Sozialdemokraten schon durchs Land, daß sie die Starken seien, die auf die eigene Kraft angewiesen sind.«

Bevor sich jetzt jemand besinnungslos googelt: Das Zitat ist ein wenig älter (1912), stammt aus der Zeitung »Kain – Zeitschrift für Menschlichkeit« und ist von Erich Mühsam. Gesehen unter diesem Aspekt bekommt das Postulat Gabriels bezüglich der 150jährigen Kontinuität der SPD einen überraschenden Wahrheitsgehalt.

Die Basis der Sozialdemokraten verweigert sich in Teilen dem unbedingten Willen zur Macht. Oder wenigstens dem Griff nach dem Rockzipfel der Übermutter Merkel. CSU-Generalsekretär Dobrindt kommentiert das mit den Worten: »Vielleicht sollten wir erst den Mitgliederentscheid der SPD machen und dann den Koalitionsvertrag.« Wer Dobrindt diese basisdemokratische Idee einflüsterte, bleibt unbekannt. Ein dunkler Gedanke – es grinst die häßliche Fratze der Anarchie.
Sein Bruder im Geiste Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, souffliert: »Daß das Schicksal unseres Landes in den Händen einiger zehntausend SPD-Mitglieder liegt, ist eine Perversion des Ergebnisses der Bundestagswahl.«
Soweit käme das noch, daß die Basis ein Mitspracherecht hätte, wenn es um die Verteilung der Posten ginge. Oder zum Gang in die Opposition aufriefe, geschweige denn diese gar mit den Linken. »Wer mir so was empfiehlt, hat nicht aufgepasst!« dringt es aus dem SPD-Vorsitzenden. »Eine solche Regierung würde nicht eine Krise überleben.« Armes neues Deutschland!
Das Öffnen der Schleusen, um sozialdemokratischen Elementen das Einsickern ins Planschbecken der SPD zu erlauben! Dafür hat man nicht die Farbe Lila gewählt, die das Rot so wirkungsvoll unterminiert.
Das haben einige nicht aufgepasst. Nicht bei den Minderheiten der Grünen und auch nicht bei der SPD.

»Im Parlament geht es eben demokratisch zu: die Mehrheit hat recht, die Minderheit hat unrecht. Die Sozialdemokraten sollten die Letzten sein, die das bemängelten. Sie verkünden ja dies Prinzip als unübertreffliche Gerechtigkeit. Ihr ganzes Streben bei den Wahlen selbst geht ja dahin, durch eine zuverlässige Geometrie der Wahlkreise die absolute Majorität wirklich auszumitteln, um die Minderheit damit knebeln zu können.«

(Erich Mühsam, 1912, ebenda)

Johannes Kahrs (SPD) stellt Bedingungen. Der Sprecher des Seeheimer Kreises fabuliert: »Wenn mit uns, dann nur fifty-fifty, sowohl die Themen als auch das Personal betreffend«. Nur zur Erinnerung – die Union erhielt 41,5% der Stimmen gegenüber 25,3% der SPD. Fifty-fifty. Das wäre doch mal richtige Demokratie und gemessen an der Teilhabe der FDP während der letzten Legislaturperiode nicht unbillig. Was sich so rosig präsentiert, schreit zur großen Koalition. Es lockt der Vizekanzler, koste er, was er wolle.

»Leider ist die Erinnerung nicht, daß die letzte große Koalition das Land durch die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit der Weimarer Republik geführt hat.«

(Sigmar Gabriel über Schwarz-Rot von 2005 bis 2009)

Mach sich Verwirrung breit? Wofür steht man wirklich? Für eine Frauenquote in den Aufsichtsräten? Schon lange Usus bei den Angestellten von Schlecker und Aldi – jetzt auch bei den Besserverdienern. Nicht zu verwechseln mit dem Mindestlohn von 8,50€. Das hat jetzt mit den Bezügen von Vorständen rein gar nichts zu tun, zumal dieser Mindestlohn des Arbeiters gerade in solchen Kreisen auf heftigen Widerstand stößt. Auch unter den weiblichen Mitgliedern.
Gegen die Verwirrung blätter Gabriel im Poesiealbum der Sozialdemokratie: Mindestlohn, Solidarrente, Doppelpass. »Leute: Sozialdemokratische Politik fällt nicht vom Himmel.«

»Und fragt man weiter, was infolge der sozialdemokratischen Parlamentstätigkeit auch nur innerhalb der geltenden Ordnung zugunsten des arbeitenden Volks Nennenswertes geschehen ist, so fällt die Antwort leider nicht viel günstiger aus. Die Herren selbst weisen ja bei so unangenehmen Erinnerungen gewöhnlich auf die herrliche Arbeiterschutzgesetzgebung hin. Aber es muß zu ihrer Ehre gesagt werden, daß sie damals noch, als diese Verhöhnung des Arbeiterelends ans Licht des Tages trat, dagegen stimmten, und wenn sie später, in heller Angst, bourgeoise Sympathien zu verlieren, ihren Standpunkt revidierten, so verrieten sie damit den letzten Rest ihrer sozialistischen Gesinnung.«

(Nein: Es geht nicht um Harz IV – auch dieses Zitat von Mühsam)

Ging es um den Machterhalt, so waren die SPD-Oberen bislang zu jedem Kompromiß bishin zur Selbstendhäutung willens. Ob die Erbschaftssteuerreform, ihr Geschenkpaket zur Bankenrettung, Senkung der Körperschaftssteuer, Anhebung der Mehrwert- und Versicherungssteuer oder der Initiative , Harz IV-Empfängern statt des Kindergeldes ein ominöses Schulbedarfspaket zu verschreiben. Sozialpolitik einer Partei auf dem Weg in den Almosen und Suppenküchenstaat. Ungläubige Sozialdemokraten zum Aussterben verurteilt wie das Nashorn, die Gattung Homo Müntefering erwies sich als robuster – das Horn nicht zur Waffe, sondern um die gleiche Melodie wie der vorgebliche Gegner darauf zu tröten. Sozialdemokratische Evolution und Pflicht:

»Denn sie sind alle gewählt, um über alles zu entscheiden, über Tugendbegriffe und Sündhaftigkeiten, über Grenzschutz und Volksbildung, über Saugflaschen und Glücksspiele, über Weizenbau und Religionsunterricht, über Prostitution und philosophische Lehrstühle. Sie wissen alles, sie beurteilen alles, sie erledigen alles; es braucht nur gezählt zu werden, wieviele Hintern sich von den Ledersesseln erhoben haben, und schon haben wir die Dekrete, die für unsre und unsrer Brut Moral und Wohlergehen die Regeln schaffen. Da sind diejenigen, die verbunden bleiben mit der Masse des Proletariats, nur die charaktervollen Ausnahmen, die meisten entschweben der Armutsatmosphäre der Niederungen und wissen, eine arrogante Bonzenschicht über der Arbeiterschaft, bald genug nichts mehr von den Sorgen und Nöten derer, die sie vertreten sollen.«

(Mühsam, Erich. 1928)

Sprengsatz: Koalition der Enttäuschungen

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Eine Antwort zu Basisdemokratische Initiative

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