Kalter Krieg

»Unser Krieg gegen den Terror beginnt mit Al-Qaida, aber er endet nicht dort. Er wird nicht enden, bis jede terroristische Gruppe von globaler Reichweite gefunden, gestoppt und geschlagen ist. […] Die Amerikaner sollten nicht einen Kampf erwarten, sondern eine langwierige Kampagne, anders als alle, die wir je gesehen haben. Diese könnte dramatische Angriffe einschließen, die im Fernsehen übertragen werden, und versteckte Operationen, die auch bei Erfolg geheim bleiben.«

Es war nicht der Beginn des Krieges, den George W. Bush als Folge des Attentats vom 11. September 2001 verkündete – diesen Krieg hatte bereits Ronald Reagan 1984 eingeleitet, wenn auch mit einem erheblich bescheideneren Budget. Es war mehr als grundsätzliche Änderung der amerikanischen Außenpolitik zu verstehen.
»We will not be secure as a nation until all of these threats are defeated. Across the world and across the years, we will fight these evil ones, and we will win« (Bush 2001).
Das war die eigentliche Kriegserklärung. Eine Kriegserklärung nicht allein gegenüber eingebildeten oder tatsächlichen Feinden: Sie war auch eine verklausulierte Kampfansage gegenüber der Wertedifferenz innerhalb der atlantischen Gemeinschaft. Das »Battleship America« warf die Leinen los, das Prinzip »rogue state« hielt hier endgültig Einzug in die amerikanische Außenpolitik.
Der amerikanische Exzeptionalismus spricht aus G.W. Bushs Erklärung, der sowohl die Welt in ein leicht trennbares Gut und Böse einteilt und in seiner Konsequenz das militärischen Machtgefälles zwischen den USA und der EU feststellt. »Wir«: Das ist nicht mehr die Nato oder die vereinten Nationen – das sind ausdrücklich erst einmal die USA.

Der Neokonservative Politikberater und Autor Robert Kagan beschreibt 2002 diesen Zustand »als riesiges militärische Machtgefälle zwischen den USA und Europa als Ursache für mehr und mehr auseinanderlaufende außenpolitische Perspektiven. Wer über militärische Macht verfüge, der entwickle die Neigung, sie auch Transatlantische Beziehungen zu nutzen. Wem diese Macht fehle, der entwickle verständlicherweise eine Abneigung gegen deren Einsatz. Die Kluft in den militärischen Machtressourcen wirke sich besonders auf die Wahrnehmung von Bedrohungen aus. In der Frage, was eine noch hinnehmbare und was eine nicht mehr akzeptable Bedrohung sei, hätten Europa und die USA unterschiedliche Maßstäbe.
Schwäche veranlasse dazu, Bedrohungen herunterzuspielen oder gar zu ignorieren. Das lasse sich psychologisch gut erklären. Doch die Bedrohungen seien für beide Seiten auch „objektiv“ unterschiedlich. Gerade wegen ihrer Stärke und der damit verbundenen internationalen Rolle als Garant der Stabilität sind die USA in einer viel massiveren Weise von „Schurkenstaaten“ wie dem Irak bedroht.« (Peter Rudolf)

Diese vordergründig einleuchtende Analyse egalisiert zwar ganz nebenbei jeden durchaus vorhandenen Unterschied beim Willen zum Einsatz militärischer Mittel bei den europäischen Verbündeten, paßte aber ausgezeichnet zum Duktus eines W. Bush Jr. und seiner Doktrin. Keine Strategie, die Mittel, Ziele und Ressourcen nennt, sondern das Erzeugen einer monolithischen Gefahr, der man mit vermeintlicher Moralität und dem Wunsch nach absoluter Sicherheit begegnet. Das ist grobe Zielrichtung, die von da an die außenpolitische Linie nicht nur dieses Präsidenten prägt. Man könnte sie eine geradezu nationale Identität nennen.
Das bedeutet in erster Linie die Erhaltung der überlegenen militärischen Machtposition als erklärtes Ziel. Amerikanische Hegemonie ist nicht nur sicherheitspolitisch erforderlich sondern geradezu ein Gebot der Moral. Mitsprache oder Einwände alter oder vorübergehender Verbündeter stellen sich unter diesem Aspekt als Souveränitätseinbuße dar. Eine militärische Überlegenheit gepaart mit einer moralischen in einem Krieg gegenüber diese Werte zerstörenden Gefahr.
Obwohl dieses außenpolitische Rollenverständnis nicht gänzlich neu war, wenn auch gelegentlich von einer Bush-Revolution die Rede war: Im Kern war es bereits angelegt durch die Clinton-Administration.

Der Beginn von Clintons Amtszeit war noch beeinflußt von liberalen Traditionen, die von einer Welt demokratischer Staaten mit geringere Neigung zu aggressiven Selbsthilfestrategien und einem gewissen Maß an Kooperationsbereitschaft in der internationalen Politik ausging. Entsprechend sollte diese Zone demokratischer Staaten mit friedlichen Mitteln erweitert und kollektive Sicherheitssysteme gestärkt werden, auch dem Gedanken folgend, die Kosten für das Weltpolitische Engagement der USA zu verringern. Nach Clintons Einschätzung bedeutete das keinen Führungsverzicht, denn die Vereinigten Staaten sollten weiterhin militärisch, wirtschaftlich und kulturell führen, um so ihren hegemonialen Interessen zu genügen.

Dieser multilaterale Ansatz scheiterte im Laufe seiner Amtszeit mehr und mehr am Widerstand des republikanisch beherrschten Kongresses. Die »konservative Revolution« der Kongresswahlen 1994 zwang Clinton zu einer Kehrtwende zu einer unilateralen außenpolitschen Ausrichtung gemäß dem Motto »act allone or do nothing«: Verstärkte Rüstungsanstrengungen, reduziertes Engagement in internationalen Organisationen, Aufrechterhaltung und Erweiterung von Militärallianzen, verstärkte Militärhilfe und eine aggressive Sanktionspolitik.
Aus dieser Ausgangslage heraus brachte die Wahl George W. Bush Jr. 2001 keine einschneidenden Veränderungen: Es war der 11.September des gleichen Jahres, der den Dammbruch einer Politik für ein größtmögliches Maß an nationaler Handlungsfreiheit brachte, auch wenn dies direkt mit völkerrechtlichen Normen und internationalen Organisationen kollidiert . Ohne die strukturellen Beschränkungen durch einen weltpolitischen Gegenspieler, ohne die Notwendigkeit, feste Allianzen bilden zu müssen und ohne die Besorgnis, durch einen außenpolitischen Fehlschlag die Existenz der Nation gefährden zu können.

Noch unter dem Schock des Anschlags fiel es verhältnismäßig leicht, Zustimmung zum schon länger angedachten Krieg in Afghanistan sowohl vom UN-Sicherheitsrat wie auch von den Verbündeten der Nato zu bekommen. Zu ersten Brüchen innerhalb dieser Allianz der »kollektiven Trauer« kam es erstmals während der Vorbereitungen zum Irakkrieg 2003. Der völkerrechtswidrige Einmarsch in den Irak – ohne UN-Resolution und die Zustimmung aller Nato-Staaten – mit Hilfe gefälschter oder erfundener Kriegsgründe, offenbarte ein Legitimationsproblem der USA.
Weil es eine »Achse des Bösen« gäbe, nahm Präsident Bush für Amerika auch noch das Recht auf präventive Kriege in Anspruch, zu der er unter anderem auch den Irak zähle. Die meisten europäischen Staaten wollten diesen Weg nicht mitgehen. Der damalige französische Präsident Jacques Chirac im November 2002:

»Es gibt heute die Versuchung, die unilaterale und vorbeugende Anwendung von Gewalt zu legitimieren. Diese Entwicklung ist beunruhigend. Sie widerspricht Frankreichs Vision der kollektiven Sicherheit, welche auf Zusammenarbeit der Staaten, Respektierung des Rechts und der Autorität des UN-Sicherheitsrates beruht. Wenn Bagdad weiterhin die bedingungslose Rückkehr der UN-Inspekteure ablehnt, muß der Sicherheitsrat – und nur er – in der Lage sein, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.«

Als Gegengewicht zur fehlenden Unterstützung der UN installierte man das Feigenblatt einer »Koalition der Willigen« (nach amerikanischen Angaben 43 Nationen). Diese Koalition hatte keinerlei militärische Bedeutung, die gegenüber den Streitkräften der USA und Großbritannien in ins Gewicht gefallen wäre; ganz abgesehen davon, daß mehr als 50% der Einsatzkräfte im Irak aus Söldnern bestanden. Sie sollte eine Weltgemeinschaft vorstellen, wo Kadavergehorsam gefragt war.
Diese widersinnige Koalition, bei deren Zusammenkommen auch schlichte Erpressung eine nicht unwesentliche Rolle spielte, zerbröckelte erwartungsgemäß schnell. Wichtige Bündnispartner wie Italien und Spanien verließen recht schnell das Bündnis, andere wie Deutschland und Frankreich waren ihr gar nicht erst beigetreten.
Für die USA eine finale Bestätigung ihrer unilateralen Politik – gab es wirkliche Schurkenstaaten, so gab es offensichtlich auch Verbündete 2. oder 3. Klasse. Die Nato sei dabei in Zukunft eine »toolbox«, ein Werkzeugkasten, aus den man sich nach den jeweiligen Erfordernissen bedienen werde – so die offen ausgesprochene Meinung der amerikanischen Diplomatie. (Was wenig daran änderte, den Begriff der Koalition der Willigen bis zum heutigen Tage im Repertoire zu führen – er war einfach zu universell anwendbar)
Europa teile sich nach Washingtoner Lesart in das alte und das neue Europa, wobei das neue, gute bedingungslos jeden Waffengang der USA mitmachen würde, während das alte – wenn auch nicht gleich Schurkenstaat – so doch wenigstens ein unsicherer Kantonist wäre. Das alte Europa: Das waren diejenigen, die gegen Amerika waren.

Der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2003 :

»Und deswegen ist die erste kritische Frage, die ich stelle: warum diese Prioritätensetzung jetzt. Bis heute, und das sage ich ihnen ehrlich, leuchtet mir das nicht ein. Saddam Hussein ist ein furchtbarer Diktator, das wissen wir alle seit Langem. Er hat Massenvernichtungswaffen gegen den Iran eingesetzt. Er hat den Iran überfallen. Er hat Israel mit Raketen beschossen. Er unterdrückt auf brutalste Art und Weise die Opposition und die eigene Bevölkerung. Das wissen wir alles. Und er versucht, sich in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu bringen. Nur, rechtfertigt das diese Prioritätensetzung angesichts der Bedrohung, die wir seit dem 11.September haben? I am not convinced, that’s my problem.«

Das alte Europa war nicht überzeugt. In den Augen der Amerikaner eine ungeheuerliche Provokation. Anders als die USA teilt man nicht die Maxime, das der Zweck jedes Mittel heiligte. Das grenzt nicht an Verrat: Er ist es.
Barack Obamas damaliger Verteidigungsminister Robert Gates im Juni 2011.

»Früher habe ich offen die Sorge geäußert, daß sich die NATO zweiteilen könnte: In die Mitglieder auf der einen Seite, die sich auf humanitäre Aufgaben, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensgespräche spezialisieren und diejenigen, die auf der anderen Seite die harten Kampfeinsätze führen. Also die, die bereit und fähig sind, Preis und Last von Bündnisverpflichtungen zu tragen. Und dann diejenigen, die die Vorteile der NATO-Mitgliedschaft genießen, die Risiken und Kosten aber nicht teilen wollen. Das ist nun keine hypothetische Sorge mehr, das ist heute Realität – und sie ist nicht hinnehmbar.«

Barack Obama? Ja, der Zeitsprung ist durchaus gerechtfertigt – die Antwort acht Jahre später auf die Rolle der Nato klingt wie ein Echo auf Joschka Fischers Nichtüberzeugtheit. Obama ist nicht – was die vorschnelle Verleihung des Friedens-Nobelpreises nahelegen würde – eine Wiederauflage eines frühen Clinton, sondern die nahtlose Fortsetzung George W. Bush Jr. Der Ton mag sich geändert haben und Aufgrund der finanziellen Schieflage der USA mag es verlockend geworden sein, in Europa mehr um Verständnis zu werben. An der Doktrin der Außenpolitik seines Vorgängers hat Barack Hussein Obama allerdings niemals gerüttelt. Nach wie vor zerfällt die Welt in eine »Achse des Bösen«, »Schurkenstaaten«, der Koalition der Willigen und ähnlich verflachende Begriffe. Es ist nicht die Wortwahl: Es ist ein Eingeständnis, daß diese Denkschemata längst nicht nur Teil der US-Außenpolitik, sondern Teil des american way of live sind. Dort gibt es mittlerweile nicht nur »Schurkenstaaten«, sondern auch »Schurkenverbündete«.

Das einzig Außergewöhnliche am Abhörskandal um die NSA ist seine Aufdeckung und dabei wird es voraussichtlich auch bleiben. Wirklich außergewöhnlich wären Konsequenzen daraus – zu denen es mit großer Bestimmtheit aber nicht kommen wird –, wenigstens nicht von Seiten der USA. Amerika kennt keine ewigen Verbündeten, aber ewige Gegner. Unter anderem Gegner eines religiös-neokonservativ verklärten american way of live.

Deutschland und Frankreich wähnen sich in einer Position, die sie aus ihrer ehemaligen Bedeutung innerhalb der Nato abgeleiten – dem jetzigen Werkzeugkasten. Der Abhörskandal, der keiner ist: Die Umverteilung der Welt – oder auch der langsame Niedergang eines Imperiums (wer weiß das schon?) – findet ohne ihre Anwesenheit statt. Zuschauer, über die man gut Bescheid weiß, deren Ressourcen man gelegentlich nutzt, ihnen aber das Mitspielen verweigert. Deutschland als Verbündeter dritter Klasse? Natürlich! – was hatte man erwartet? Lediglich abgehört hatte man. Hätten es die Umstände im Krieg gegen den Terrorismus gefordert, wäre man auch vor weit drastischeren Maßnahmen nicht zurückgeschreckt. Die Aufregung darüber nur ein Beharren auf einer Souveränität, die real nicht existiert. Schlimmer noch: Sie existiert nicht in den Köpfen der Verantwortlichen. Da spielt die Vergangenheit einen ihrer Streiche. Onkel Sam verteilt schon lange keine Zigaretten und Schokolade mehr.

Die alten englischsprachigen Verbündeten aus der Zeit des zweiten Weltkrieges sind die einzige Allianz, die überdauerte. Alle anderen: Spielsteine, Optionen.

NSA-Chef Alexander: Berichte über Lauschprogramme „völlig falsch“

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