Das Ende der Unschuld

»Sicherheit ist ein Supergrundrecht. Und ich glaube, daß wir auch dieses Grundrecht in der Abwägung aller Dinge ganz nach vorne stellen müssen.« Große Worte, große Gesten. Was von Bundesinnenminister Friedrichs etwas naivem verbalen Angriff auf entscheidende Passagen des Grundgesetzes übrig bleibt, ist die Erkenntnis, daß die Administration der USA das genau so sieht. Der als schrankenloser Abhörminister bekannte CSU-Mann übersah dabei lediglich das Detail, daß man auch dort alles – absolut alles – zur eigenen Sicherheit wissen will. Die Empörung darüber, daß andere diesen Standpunkt ebenfalls teilen, erstaunt. Nachdrücklicher kann man den Unsinn »Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten« nicht widerlegen.

Mit dem Stumpfsinn eines Stammtisches zu später Stunde hatte man in Berlin den Skandal des NSA und des britischen GCHQ zu Grabe getragen, trotz der unverblümten Aussage, Programme wie Tempora dienten unter Anderem zum „Wohle der britischen Wirtschaft“. Allein das schulterzuckende Einverständnis zu solchen Aussagen hätte in anderen Zeiten für eine Anklage zum Hochverrat gereicht. Auf Anweisung ihrer Dienstherrin wurden H.P. Friedrich und Ronald Pofalla als Weichspüler vor die Zuhörer geschickt, um eine Diskussion darüber zu beenden, die man im eigenen Land als verdachtslose Vorratsdatenspeicherung betreibt.
Mit dem als Skandal aufgeblasenen Zustandsbericht über das Mobiltelephon der Kanzlerin ist eine Illusion geplatzt: Die, daß man dem Überwachungswahn irgend eine rechtsstaatliche Hürde auferlegen, diesen Unfug zähmen könnte. Die von den Kritikern eines Überwachungsstaates als apokalyptische Vision beschworenen Auswüchse kommen schon zu Tage, bevor die Generalüberwachung endgültig Einzug in die bürgerliche Gesellschaft hält. Statt eines Werkzeuges eine unkontrollierbare Kettenreaktion. Wenn alle verdächtig sind, dann meint »alle« tatsächlich ausnahmslos jeden. Die Überraschung darüber mit Naivität zu titulieren, verharmlost den Tatbestand krimineller Tatenlosigkeit derjenigen, denen ihr ungestörter Urlaub und der Wahlkampf wichtiger waren als die Grundwerte, zu deren Schutz sie einen Eid geleistet haben.

Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.

Diesen Eid hat man gebrochen.
Eine „Fehlinterpretation„. So nennt es der Regierungssprecher Steffen Seibert. Niemals habe Ronald Pofalla die Affäre um die Aktivitäten der NSA für beendet erklärt. Damit war nur der angeblich grundlose Verdacht massenhafter Ausspähungen deutscher Bürger gemeint. Tiefer konnte Seibert nicht sinken: Ein zitterndes Bündel Angst vor dem Spagat, die erklärte Politik des Misstrauens gegen den eigenen Bürger gegenüber dem der demokratischen Kontrolle entzogenen Datenkraken der NSA zu erklären.

Es ist die Flucht vor der Kernaussage des Skandals: Nimmt man die Überwachung des Telephons der Kanzlerin als das, was es ist, so steht man vor den Trümmern dessen, was man in den vergangenen Jahren als vertretbaren Kollateralschaden an rechtsstaatlichen Werten verkündete. Die Rechtfertigung für einen pervertierten Begriff von Sicherheit, der als semantische Metastasen Begriffe wie »Supergrundrecht« zur Welt brachte; ein Grundrecht, das nur durch die Aufgabe demokratischer Werte zu erreichen ist. In erster Konsequenz stünde die gängige stattliche Praxis der täglichen Missachtung von Privatsphäre zur Disposition, in zweiter Linie – und erheblich entscheidender – die angeblich alternativlosen Folgen, die der Anschlag von 9/11 weltweit mit sich brachte. Vor die Alternative gestellt, von welcher Seite die »Freiheit« am stärksten bedroht wird, könnten sich überraschend neue Perspektiven entwickeln. Der mit großem finanziellen und medial am Leben erhaltene weltweite Terrorismus oder die fadenscheinigen Freundschaft eines Verbündeten, der um sein wirtschaftliches Überleben kämpft.

Aus einem Interview des Handelsblatts mit dem früheren Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg:

Handelsblatt:
»Was treibt einen hoch verschuldeten Staat wie die USA eigentlich dazu 10,8 Milliarden Dollar in Datenklau zu investieren?«

Daniel Domscheit-Berg:
»Vielleicht gerade der Umstand, daß sie nahezu bankrott sind. Ein Geheimdienst ist ja nichts anderes als ein Mechanismus, der sicherstellen soll, daß eine exklusive Gruppe einen Vorteil gegenüber allen anderen hat. Die NSA versucht einen Informationsvorteil zu sichern, damit die exklusive Gruppe der Amerikaner bessere Entscheidungen treffen kann als der Rest der Welt.
Wenn ein Staat auf einen Bankrott zusteuert, werden Mechanismen, die dem Machterhalt dienen, immer wichtiger. Aber sie widersprechen der Gesellschaft, zu der wir uns hinentwickeln: eine Gesellschaft, die immer inklusiver wird, die durch das Internet geprägt ist, in dem sich Menschen über Grenzen hinweg austauschen.«

Oder zusammengefasst: Der Kredit der USA existiert lediglich noch Aufgrund der Annahme, der gegenstandslose Krieg gegen den Terrorismus zahle sich eines Tages noch in klingender Münze aus.

Am 30. Dezember 1812 wurde bei der Poscheruner Mühle an der ehemaligen preußisch-russischen Grenze ein Waffenstillstand zwischen dem preußischen Generalleutnant Johann David von Yorck und dem russischen Generalmajor Hans Karl von Diebitsch abgeschlossen. In den Geschichtsbüchern ist dieses Ereignis bekannt unter dem Namen Konvention von Tauroggen. Von russischer Seite wurde sie ebenfalls von Carl v. Clausewitz und Graf Dohna unterzeichnet. Preußische Generäle wechseln die Seiten: Nicht mehr dem Befehl König Friedrich Wilhelms III folgend, sondern der Anschluß an die anti-napoleonische Allianz. Eigentlich Hochverräter, folgten die Generäle einem Supergrundrecht, das besagt, daß man die meisten Grundwerte nur dann durchsetzen kann, wenn man sich die eigene Handlungsfreiheit bewahrt. Damals war es gegen das untergehende Imperium eines Napoléon Bonaparte.
Zeit für eine Neuauflage.

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2 Antworten zu Das Ende der Unschuld

  1. opalkatze schreibt:

    #hach. Schön wär’s schon.

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  2. pantoufle schreibt:

    Die Liebe für das Gute schlechtweg als solches, und nicht etwa um seiner Nützlichkeit willen für uns selber, trägt, wie wir schon ersehen haben, die Gestalt des Wohlgefallens an demselben: eines so innigen Wohlgefallens, dass man dadurch getrieben werde, es in seinem Leben darzustellen. Dieses innige Wohlgefallen also wäre es, was die neue Erziehung als festes und unwandelbares Seyn ihres Zöglings hervorbringen müsste; worauf denn dieses Wohlgefallen durch sich selbst den unwandelbar guten Willen desselben Zöglings als nothwendig begründen würde.

    Ein Wohlgefallen, das da treibet, einen gewissen Zustand der Dinge, der in der Wirklichkeit nicht vorhanden ist, hervorzubringen in derselben, setzt voraus ein Bild dieses Zustandes, das vor dem wirklichen Seyn desselben vorher dem Geiste vorschwebt, und jenes zur Ausführung treibende Wohlgefallen auf sich ziehet. Somit setzt dieses Wohlgefallen in der Person, die von ihm ergriffen

    Johann Gottlieb Fichte

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