Ohne Wahl

grün spülen

Pic. by Kon Win via DIE PARTEI/facebook

Am 25. August erschien in der Zeit der Artikel: »Wer nicht wählen will, soll zahlen«. Vincent-Immanuel Herr und Martin Speer veröffentlichten dort ein Plädoyer zur Wahlpflicht – mehr noch: Zusätzlich sollten diejenigen eine Strafe zahlen, die dieser Pflicht nicht nachkommen würden. Überflüssig zu erwähnen, daß diese Einnahmen einer sinnvollen Verwendung (man denkt dabei z.B. an politische Bildung an Schulen – vermutlich, um den Kindlein den Nutzen der Wahlpflicht nahezubringen) zugeführt werden.

Ein »fuck you« ist wahlentscheident? Stinkefinger gegen die klebenden Finger der Kanzlerin? Die Talkshow-Demokratie fletscht ihre stumpfen Zähne. Ist Steinbrück nun das kleinere Übel oder passt die Krawatte nicht zum Sakko? Politische Entscheidungen, die am Rande des Laufstegs gefällt werden. Im Falle von Steinbrück ist das Urteil einfach: Ein großkotziger Bonze stolpert von einem Fettnapf zum nächsten; die denkbar jämmerlichste Karikatur eines Sozialdemokraten. Nur ein Beispiel von vielen, daß zeigt, wie schwer die mediale Verstellung fällt, wenn man mit jeder Geste gegen seine ureigensten Anschauungen verstößt.
Steinbrück ist so wenig Sozialdemokrat wie der Rest seiner Partei – als wenn das überhaupt eine Rolle spielt. So wenig Frau Merkel konservativ ist oder die Grünen links. Die Wahl ist bereits entschieden. Alle haben ihre Antworten unter der Diktatur der Gegenwart abgegeben. Kein Platz für Visionen, einer Geste der Entschuldigung oder auch nur dem Satz »Ich weiß es nicht«. Kurze Fragen, schnelle Antworten – unsere Sendezeit ist begrenzt! Die der Empfänger auch. Nach dem Wahlspot Tatort.
Widerspruchsfreie Erfüllungsgehilfen in Parteiämtern gedeihen auf dem Nährboden der entpolitisierten Bürger. Auf Risiken und Nebenwirkungen muß man nur auf den Beipackzetteln von Medikamenten aufmerksam machen: Anstelle des intelligenten Umganges mit der Krankheit streicht man die Frage, ob die Nebenwirkungen schlimmer sind als das zu bekämpfende Übel. Es ist nützlich, im Jetzt zu leben. Da ist kein Links oder Rechts – da ist eine übermächtige Lobby der Nützlichkeiten. Das ist reaktionär im schönsten Wortsinn. Nichts ist weiter von Demokratie entfernt. Reaktionär bedeutet: Reaktion auf Prozesse anstelle eigener Konzepte und Visionen. Der reaktionäre Byzantinismus einer den weltlichen Gesetzen abgehobener Oberschicht und ihrer Erfüllungsgehilfen – das ist die Gegenreformation, das ist der aktive Kampf gegen die Demokratie. Die Gegenreformation stellt sich zur alternativlosen Wahl.

Tatort Geschichte: Nichtwähler zerstören angeblich die mühsam erkämpften Bürgerrechte. Wirklich?

»Die sozialistische Bewegung erfüllt eine geschichtliche Aufgabe. Sie begann als ein natürlicher und sittlicher Protest der Lohnarbeiter gegen das kapitalistische System. Die gewaltige Entfaltung der Produktivkräfte durch Wissenschaft und Technik brachte einer kleinen Schicht Reichtum und Macht, den Lohnarbeitern zunächst nur Not und Elend. Die Vorrechte der herrschenden Klassen zu beseitigen und allen Menschen Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand zu bringen das war und das ist der Sinn des Sozialismus. Die Arbeiterschaft war in ihrem Kampf nur auf sich gestellt. Ihr Selbstbewußtsein wurde geweckt durch die Erkenntnis ihrer eigenen Lage, durch den entschlossenen Willen, sie zu verändern, durch die Solidarität in ihren Aktionen und durch die sichtbaren Erfolge ihres Kampfes. Schweren Rückschlägen und manchen Irrtümern zum Trotz hat die Arbeiterbewegung im neunzehnten und zwanzigsten Jahrhundert die Anerkennung vieler ihrer Forderungen erzwungen.«

Der Text ist im deutschen historischen Museum in Berlin einsehbar. Anfassen verboten; er ist schließlich schon alt – das Papier so mürbe wie die Forderungen.

»Die Sozialisten erstreben eine Gesellschaft, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten und als dienendes Glied der Gemeinschaft verantwortlich am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben der Menschheit mitwirken kann. Freiheit und Gerechtigkeit bedingen einander. Denn die Würde des Menschen liegt im Anspruch auf Selbstverantwortung ebenso wie in der Anerkennung des Rechtes seiner Mitmenschen, ihre Persönlichkeit zu entwickeln und an der Gestaltung der Gesellschaft gleichberechtigt mitzuwirken. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die aus der gemeinsamen Verbundenheit folgende gegenseitige Verpflichtung, sind die Grundwerte des sozialistischen Wollens. Der demokratische Sozialismus, der in Europa in christlicher Ethik, im Humanismus und in der klassischen Philosophie verwurzelt ist, will keine letzten Wahrheiten verkünden – nicht aus Verständnislosigkeit und nicht aus Gleichgültigkeit gegenüber den Weltanschauungen oder religiösen Wahrheiten, sondern aus der Achtung vor den Glaubensentscheidungen des Menschen, über deren Inhalt weder eine politische Partei noch der Staat zu bestimmen haben. Die […] ist die Partei der Freiheit des Geistes. Sie ist eine Gemeinschaft von Menschen, die aus verschiedenen Glaubens- und Denkrichtungen kommen. Ihre Übereinstimmung beruht auf gemeinsamen sittlichen Grundwerten und gleichen politischen Zielen. Die […] erstrebt eine Lebensordnung im Geiste dieser Grundwerte. Der Sozialismus ist eine dauernde Aufgabe – Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihnen zu bewähren.«

Wem hat Steinbrück den Stinkefinger gezeigt? Für alle Interessierten: Das Dokument stammt aus einer Zeit, als die Beteiligung der Bürger an der Wahl bei über 90% lag. Es gewann zehn Jahre nach seiner Niederschrift nebenbei die Partei, die diese Sätze in ihrem Parteiprogramm hatte. Zerstörer mühsam erkämpfter Bürgerrechte?

Die Autoren des Zeit-Artikels ließen wenigstens die Möglichkeit der Enthaltung offen. Man kann, muß aber nicht für eine der Parteien stimmen. Der Wahlzwang in Verbindung mit Wahlcomputern eröffnet dabei völlig neue Möglichkeiten. Für konsequente Nichtwähler sehen Vincent-Immanuel Herr und Martin Speer eine Geldstrafe vor – vermutlich ist sie nicht abzugsfähig bei Hartz IV-Empfängern.
Die Partei der »goldene Morgenröte« erhielt 97% der abgegebenen gültigen Stimmen.

Weils so schön war… LINK

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5 Antworten zu Ohne Wahl

  1. Black_Unicorn schreibt:

    Ich finde es immer wieder interessant, daß es keine Sau interessiert, warum die Menschen so wahlmüde sind. Da wird über Wahlpflicht gelabert und bei jeder Gelegenheit darauf hingewiesen, daß man in anderen Ländern dafür kämpfen würde, überhaupt wählen gehen zu dürfen usw. Aber die Ursachen, wieso so viele Leute hierzulande an dem Tag was anderes vorhaben, sind offensichtlich nicht wichtig.

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    • pantoufle schreibt:

      Das ist der Punkt. Mal sind es die angeblich unpolitischen Jugendlichen, dann wieder das »Präkariat« oder eine militante radikale Minderheit (die so minder nicht sein kann).
      Würde man ernsthaft nachfragen: Das Interesse an Lebensgestaltung ist ja da, der Wille zu gestalten – aber das ist nicht mit einer vierjährlich stattfindenden Trachtenveranstaltung erledigt.
      Die moralischen und demokratischen Defizite der Regierenden haben ein Maß erreicht, bei dem bei mir die auftretenden Bauchschmerzen die Teilnahme an so einer Veranstaltung unvertretbar machen. Es geht nicht mehr um ein paar kosmetische Änderungen in der Tagesordnung: Es geht um eine fundamentale Krise in einem käuflichen und handlungsunfähigen Parlamentarismus.

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  2. Der Duderich schreibt:

    Sehr schöner Text.
    Die Geldstrafe zahlen Nichtwähler sowieso, da sie dadurch bestehende Machtverhältnisse stärken, die den Armen nimmt und den Reichen gibt.
    Ich werde wählen gehen. Damit die einzige oppositionelle Partei möglichst stark ist.
    Mir ist aber auch klar, dass wir sowieso verarscht werden – egal wie die Wahl ausgeht.

    Denn diese sog. Demokratie ist längst zu einem Puppentheater verkommen.
    Und das Kasperle zeigt seinen Holzfinger.

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  3. altautonomer schreibt:

    „Die Partei der »goldene Morgenröte« erhielt 97% der abgegebenen gültigen Stimmen.“
    Mit 21 Sitzen von 300 kann das nicht stimmen. In GR gibt es übrigens Wahlpflicht. Und so etwas kommt dann dabei heraus, dass aus dem Stand 21 Neonazis im Parlament sitzen.

    Mich ärgert es auch immer wieder, dass in den letzten Wochen ausgerechnet die Leute, die auf eine gefährliche Art ständig ihr Desinteresse an Politik allgemein zur Schau tragen mir als potenziellen Nichtwähler nun ein schlechtes Gewissen machen wollen, weil es doch meine demokratische Pflicht sei, von meinem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

    Und wenn ich erlebe, welche Knalltüten im TV mich auffordern, zur Wahl zu gehen, erzeugt das in mir erst recht eine Trotzhaltung. Wahlboykott kann auch als eine Form der Aufkündigung der Loyalität gegenüber diesem System verstanden werden.

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