Es gilt das gesprochene Wort

Morgenlektüre der Bookmarks – Tagesschau.de steht relativ weit oben und so versüßt der größte Bundesinnenminister aller Zeiten H.P. »Schredder« Friedrich den Morgenkaffee mit seiner Reiseerzählung aus den US of A.
Man kann sich gar nicht entscheiden: Ob nun das bewegte Bild oder der reine Text mehr Rührung erzeugt, sei dem Leser überlassen. Jedenfalls juckte es der Redaktion der Schrottpresse in den Fingern, die sensationellen Ergebnisse dieser für den Steuerzahler immerhin nicht unbeträchtlichen Ausgabe in gedruckter Form zu sehen.
Wohlan, Herr Friedrich! Wie war es denn so bei unseren amerikanischen Freunden?
(Die Fragen stellte ein amüsierter Ingo Zamperoni)

Hat der NSA nun gegen deutsche Gesetze verstoßen oder nicht?

Also diese Frage zu beantworten, hieße, daß ich die operativen Einzelheiten der NSA kenne…ähhh … diese operativen Einzelheiten sind unter Verschluß, aber Präsident Obama hat zugesagt, daß ähhh diese Einzelheiten deklassifiziert werden, daß heißt, das ähhhm, ähhhm, die einzelnen operativen Maßnahmen offen gelegt werden und wir werden sehen, ob das dann der Öffentlichkeit öhhmm bekannt gegeben werden kann, ob das im Austausch der Geheimdienste ist. Aber davon hängt vieles ab – ich habe sehr klar gesagt, daß es für uns nicht akzeptabel wäre, wenn gegen deutsche Gesetze in Deutschland verstoßen worden wäre.

Das heiß: Sie wissen nicht mehr, als Sie heute vor dem Gespräch wußten?

Doooch! Ich weiß sehr gut, daß es ein Programm Prism gib, daß dieses Programm keine flächendeckende ähhh Überwachung von Inhalten vornimmt, sondern ganz gezielt auf ääh Beschluss ähh, ähh des Gerichts öhhhm die Möglichkeit eröffnet, nach bestimmten Suchbegriffen, Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln oder ähh, ähh organisierte Kriminalität. Inhalte von Kommunikation zu überprüfen ähhh und mit diesem Programm sind nun auch schon sehr erfolgreiche Attentate und Anschläge verhindert worden.

Könnten Sie das mal konkret geben und ein Beispiel?

Also, wir haben ähhh circa ähh so nach Auskunft der NSA 45 Attentate, die weltweit verhindert werden konnten durch Hinweise der US-Nachrichtendienste, davon 5 allein in Deutschland. Die Sauerland-Linie ist ein Beispiel dafür, wo deutsche Dienste Hinweise bekommen haben ähhh und dann verhindern konnten einen Anschlag, also einen größeren Schaden und ich glaube, man muß einfach sehen, wichtig ist, daß wir die Balance zwischen Sicherheit und den Informationen die auch durch solche ähhm, ähhm Abhörmittel erlangt werden und dem Schutz der Privatsphäre auf der anderen Seite ähhm …ich konnte den Amerikanern klarmachen, daß es für uns ein ganz wichtiges Thema ist öhh und ich glaube, daß die amerikanischen Gesprächspartner auch so verstanden haben und das wir diese Balance Freiheit und Sicherheit immer wieder neu austarieren müssen ähh und das ist einer der wichtigen Punkte überhaupt.

Das glaub ich ihnen, daß die Amerikaner das mit freundlichen Worten und Augenaufschlag entgegengenommen haben, aber es besteht, glaube ich,auch kein Zweifel, daß Amerikaner, wenn sie es nötig sehen, dann auch nach wie vor weiter abhören werden im Namen der Sicherheit. Glauben Sie, daß die Amerikaner eine ähnliche Balance wahren, wie wir das in Deutschland gerne hätten?

Ähhh, also zunächst: Nach allem, was ich jetzt weiß über Prism, kann ich sagen, es ist ein Programm, daß wahrscheinlich ähhm alle Nachrichtendienste ähhm der Welt in ähnlicher Form auch anwenden. Sie wissen, daß auch der …
(Zwischenfrage: Auch der BND? Auch in Deutschland? )
Sie wissen, daß auch der deutsche Bundesnachrichtendienst ,gibt’s ein Gesetz: G10-Gesetz, da ist das ausdrücklich auch erläutert, wie das Verfahren geht, sich eine ähhh Genehmigung ähhh holen kann, auf bestimmten Strecken, bestimmte Leitungen auch nach solchen Suchbegriffen ähh, ähh Kommunikation zu durchsuchen, um Attentate, Terrorismus und ähh organisierte Kriminalität zu verhindern. Das ist ein wichtiger Punkt für alle Geheimdienste dieser Welt ähhm: Wie gesagt: das alles muß aber in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Ähhm Dazu haben uns die Amerikaner zugesagt, daß sie die ähhm, ähhm Vorschriften die diesen Programmen zugrunde liegen, ähhm von streng geheim herabstufen wollen und dann muß man sehen, was man noch an zusätzlichen Informationen bekommt, aber eines ist ganz wichtig. Ich glaube, das muß auch in der Öffentlichkeit sehr klar gesagt werden: Die Amerikaner haben sehr klipp und klar gesagt: Wir betreiben über unsere Geheimdienste keine Industriespionage – das stand ja auch in der Presse in Deutschland im Raum, Alle Gesprächspartner haben klipp und klar gesagt, das ist weder ein gesetzlicher Auftrag für die NSA noch machen wir das und ich glaube, das ist auch eine wichtige Botschaft.

Herr Innenminister Friedrich: Vielen Dank für das Gespräch.

Dazu etwas anzumerken, erübrigt sich eigentlich. Unter dem Aspekt der globalen Erwärmung sollte man allerdings von solchen Reisen abraten. Die Energiebilanz verglichen mit der Lektüre der Bildzeitung spricht eindeutig für das Springerblatt.

P.S: Der Begriff »Verbreitung von Massenvernichtungmitteln« bedarf noch der Erläuterung: Sind damit staatliche Waffenverkäufe in alle Krisenregionen dieser Welt gemeint?

Ungemütliche Spaziergänge

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6 Antworten zu Es gilt das gesprochene Wort

  1. Ex-Vermieter schreibt:

    „P.S: Der Begriff »Verbreitung von Massenvernichtungmitteln« bedarf noch der Erläuterung: Sind damit staatliche Waffenverkäufe in alle Krisenregionen dieser Welt gemeint?“
    Da muss jeweils der Einzelfall betrachtet werden! Man kann ja schließlich nicht alle staatlichen Maßnahmen über einen Kamm scheren. es kommt immer darauf an, welcher Staat welcher Partei in einer Krisenregion was verkauft. Verkauft z. B. Herr Putin etwas an Herrn Assad, dann muss sofort vermutet werden, dass damit nichts gutes geschehen kann, wenn aber Nixon Ford Carter Reagan Clinton Bush Bush Obama oder wie der da heißen mag Herrn Netan dingsda oder sonstwie ein wenig unter die Arme greift, damit dem Terrorismus in der ganzen Region Einhalt geboten wird, dann liegt es doch auf der Hand, dass jeder vernunftbegabte Mensch das natürlich völlig anders bewertet!

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  2. pantoufle schreibt:

    Ach so. Danke! Das Wochenende ist gerettet!
    Dann heißen die Dinger »Präzisions-Massenvernichtungswaffen«, nehme ich an.
    Vielen Dank!
    das Pantoufle

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  3. Pingback: Es gilt das gesprochene Wort — Carta

  4. der Doctor schreibt:

    Besonders scheinheilig finde ich die Kritik von SPD und Grünen.Die haben doch nicht wirklich geglaubt,die US-Administration fällt vor Friedrich auf die Knie,legt alles offen ,was ausgespäht wurde und gelobt Besserung(Geschweige denn,das Friedrich sowas überhaupt vehement Fordern würde,selten so gelacht),Das einzige ,was die Friedrich gegenüber offen gelegt haben,wird das sein,was sie so vom Kanzleramt und in seinem Ministerium ausgespäht haben,mit dem Hinweis,das dies rein zufällig in die Öffentlichkeit gelangen kann(wegen dieser verdammten Hacker natürlich) und da erinnerte sich unser Innenminister plötzlich,das Prism doch das tollste überhaupt ist .Das müsste auch Rot-Grün klar sein,aber gut,es ist ja Wahlkampf.

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  5. pantoufle schreibt:

    Die Scheinheiligkeit, mit sogenannten Bauchschmerzen jedem Neuentwurf von Datenspeicherung zuzustimmen, anstatt geschlossen den Plenarsaal zu verlassen, fand ich grottig genug.
    Sich jetzt hinzustellen und Betroffenheit zu heucheln, ist nicht mehr zu unterbieten. Daß Merkel die jubelnde Nebelgranate Friedrich in die USA schickte, ist da schon beinahe ein genialer Schachzug. Ein Ablenkungsmanöver erster Güte. Alles regt sich über Hauptmann Dimpfelmoser auf und keiner redet mehr über das eigentliche Thema.
    Das plätschert noch 3,4 Wochen vor sich hin, dann »entbrennt« der Wahlkampf (meint: kommt in seine peinliche Phase) und dann ist das endgültig vom Tisch.
    Alles, was noch zu diesem Thema kommt, hängt von Edward Snowden und dem Guardian ab. Andere Informationsquellen stehen nicht mehr zur Verfügung.

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  6. piet schreibt:

    Hauptmann Dimpfelmoser ist schon gut. Ansonsten könnte man den „Aufklärungstrip“, auf dem sich Hape gemacht hat auch unter der im Eulenspiegel seine Funzel erscheinenden Rubrik „Rindvieh 30, bitte melden, Polizeiplumpsklappsmeister Friedrich im Einsatz“. verorten.

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