Mal wieder ein offener Brief

Irgendwie muß man seine Wut ja loswerden. Erste Idee: Kommentar schreiben. Abgewählt wegen zu lang. Kurzen Kommentar schreiben: Abgewählt wegen Tonfall. Darum also hier an dieser Stelle.

Lieber Friedmann Karig, Artikel »Verschlüsselkinder« auf Carta.
Dein Artikel ist totaler Nonsens, ein kleinkindliches Gewimmer und genau das verängstigte Produkt dessen, wo sie uns hinhaben wollen. Stumpfsinnig, staatstragend und denkfaul.

Nochmal.
Lieber Friedmann Karig, Artikel »Verschlüsselkinder« auf Carta.
Ich kann mich des Gefühls nicht erwehren, daß Deine Gedankengänge in eine falsche Richtung zielen.

»Sollen wir uns wirklich zu unserem Schutz mit Kryptographie befassen? Oder setzen wir dadurch vielleicht die Überwachungsspirale erst recht in Gang?«

Was ist eigentlich eine Überwachungsspirale? Und was heißt »erst recht«? Im Zusammenhang mit dem Begriff Kryptographie würde das bedeuten, daß die bisherige, wenig verbreitete Verschlüsselung irgend eine Rückwirkung auf die Überwachung gehabt hätte. Das zu belegen ist schwer bis unmöglich – ich glaube schlicht nicht daran.

Es wird aber ein Zusammenhang konstruiert, der vom eigentlichen Sachverhalt ablenkt. Prism und Tempora sind staatliche Programme, die sich verdachtslos und nicht personenbezogen auf auf jeden beziehen, der sich im weitesten Sinne im Internet bewegt. Der Umfang dieser Überwachung steht in keinerlei Verhältnis weder zu den Resultaten noch dem angeblichen Zweck, den man dafür propagiert. Die Betreiber dieser Programme torpedieren elementare Rechtsgrundsätze wie die Unschuldsvermutung und die der informationellen Freiheit. Es ist die digitale Fortsetzung der Rasterfahndung ohne Richtervorbehalt. Man darf ebenfalls davon ausgehen, daß sie für Wirtschaftsspionage benutzt werden.
Alles in allem ein hochkriminelles Wunschlos-Glücklichpaket für ihre Betreiber.

Und jetzt kommst Du und erzählst, wer verschlüsselt mache sich verdächtig? Heilige Unschuld! Es sind bereits alle verdächtig.

»Doch fragt man sich angesichts der Nonchalance der eilig Verschlüsselnden: Würden sie – dürfte die Polizei anlasslos Hausdurchsuchungen durchführen – eine Stahltür einbauen und das Klingelschild abmontieren? Wer lackiert sein Auto regelmäßig um, obwohl er keine Banken damit überfällt? Begegnet man Grundrechtsverstößen mit vorauseilender Selbstverteidigung? Kauft die Polizei dann nicht einfach mehr Rammböcke, bezahlt mehr Spitzel?
Die bittere Wahrheit ist: Individuelle Verschlüsselung setzt eine Negativ-Spirale in Gang. Individuell wie politisch. Denn jeder bauernschlaue Geheimdienst wird, seiner Logik gemäß, folgern: Wer verschlüsselt, hat etwas zu verbergen. […]
Wenn zwei Prozent der Nutzer ihre Mails verschlüsseln und der Rest nicht, welche Mails werden dann bevorzugt näher analysiert? Wer zieht die Aufmerksamkeit von Streifenpolizisten auf sich: Die Fahrer mit den abmontierten Nummernschildern und getönten Scheiben – oder der unauffällige Rest?«

Mission completed. Genau da ist er, der vorauseilende Gehorsam, die Schere im Kopf. Bloß unauffällig bleiben! Keine Heldentaten, das könnte auffallen. Sankt Florian in Reinkultur. Von der durchwachsenen Qualität der Beispiele einmal abgesehen (Du wärst ein lausiger Gangster!): Mit der Argumentation verbietet sich jedweder politischer Protest; ganz gleich, ob es das öffentliche Eintreten für mehr Fahrradwege oder gegen Castortransporte ist. Je mehr Menschen gegen die Transporte protestieren, desdo… .
Ein kritisches Buch schreiben? Hochkonjunktur für die Zensoren.
Die ganze Argumentation stinkt zum Himmel. Um das Maß vollzumachen, noch ein paar süffisante Hinweise gegen diejenigen, die überhaupt etwas tun wollen:

»Und die Hobby-Verschlüsselung ist ja keine Alchemie: Hilfreiche Service-Artikel haben Konjunktur, Kryptographie ist das neue Stricken, let´s have a Prism Break. Schon boomen verschlüsselte Suchmaschinen wie Ixquick und sichere Mail-Dienste wie Posteo, feiern die Piraten NRW eine “Crypto-Party”, wollen “Hacker Helfen“. Bald schenkt man Kleinkindern (namens Verschlüsselkinder) einen eigenen Code zum ersten Tag in der Kryppe, an Volkshochschulen wird “Krypto für Dummies” gelehrt, und die Bundesregierung finanziert eine aufwändige Kampagne mit dem Titel: “Mach´s mit!”«

Kryptographie ist das neue Stricken? Aha! Wie lautet eigentlich das Gegenstück zu »Hobby-Verschlüsselung? Und Warum eigentlich nun keine Verschlüsselung?

»Politisch betrachtet behindert also Verschlüsselung den Kampf, den man eigentlich führen will und muss, und der so aussichtslos nicht ist. Weil Verschlüsselung zwar anstrengend ist, aber definitiv nicht so anstrengend, wie dagegen auf die Straße zu gehen.
[…] Die Alternative? Endlich diese schweigende Mehrheit aktivieren, für die Überwachung und Verschlüsselung Nerd-Kram ist – und bitte bleiben soll.«

Aha! Wir gehen also auf die Straße, damit die bei der NSA und bei Tempora damit aufhören. Irre! Die zittern bestimmt schon! Mann Gottes: Die müssen sich nicht einmal gegenüber ihrer eigenen Regierung rechtfertigen. Die haben fast vollkommene Narrenfreiheit! Und nach der Demo? Fährt Innenminister Friedrich mal eben nach Amerika und sagt denen gehörig die Meinung?
Deine schweigende Mehrheit wählt Frau Merkel in acht Wochen erneut dafür, daß ca. 50 Gesetze, die diese Regierung unter ihrer Ägide hervorgebracht hat, vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert sind. Sie wird eine Regierung im Amt bestätigen, die aus tiefster Seele davon überzeugt ist, daß Überwachung der einzige Weg zu dem ist, was man als »Sicherheit« verkauft. Es sind die letzten, die sich für die Sache von Bürgerrechten einsetzen.

»Und die digitale Elite, die sich nun radikalisiert? “Prism und Tempora könnten sich insofern als Geburtshelfer einer militanten Netzguerilla entpuppen – was letztlich die These bestärkt, dass unkontrollierte Geheimdienste immer genau das hervorbringen, was sie zu bekämpfen vorgeben”, schließt Wolfgang Michal.«

Es bleibt zu hoffen, daß es dazu kommt. Alle anderen Organe haben auf der ganzen Linie versagt. Wie weit die Unterwerfung vor den USA inzwischen gediehen ist, zeigt die »Notlandung« von Staatschef Morales. Kein europäisches Land gibt Snowden Asyl – geschweige denn Überflugrechte. Da gibt es nichts mehr zu protestieren.
Da bleibt nur noch Notwehr.

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9 Antworten zu Mal wieder ein offener Brief

  1. Friedemann Karig schreibt:

    Danke für die detaillierte Auseinandersetzung (und die das Streichen der ersten Sätze).

    Um ein paar Missverständnisse zu klären:

    „Verdächtig“ habe ich in Anführungsstriche gesetzt. Mehrmals schrieb ich vor oder nach Sätzen „gemäß der Logik“ der Geheimdienste. Damit wollte ich anzeigen, dass ich versuche, mich in deren Perspektive hineinzuversetzen. Das kann, muss man nicht machen. Was meinen Text aber natürlich grundfalsch macht, ist ihn ohne diesen Perspektivwechsel zu lesen.

    Also: Nein, natürlich macht man sich nicht verdächtig im eigentlichen Sinne, wenn man verschlüsselt. Die Folgen für den einzelnen, die ich vermutend beschreibe, finde ich nicht gut. Ich bin gegen eine solche Welt. Aber ich halte sie nur für logisch im Sinne von „wenn ich X tue, machten die Geheimdienste Y.“

    Gegenfrage: Was denkst Du denn, was die NSA machte, wenn morgen eine kritische Masse an Nutzern verschlüsseln würde? Diese von der Überwachung ausnehmen oder aufrüsten?

    Ja, ich unterschreibe diesen Satz: „Die Betreiber dieser Programme torpedieren elementare Rechtsgrundsätze wie die Unschuldsvermutung und die der informationellen Freiheit. “

    Genau weil sie Grundrechte und Gesetze brechen, müssen wir sie politisch einfangen.

    „Wir gehen also auf die Straße, damit die bei der NSA damit aufhören.“ Nein. Gingen wir auf die Straße, hätten wir schnell eine Regierung, die uns schützt.

    Dass daran scheinbar wenige glauben, ist die Krise der Demokratie, die Sascha Lobo meint. Das ist okay. Ich bin auch oft enttäuscht. Ich glaube auch nicht mehr wirklich an das Gute im Politiker. Ich bin diese Skandale müde.

    Aber stattdessen trotzige Notwehr? Ich sehe es ganz und gar nicht ein (und bisher hat auch keiner der vielen Kritiker meines Textes auch nur ansatzweise ein Argument dafür geliefert), dass wir Grundrechtsbruch mit einer Änderung unserer Lebensumstände begegnen sollen. Warum soll ich schützen, was per Grundgesetz geschützt ist?

    Viele vertrackte Diskurse zeichnen sich dadurch aus, dass die zwei Seiten sich gegenseitig das gleiche vorwerfen.

    Ich könnte jetzt meinen, dass individuelle vorauseilende Verschlüsselung genau das ist: Denkfaul und verängstigt. Weil sie nur reagiert, symptomatisch, statt nach einer Lösung zu suchen. Aber ich finde Antworten wichtiger als Vorwürfe.

    Also, neben meiner Frage zu Verschlüsselungsfolgen oben: Wie sieht die Welt in 20 Jahren aus, wenn wir auf massive Grundrechtsverstöße im Digitalen mit unsererseits Abschottung antworten? Geben wir die Geheimdienste als Gegner auf? Sollten sie nicht uns dienen? Sollte der Staat unser Feind sein oder ein Konstrukt, was uns ein freies Leben ermöglicht? Ist es nicht im Kern auch sehr egoistisch, sich mit einem „dann mach ich eben meine Mails dunkel, pah“ aus der Debatte zu flüchten?
    Müssen wir nicht, statt durch Verschlüsselung das Wettrüsten weiter voranzutreiben, endlich diesen vermaledeiten Gegensatz von Sicherheit vs. Freiheit aufzulösen versuchen?

    Was ist vorauseilender Gehorsam: Die Rollläden runterlassen oder das Fenster aufmachen und schreien?

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  2. pantoufle schreibt:

    Moin erst mal Friedemann.

    Ich liebe lange Leserbriefe und Missverständnisse!
    »…und das Streichen der ersten Sätze.« Ach, da ja man nich für.

    In medias res:
    Zu erst einmal etwas ganz Allgemeines. Verschlüsselung oder sichere SSL-Verbindungen sind keinesfalls verboten. Es wird nicht einmal davon abgeraten. Auch von konservativen Politikern wird das als vernünftig und sinnvoll propagiert. Selbst die Urzeitechse das Urgestein Hans-Peter Uhl fordert es ausdrücklich von der Industrie (wenn auch nicht explizit von der Bevölkerung).
    Es stellt sich damit die grundsätzliche Frage, ob »die Nonchalance der eilig Verschlüsselnden« nun eine verspätete Reaktion auf ein bekanntes Übel ist oder ein wider den Stachel locken gegen irgendwelche Geheimdienste. An anderer Stelle verglich ich es einmal damit, sein Fahrrad beim Brötchenholen abzuschließen – zwar ist Fahrradstehlen verboten, aber man schließt eben doch ab.
    Somit stellt sich die Frage im Moment überhaupt nicht, ob dem Verschlüsseln der Geruch des Illegalen anhaftet. Wir reden von einem Vorgang, der so legal ist wie der Genuß von Wein.

    »Gegenfrage: Was denkst Du denn, was die NSA machte, wenn morgen eine kritische Masse an Nutzern verschlüsseln würde? Diese von der Überwachung ausnehmen oder aufrüsten?«

    Die Frage geht, wie ich in meiner Replik andeutete, am Thema vorbei. In meiner Wahrnehmung sprechen wir im Falle der NSA von einer kriminellen Vereinigung, vergleichbar mit der Mafia oder anderen Organisationen dieser Couleur. Was Don Peppone macht, wenn man sich gegen seine Schutzgelderpressung wehrt, ist nicht der entscheidender Teil – erstrangig ist die Feststellung seines kriminellen Handelns und eine entschiedene Gegenwehr (die von Don Peppones Standpunkt aus natürlich illegal ist). Ein Standpunkt, den Du offenbar auch teilst, wenn Du ihn auch anders formulierst.

    »Gingen wir auf die Straße, hätten wir schnell eine Regierung, die uns schützt.«
    Ich respektiere Deinen Optimismus, teile ihn indes nicht. Da spricht der Wunsch, der sich nicht mit den Erfahrungen deckt. Das letzte Mal, daß in großem Umfang Menschen auf die Straße gegangen sind, war in den achtziger Jahren – ich war einer von ihnen und kann nur feststellen, das die Qualität der Regierungen, mit denen ich in der Folge belästigt wurde, dramatisch abnahm.

    »¹ Aber stattdessen trotzige Notwehr?
    ² Ich sehe es ganz und gar nicht ein (und bisher hat auch keiner der vielen Kritiker meines Textes auch nur ansatzweise ein Argument dafür geliefert), dass wir Grundrechtsbruch mit einer Änderung unserer Lebensumstände begegnen sollen. Warum soll ich schützen, was per Grundgesetz geschützt ist?«

    Dazu möchte ich zwei Dinge anmerken. Zum ¹ Ersten einmal die Wahl des Worte »trotzig«. Das Wort impliziert Gedankenlosigkeit und/oder fehlende Einsicht. Der Gebrauch an dieser Stelle ist wenigstens gewagt. Ich hätte es durch »nötig« ersetzt.

    ² Zum Anderen: Sich zu diesem Punkt ausführlich zu äußern, würde jeden hier vorhandenen Rahmen sprengen. Nur soviel – es gibt im Grundgesetz z.B. den Artikel 20. Ich zitiere: (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung (die FDGO) zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
    Ein interessanter Paragraph. Er unterstellt ein Szenario für den Fall, daß uns das Grundgesetz nicht mehr schützt, sondern des Schutzes bedarf. Es besagt indirekt, daß es in der Hand eines jeden liegt, sich zur Wehr zu setzen. Es setzt voraus, daß die Demokratie als lebendiger Prozeß verstanden wird. Getragen durch diejenigen, die sich unter seinen Schutz begeben. Warum soll ich schützen, was per Grundgesetz geschützt ist? Weil das Recht verteidigt werden muß. Von jedem einzelnen – sonst ist es kein Recht, sondern bleibt Gedanke. »Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, daß sie ein allgemeines Gesetz werde.«. Immanuel Kant.

    Ich könnte jetzt meinen, dass individuelle vorauseilende Verschlüsselung genau das ist: Denkfaul und verängstigt. Weil sie nur reagiert, symptomatisch, statt nach einer Lösung zu suchen. Aber ich finde Antworten wichtiger als Vorwürfe.

    Ich würde es gar nicht als Vorwurf verstehen. Verschlüsselung ist, wenn überhaupt, nur ein Teil der Antwort; vergleichbar einer Überschwemmung, bei der Sandsäcke den ersten Schutz übernehmen – dort, wo später ein befestigter Deich stehen soll.
    Versteh mich nicht falsch: Wir argumentieren nicht so weit voneinander entfernt. Das gesellschaftliche Umdenken über dieses Thema hat gerade erst begonnen. Es gibt Stimmen, die behaupten, zu spät. Zu denen würde ich mich (mit Einschränkungen) zählen. Bei der Frage des »gesellschaftlichen Konsens« stellt sich bei mir die Frage: In welche Gesellschaft? In dem vorhandenen Umfeld sehe ich schwarz. Lösungen? Keine. Deswegen mein Fazit: Bis auf Weiteres Notwehr.

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  4. Friedemann Karig schreibt:

    „Die Frage geht, wie ich in meiner Replik andeutete, am Thema vorbei. In meiner Wahrnehmung sprechen wir im Falle der NSA von einer kriminellen Vereinigung, vergleichbar mit der Mafia oder anderen Organisationen dieser Couleur. “

    Ich glaube, hier liegt der Punkt: Die NSA und der BND sind keine kriminellen Organisationen. Sie verhalten sich vielleicht momentan wie welche. Aber sie werden von uns bezahlt und theoretisch von unseren Vertretern kontrolliert. Sie sind Instrumente ohne Selbstzweck. Sie müssen das sein. Das ist die Grundlage ihrer Legitimation.

    Wie fatal, wie falsch wäre es, sie aufzugeben? Alles, was wir über Demokratie und Gewaltenteilung wissen, läuft darauf hinaus, dass die Exekutive immer der Arm der legislative sein muss. Alles andere ist sehr, sehr gefährlich.

    Ich verstehe Deine Haltung. Ich glaube, dass sich alle weiteren Differenzen bez. Verschlüsselung aus diesem einen Unterschied speisen: Betrachtet man Geheimdienste noch als Teil unseres Systems oder als Outlaws, als Feinde?

    Das kann sich wiederum jeder selbst aussuchen.

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  6. flatter schreibt:

    Omg, welch ein erweitertes Armutszeugnis. „Alles andere ist sehr, sehr gefährlich“. Die Formulierung ist wenigstens von der infantilen Art, die der Herr seinen Gegnern unterstellt in einer an Arroganz nicht zu überbietenden pseudoväterlichen Art. Das definitiv unbegrenzte Abhören der weltweiten Kommunikation ist aber nicht gefährlich, nein? Weil es ja „theoretisch“ kontrolliert und legitimiert ist? So wie theoretisch die Machtergreifung auch legitimiert war? Nein, das ist kein Vergleich, es ist dasselbe.
    Ich bin übrigens auch nicht kriminell, ich verhalte mich nur so. Theoretisch müsste der Staat mich kontrollierenund das verhindern. Gutes Argument?
    Pervers geradezu der Stuss: „Würden sie – dürfte die Polizei anlasslos Hausdurchsuchungen durchführen – eine Stahltür einbauen und das Klingelschild abmontieren?“ Ja was denn sonst? Ich läge derweil mit der Kalaschnikow gegenüber und schaute mir an, wer da so zu Besuch kommt. No Shit, Sherlock. Dann ist es nämlich endgültig soweit, darauf will der Herr also warten. Was daran btw. „nonchalant“ ist, könnte man noch fragen, aber dieses Füllsel ist lediglich Teil der arroganten Rhetorik.
    Ich könnte jedes zweite Wort von diesem Schrott hier zerreißen, belassen wir es aber dabei. Lass deine ganze Kommunikation doch lesen, wenn es dich trifft. Ich verschlüssele meine so weit sch das praktizieren lässt und leiste damit tätigen Widerstand. Das bedeutet, sich querzulegen, Aufwand zu schaffen, ein Hindernis zu sein beim Durchmarsch in den Überwachungsstaat. Widerstand ann man aus dem Weg räumen, um so leichter, je weniger sich dazu entschließen. Der Herr ist einer jener, die die Zahl möglicht gering halten wollen. Weil sie mit ihrer Naivität und Impertinenz nicht allein bleiben wollen. Sie sind die Guten, die haben nichts zu befürchten, weil alles Böse illegitim ist. Theoretisch.

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  7. pantoufle schreibt:

    Über das, was sie tatsächlich machen, wissen wir sicherlich nur einen Bruchteil. Die USA führen seit Jahren einen Drohnenkrieg, der sämtliche rechtsstaatlichen Regeln mit den Füßen tritt. Dabei werden unter anderem in Pakistan nach vollkommen undurchsichtigen Parameter Menschen willkürlich getötet – angeblich Terroristen. Wer bestimmt eigentlich die Angriffsziele? Ist das die NSA oder Tempora, die nach irgend welchen Algorithmen bestimmen, wer getötet wird und wer weiterleben darf?
    Ja, ich weiß! Alles reine Theorie. Aber irgendwer entscheidet das offensichtlich. Wer ist es denn und auf wessen Informationen verläßt sich derjenige dabei? Dagegen würde das Abhören von Skype und Twitter etwas verblassen. Und nicht einmal darüber wird Auskunft gegeben – ein H.P. Friedrich wird mit ein paar nichtssagenden Floskeln und einem feuchten Händedruck nach Hause expediert; und »auf die Straße gehen« soll irgend einen Nutzen ergeben?

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  8. altautonomer schreibt:

    Als ein mit der IT-Technik wenig beschlagener, deshalb eher mehr behämmerter Nutzer kann ich der Verschlüsselung momentan wenig abgewinnen. Und an der Behauptung der Dynamik einer Nachrüstungsspirale ist etwas dran, wobei Latschdemos für mich keine Alternative darstelen.

    Während „früher“ (Wackersdorf, Hafenstrasse etc.) noch das Tragen von Motorradhelmen zum Schutz des verfasssungsmäßig garantierten Rechtes am eigenen Bild üblich war, bestimmten im revolutionären Block auf Demos nach dem Helmverbot die Hasskappenträger das Bild. Allerdings würden Helme heute ihre Schutzfunktion verlieren, wenn -wie in letzter Zeit mehrfach zu lesen- der Colt bei den Cops sehr locker hängt.

    Seit die Vermummung 1985 zum Straftatbestand erhoben wurde, reagiert der Staat auf jede noch so kleine Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes mit Repressalien, wie wir anlässlich der Verfolgung von regenschirmtragenden Demonstranten während der Okkupy-Demo in Frankfurt sehen konnten. Und es wird vom Staatsschutz gefilmt, dass Hollywood vor Neid erblasst. Lange Zeit wurde das identifikationserschwerende Tragen von Kapuzenpullis oder Basekaps in Kombination mit Sonnenbrillen geduldet. Heute können selbst Tücher als Mundschutz vor Pfefferspray ein Grund für die Einleitung eines Strafverfahrens sein.

    Soviel zu Nachrüstungsspirale. Das Beispiel ist aber untauglich, weil in den nordafrikanischen und südeuropäischen Ländern die übergroße Mehrzahl der Protestierenden ihren Forderung nach Veränderungen eben nicht vermummt auf die Strasse getragen hat. Ausnahme Gasmasken in Istanbul, die jedoch nur zsätzlich zum Schutz gegen Identifizierung diente.

    Ich habe mir vor kurzem noch den Film „Zaunkämpfe“ (in Wackersdorf)angesehen. Er zeigt, wie die einheimischen 50-60 jährigen weiblichen und männlichen Normalbürger, die sich unter die Demonstranten mischten und sich darüber empörten, dass sie vom bayr. Innenminister als Terroristen bezeichnet wurden. Dies befeuerte ihren Zorn erst recht. (Dabei haben sie z. B. doch nur in der „Etappe“ die leeren Coladosen mit Sand gefüllt.Scherz aus!)

    Leider hat die große Mehrheit der Deutschen kein materielles Interesse, sich gegen Überwachung ihrer Privatsphäre zu wehren, weil sie auf eine naiv bis leichtsinnig politische Art „unpolitisch“ ist. Diese Erkenntnis ist wohl hier unstrittig. Das würde sich aber total ändern, wenn für alle ab morgen max. Tempo 100 auf den Autobahnen gilt.

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  9. Maximilian Oberschlau schreibt:

    @Friedemann:

    Die NSA und der BND sind keine kriminellen Organisationen. Sie verhalten sich vielleicht momentan wie welche. Aber sie werden von uns bezahlt und theoretisch von unseren Vertretern kontrolliert. Sie sind Instrumente ohne Selbstzweck. Sie müssen das sein. Das ist die Grundlage ihrer Legitimation.

    Ein frommer Wunsch. Leider an der Realität vorbei, wie man hierzulande prima am Beispiel NSU, Verfassungsschutz und V-Leuten beobachten kann. Du scheinst zu vergessen (oder nicht zu realisieren), dass die von dir so genannten „Instrumente“ eben KEINE Werkzeuge sind sondern Organisationen, bestehend aus Menschen. Und diese Menschen verfolgen IMMER ihre eigenen Ideen und Vorsätze.

    Und zur „Grundlage ihrer Legitimation“: das Problem ist doch gerade, dass sich Polizei, Geheimdienste etc. ja so sehr im Recht fühlen, dass sie völlig hemmungslos einfach ALLES machen. Z.B. Handys wegnehmen und durchsuchen oder Verdächtigten falsche Informationen unterzujubeln, obwohl das von keinerlei rechtlichen Grundlage gedeckt ist. Warst du mal in einer solchen Situation? Die Cops machen wirklich einen sehr überzeugten Eindruck davon, das „Richtige“ zu tun, obwohl sie eklatant das Recht brechen. In sehr vielen Fällen haben V-Leute ja erst die Waffen und den Sprengstoff organisiert, den sie später dann medienwirksam beschlagnahmten…

    Falls du noch an den Richtervobehalt glaubst, so sei dir auch dieser Zahn gezogen und zwar wissenschaftlich belegt.

    Du scheinst daran zu glauben, das alles, was die Regierung in Gesetz gießen will, auch rechtens ist. Gerade hier in Deutschland hat aber z.B. unser Verfassungsgericht oft eine eklatant andere Ansicht diesbezüglich und das ist auch gut so. Leider ist das unseren Kontrollorganen viel zu oft schnuppe.

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