Presseschredder 2.7.13

Wichtiges aus der schwarzen Republik

Lothar König. Heute. Die Sächsische Justiz gegen den Kampf gegen Rechts. Wir schreiben den 7. Prozesstag im Jahre des Herren 2013. Die Verhandlung ist unterbrochen (Stand 12:00 Uhr).
Stand der Dinge ist, daß die Polizei offenbar ihre oberflächlichen Kenntnisse über Videoschnitt von Urlaubsfilmchen in den Dienst der Justiz stellte. Die Verteidigung Königs stellt fest:

»Man kann nach den Erkenntnissen nicht ausschließen, dass bei der Polizei in der Gruppe Unger, Beutenmüller und Dürlich unter der Aufsicht des Beek eine Art Fälscherwerkstatt betrieben wurde.«

Es scheint so, daß diese IT-Titanen sogenannte Beweisvideos passend für die Staatsanwaltschaft zusammenschnippelten. Wenn schon Überwachungsstaat, dann aber auch mit den gewünschten Ergebnissen. Das, was die Beamten dabei als störende Wahrheiten aussortierten, ist in die Hände der Verteidigung gelangt. Es geht doch nichts über einen tatkräftigen Whistleblower!

Was bisher geschah: Die Anklage beruhte zum Großteil auf »Beweisvideos«, die unter dramatischen Bedingungen dem Gericht vorgeführt wurden. Dramatisch in sofern, als eine grundsätzliche Abspielschwäche der verwendeten Software für häufige und urkomische Unterbrechungen sorgte. Es wurden sogar Fachleute aus dem Publikum rekrutiert, die mit der Verwendung von VLC vertraut waren – ein Bild der Trauer…
Diese Videos, so engagiert sie auch bearbeitet wurden, bewiesen im bisherigen Verlauf der Verhandlung nur eines: Die Unschuld des Angeklagten. Überdies waren die Absprachen der Beamten, die zum fraglichen Vergehen Königs aussagen sollten, nur unzureichend abgestimmt. Man könnte auch sagen, daß die Staatsanwaltschaft bisher eine lausige Vorstellung bot.
Daß der Prozess überhaupt einen siebten Tag erlebt, wundert. Mittlerweile nicht nur die direkt Beteiligten, sondern auch prominente Fürsprecher wie z.B. Wolfgang Thierse. Der angeklagte Jugendpfarrer Lothar König, der am 14.Juni für sein Engagement gegen Rechts mit dem Thüringer Demokratiepreis ausgezeichet wurde, sollte eigentlich längst wieder auf freiem Fuß sein, wäre da nicht…

GANZ FRISCH:

12:23
DER PROZESS IST SO EBEN GEPLATZT.
12:22
Es sei nicht auszuschließen, dass es noch mehr entlastendes Material gibt, so die Staatsanwaltschaft. Sie stimmt einer Aussetzung des Prozesses gegen Lothar König zu. Der Richter folgt dem.
12:15
Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass das Material, welches gefunden wurde entlastend ist.

Die Schrottpresse feiert heute ein Fest!
Ik freu mir so!!!
Lest selber:
Der Prozessticker der Soligruppe Stadtmitte

Leibziger Internetzeitung zum Prozessende

Entlastungsmaterial auch auf Youtube erhältlich

UpDate:

Gegen die uniformierte Fälscherbande, die mit getürkten Beweismitteln das Geld der Öffentlichkeit verbrannte, wurde Strafanzeige erstattet.

Auf der Suche nach Nachrichten

Nachrichte gibt’s nicht. Nur Snowden. Eigentlich das Einzige, das man als gesichert annimmt. Alles andere ist »wahrscheinlich«, »wenn das tatsächlich zutreffen sollte« oder »nach unserem Kenntnisstand – wobei wir nichts wissen!«
Die US-Administration lässt mit ihren panischen Attacken keinen Zweifel daran, daß Snowden und der Guardian voll ins Schwarze trafen. Das weinerliche »wenn diese Informationen zutreffen« der Opfer, diese Mischung aus Enttäuschung, verletztem Stolz und und Resignation hat durchaus eine humoristische Seite – nur lacht im Moment niemand.
Ein verbittert zugekniffener Mund der Kanzlerin signalisiert: Trennung von EU-Abhöraffäre und der verdachtslosen Datenspeicherung der ganzen Welt. Es ist Wahlkampf und so lässt man auf der Bundespressekonferenz »nach den Erkenntnissen der letzten Woche« verkünden. Die Washington Post und der Guardian veröffentlichten die Dokumente aber bereits am 6. Juni; also vor knapp einem Monat. Unwahrscheinlich, daß das im Kanzleramt niemand registrierte. Sehr deutlich wird diese Trennlinie gezogen.
Bundesinnenminister Friedrich steht mit seinen Verbalattacken gegen den Rechtsstaat momentan isoliert auf einem brüchigem Sockel. Die Überwachung der Bürger darf auf aus Sicht der Koalition auf keinen Fall zum Wahlkampfthema mutieren. Ein Anschlag (islamistisch) wäre hilfreich, notfalls täten es auch mit LSD gefüllte Modellflugzeuge.
Es zeigt sich, wie sehr das politische Konzept der Regierenden auf einem diffusen Begriff von »Sicherheit« beruht. Sicherheit gegenüber einer instrumentalisierten Angst vor Terrorismus und Kriminalität; mit all seinen orwellschen Spielarten und Verflechtungen. Stürzt die Säule der Überwachung, wackelt das ganze Konzept. Man arbeitet fieberhaft daran, leidet im selben Moment aber darunter, ausgerechnet diesen Innenminister zu haben. Eigentlich wäre das ein Fall für Profis.

Die Heldenfrage

Ob Edward Snowden nun ein Held oder Schurke ist, weiß man auch noch nicht. Von den Journalisten vielleicht abgesehen, die in staatstragend-bedächtigem Ton darauf hinweisen, daß jeder seine kleinen Geheimnisse haben darf – warum nicht auch die USA? Die zu verraten wäre mindestens ungehörig und in dem Augenblick, wo das Wort »Terror« auftaucht, sicherlich auch Landesverrat. Auch ein Bundespräsident Gauck schließt sich dieser messerscharfen Logik an.

Nach all den Diskussionen über die Unabhängigkeit des Qualitätsjournalismus, von Paywall und den Medien als weitere Säule der Demokratie ist es doch der vorauseilende Gehorsam auffällig, mit die meisten Medien den Volksvertretern hinterher buckeln – wenn man nicht gleich die Stichworte liefert. Dabei wäre ein wenig Dankbarkeit gegenüber Snowden durchaus angebracht: Immerhin fällt das nachrichtentechnische Sommerloch so gründlich flach wie der Sommer an sich.

Ist Snowden nun ein Held? Die Beantwortung dieser Frage kann man beruhigt der Springerpresse überlassen. Das Simplifizieren von Menschenschicksalen ist hinter einer Paywall gut aufgehoben. Unstrittig ist Snowden nötig. So nötig wie Assange, Manning, Elsberg, Vanunu und mutige Journalisten/Verleger, die Verbrechen an die Öffentlichkeit bringen. Ob Snowden seinen Job antrat, um diese Machenschaften aufzudecken oder es ihm erst im Laufe seiner Arbeit einfiel, ist dabei vollkommen unerheblich: Es mußte getan werden. Hoffentlich finden sich immer wieder Menschen, die in diese Fußstapfen treten.

Unter Freunden

Unter Freunden sollte es eigentlich nicht nötig sein, das Benehmen des anderen durch die Bundesanwaltschaft prüfen zu lassen. Genau das aber macht die Bundesregierung in diesem Augenblick. Freundschaft ade?
Es stellt sich ohnehin die Frage, ob die Bundesanwaltschaft die richtige Adresse ist. Wie Richard Gutjahr in seinem offenen Brief »Liebe Überwacher: Ihr seit zu weit gegangen« schreibt:

»Zurück bleibt die Hoffnung, diesen Wahnsinn eines Tages irgendwie bändigen zu können. Das Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Institutionen zurückzugewinnen, das Ihr durch Eure megalomanischen Allmachtsfantasien zerstört habt. Dazu wird es einer völlig neuen Generation an Politikern bedürfen. Eine Generation, die nicht mehr zwischen der analogen und der digitalen Welt unterscheidet. Für die eine E-Mail nicht weniger schützenswert ist, als ein Postbrief.«

Es bedarf nicht nur einer Generation von Politikern, sondern auch von Institutionen. Es nur am Rande interessant, ob die Schnüffelei des besten Freundes gegen bestehende Gesetze verstoßen hat. Der ungeheure Wahnsinn des Überwachungsstaates, der sich innerhalb weniger Tage als Realität herausgestellt hat, gehört auf den Prüfstand. Ob Präsident Obama nun einmal mehr oder weniger gelogen hat, lockt niemanden mehr hinter dem Ofen hervor.

Dürftige Konsequenzen

Wenigstens bei Teilen von internetaffinen Menschen wurden Ansätze diskutiert, wie man sich in kleinem Rahmen, mit den schwachen, legalen Mitteln, die zur Verfügung stehen, wehren kann.
So dürftig wie die Mittel fiel oftmals auch die Diskussion darüber aus. Daß sich viele fachlich überfordert fühlen, ist verständlich, aber zu beheben. Daß einige lauthals den Sinn von Verschlüsselung bestreiten, schon weniger.
Oftmals ging im Geschrei des Für und Widers unter, daß es explizit nicht darum geht, jede Mail betreffs Einladung zum Abendessen zu verschlüsseln. Es geht um einen sicherheitstechnisch bewussten Umgang mit dem Netz. Was da gelegentlich an Endzeitszenarien durch die Threads flatterte, war wenig hilfreich. Man kann ja den Drang verstehen, einen noch spektakuläreren Link, die finale Hiobsbotschaft oder gleich die Adresse eine Psychiaters als weiteren Höhepunkt zu posten, aber… ist das hilfreich? Oder ist das Bedürfnis nach absoluter, perfekter Sicherheit bereits bis in diese Kreise gedrungen?
Also: Verschlüsselt Eure Mails, legt kryptographierte Platten an und verhaltet Euch auch sonst etwas vorsichtiger. Ende der Durchsage.

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3 Antworten zu Presseschredder 2.7.13

  1. juergengerdom schreibt:

    Ganz wichtiger Tipp; ein befreundeter Nerd bestätigte mir die verlässliche Funktion

    http://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/raspberry-pi-tor-router-onion-pi-anonymisiert-surfen-im-web-a-907567.html

    Gefällt mir

  2. pantoufle schreibt:

    Moin Jürgen
    Siehste: Geht doch! Praxisgerechte Tips für den tristen Alltag. Danke für den Tip, nen Ether-Raspberry hab ich rumliegen; sogar noch ein passendes USB-Kabel 🙂
    Eigentlich wollte ich was anderes damit machen, aber man kann ja auch was anderes damit machen: Zum Beispiel einen Router. Eine wirklich nützliche Bastelarbeit… was sag ich: Bastelarbeit war früher, als ich meine Z80-basierten DInger noch selber lötete… ach die guten, alten Zeiten! (Mensch, waren die gut!)
    Das seh ich mir noch mal genauer an und vielleicht kommt noch eine kleine Anleitung dabei heraus.
    Soweit erst mal vielen Dank
    das Pantoufle

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  3. Pingback: Links 2013-07-02 | -=daMax=-

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