Deutsch gutt

Dumpf dröhnt die Trommel, fester Gleichschritt und vorgestecktes Kinn: Es ist Donnerstag, Jan Fleischhauer drückt wieder einen Artikel auf Spiegel Online heraus. Krumme Feder in verkrampfter Faust – immer wieder schön anzusehen… wäre da nicht sein unseliger Hang, dem Qualitätsjournalismus den Todesstoß zu versetzen.
Diese Woche: Wer zum Teufel ist eigentlich dieser Antirassismus-Ausschuss der UNO und was will er hier?
War da nicht gerade das zwanzigjährige Jubiläum des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen? Blamiert sich da ein Gesinnungsprozess gegen einen antifaschistischen Pfarrer? Der Zeitpunkt für das Thema ist eventuell etwas ungünstig gewählt, aber das ficht einen Fleischhauer nicht an. Die Nebelgranaten gezückt, 2,3 Nebenkriegsschauplätze eröffnet und los geht es:

Thilo Sarrazin.

»Heute mal ein ernstes Thema: Die Bundesrepublik ist der Beihilfe zur Aufstachelung von Rassenhass beschuldigt. Vergangene Woche haben wir Deutsche uns noch darüber gefreut, dass uns alle Welt gute Noten ausstellt.«

J.F.

Wer da die Zensuren verteilte, bleibt offen. In Spanien, Griechenland, Italien oder Zypern wird es nicht gewesen sein. Und auch die Antwort darauf, was sich diese Woche daran geändert haben soll, bleibt Fleischhauer schuldig.
Das Ereignis, um das es Fleischhauer geht, liegt überdies schon etwas zurück. Am 4.4.2013 rügte der UNO Anti-Rassismusausschusses (CERD) Deutschland dafür, daß die bekannten rassistischen Äußerungen Thilo Sarrazins nicht wie von deutschen Gerichten festgestellt durch die Meinungsfreiheit gedeckt wären. Nach Ansicht des CERD habe Deutschland gegen Uno-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung verstoßen. Anlass der Rüge (und um mehr als eine solche handelt es sich nicht) war eine Klage des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB).

»Dies ist eine historische Entscheidung. Der Cerd-Ausschuss hat festgestellt, dass die Äußerungen Herrn Sarrazins auf einem Gefühl rassischer Überlegenheit oder Rassenhass beruhen und Elemente der Aufstachelung zur Rassendiskriminierung enthalten«

Kommentar des TBB

Der TBB hatte zuvor erfolglos wegen Volksverhetzung bei der Berliner Staatsanwaltschaft geklagt; auch der Widerspruch gegen die Einstellung des Verfahrens wurde abgewiesen. Darauf wurde Klage bei der UNO eingereicht.
Tja – das ist nun peinlich: Deutschland hat immerhin die Antirassismusverträge der UNO unterschrieben. Nicht nur Thilo Sarrazin, sondern auch der NSU, Hoyerswerder, Rostock-Lichtenhagen und wahrscheinlich mehr als 180 Tote rechter Gewalt seit 1990 lassen Zweifel daran aufkommen, daß sich die Idee des Antirassismus schon überall herumgesprochen hat. Man ist eigentlich mit der Rüge, die sich nur auf Sarrazin bezieht, noch glimpflich davongekommen. »Die Stellungnahme des Ausschusses liegt dem Bundesjustizministerium vor und wird geprüft« teilte die Bundesregierung lapidar mit.
Viel mehr muß die Bundesregierung auch nicht machen. Sanktionen verhängen kann der UNO-Ausschuss nicht und wenn aus Berlin keine Reaktion erfolgt – was nicht auszuschließen ist – passiert: Gar nichts!

Selbst das aber ist einem Jan Fleischhauer schon zuviel. Wer ist denn das eigentlich, dieser Ausschuss? Das sind ja alles… Ausländer! Kein einziger Deutscher im Gremium. Statt dessen ein Russe, ein Chinese, ein Nigerianer… Der Chef zum Beispiel ist Russe (mehrfacher Doktortitel, spricht zehn Sprachen) . Der hat seinen ersten Doktorgrad noch zu Zeiten des KPdSU-Generalsekretärs Konstantin Tschernenko gemacht! Unglaublich! Und sowas führt so eine Kommission! Fleischhauer ist durchaus empört. [Da hat Angela Merkel unfassbares Glück: Ihre Dissertation fällt in die Zeit Gorbatschows.]
Auch Togo, Burkina Faso und Niger sind weitere namentlich genannte Länder, aus denen Fleischhauer keines Kritik verträgt. So wenig wie ein »Journalist« der ultrarechten Onlinepräsenz »Achse des Guten«, dessen sogenannte Recherchen Fleischhauer dafür als Quelle zitiert.

Sein Stellvertreter ist ein algerischer Diplomat, der seit den Sechzigern „loyal den wechselnden Regimes seines Landes diente“, wie der Journalist Alexander Wendt für einen Blogeintrag auf der „Achse des Guten“ recherchierte: Weitere Mitglieder kommen aus Togo (regiert von einem Wahlbetrüger seit 2005), Burkina Faso (beherrscht von einem Putschisten seit 1987) und Niger.

J.F.

Welche Nationen Gnade in Fleischhauers Augen finden? Immerhin sind es 18 verschiedene im Antirassismus-Ausschuss; da sollte doch was dabei sein. Welch unerträglicher Gedanke muß für ihn die Vorstellung einer UNO ganz allgemein haben: Immerhin gehören ihr 193 Staaten an. Da sollte sich doch auch etwas für Fleischhauern finden. Oder mag er die alle nicht?

»Vielleicht nehmen wir uns zur Abwechslung mal an der russischen Justiz ein Beispiel und weisen die Staatsanwaltschaft einfach an, den Berliner Hassprediger [Sarrazin] in Haft zu nehmen. Eine unabhängige Justiz gehört ja erkennbar nicht zu den Dingen, auf die man bei der Weltorganisation besonderen Wert legt. «

Schön gemault, aber unvollständig, Herr Fleischhauer. Nicht nur die UNO-Kommission ist dieser Meinung – man hat auch »Deutsche« dazu angehört. Vom Deutschen Institut für Menschenrechte liegt ebenfalls ein Kommentar vor:

Der Ausschuss hat klargestellt, dass Deutschland seinen menschenrechtlichen Schutzpflichten aus der Antirassismus-Konvention nicht nachgekommen ist. In dem Ermittlungsverfahren gegen Sarrazin sei nicht ausreichend der Frage nachgegangen worden, ob seine Äußerungen rassistisches Gedankengut beinhalteten. Damit habe Deutschland seine menschenrechtliche Verpflichtung zu effektivem Rechtsschutz gegen rassistische Äußerungen verletzt. Der Ausschuss hat unter Hinweis auf seine bestehende Spruchpraxis hervorgehoben, dass die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung Grenzen hat. Zu diesen Grenzen gehört insbesondere die Verbreitung rassistischen Gedankenguts. […]
Die Entscheidung des Ausschusses hat über den Einzelfall hinaus Bedeutung: Gesetzeslage und Praxis im Bereich der Strafverfolgung von rassistischen Äußerungen sind im Lichte der Entscheidung auf den Prüfstand zu stellen, um die von solchen Äußerungen unmittelbar Betroffenen wirksam zu schützen und die Menschenwürde als Grundlage unseres Gemeinwesens zu verteidigen.
Das Institut hat in dem Verfahren vor dem UN-Ausschuss eine Stellungnahme als unabhängiger Dritter abgegeben und damit seine Funktion als Nationale Menschenrechtsinstitution wahrgenommen, den Menschenrechtschutz in Deutschland zu befördern.

Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Das stand natürlich nicht im Hetzartikel auf der »Achse der Guten« – dafür hätte man schon recherchieren müssen. Dabei hätte man aber auch etwas über die tatsächliche Rassismus-Situation in Deutschland erfahren können. Konnte man oder wollte es nicht?
Die Wahrheit ist wohl wie so oft schrecklich simpel: Die Saat von Menschen wie Thilo Sarrazin ist schon lange aufgegangen, die UNO kommt wie üblich zu spät. Der reaktionäre Wind des Ex-Bankers aus Berlin weht durch die Fenster der politischen Mitte – bis in die Redaktion des Spiegels. Oder kriecht er dort nur durchs Kellerfenster?

So, und wie immer wird nicht zum Spiegel verlinkt – schon gar nicht zur Achse der Guten. Google ist Dein Freund. (na gut: Manchmal)

Institut für Menschenrechte
Amnesty Deutschland
Unitet Nations Human Rights
Dokumentationsarchiv: Prozess gegen Sänger von »Döner-Killer«
Ad Sinistram: Die Deutschen zwischen Kant und Schiller

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4 Antworten zu Deutsch gutt

  1. altautonomer schreibt:

    Bei J. F. assoziierte ich F. J. und dachte spontan an Franz-Josef Wagner. Die Kolumne von Fleischhauer ist für mich nämlich so etwas wie Post von Wagner für Spiegelleser. Und manchmal wirken die empörten Kommentare unter seinen Texten wie bewußt provozierte Korrektive.

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  2. pantoufle schreibt:

    Moin Altautonomer
    Also was dem Fleischhauer sein Geschmiere angeht, so geht das ja mal gar nicht. Ob der sich nun regelmäßi mit dem Wagner zuschüttet oder mit anderen Kuh-Schurnalischten… egal.
    Bei den Leserbriefen aber kann ich mich des EIndrucks nicht erwehren, daß man da gelegentlich ein wenig nachhilft. Die Jubelperser werden schon echt sein – bei den empörten Gegenstimmen bin ich mir da oft nicht so sicher. Es ist ja immerhin der Spiegel, der Donnerbalken der Demokratie oder wie das heißt…
    LG
    das Pantoufle

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  3. jakebaby schreibt:

    Man haette auch nicht auf die UNO warten muessen. Nach dem neulichen Rahmenbeschluss haette die EU selbst mal anklopfen koennen.
    Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

    Gemeinsame Maßnahme betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

    Und was damals die Pro-Rassismus Fans von hielten: Link zu einer Faschoseite¹
    (Sorry dir mit dem Link den Bildschirm anzubrauenen)

    Gruss
    Jake

    [¹Ein Link zu political incorrect: »EU regelt Strafen für unliebsame Gedanken«.
    der Säzzer]

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  4. pantoufle schreibt:

    Moin Jake
    Wie Du siehst, habe ich etwas in Deiner Mail herumgedoktort. Das gehört sich eigentlich nicht, die Gründe will ich Dir aber kurz darlegen.

    Punkt 1
    Wie Du sicher weißt, gibt es eine unselig dumme Rechtssprechung zum Thema »Haftung für Inhalte von externen Links«. Bei PI hätte es sogar einmal einen Sinn. Wie in meinen Spielregeln steht: »Kommentare mit rassistischem Gedankengut fliegen genau so raus wie rechtsradikale Lautsprecher.« Was ich sofort nachtragen werde, ist: »… und werden selbstverständlich nicht verlinkt.«
    Das ändert natürlich nichts daran, daß man auch so etwas gelegentlich lesen sollte. Nur direkt verlinken muß man es nicht. Jeder sollte mittlerweile eine Suchmaschine bedienen können – in dieser Weise habe ich Deinen Link »entschärft«. Nota bene: Wie Dir vielleicht aufgefallen ist, mache ich das selber mittlerweile auch bei Medien, die durch Jubelchöre beim Leistungslosen Grundeinkommen für Verleger aufgefallen sind.

    Punkt 2
    Ich bin ein Freund von lesbaren Links. Auf den meisten Blog-Kommentaren ist es möglich, HTML-Code direkt einzubinden. Das sieht dann z.B. so aus (ohne Anführungszeichen):
    »<a href="http:// Linkadresse“ target=“_blank“ >Sichtbarer Teil< /a>«
    Die Option target=“_blank“, die den Link in einem neuen Tab/Seite aufruft, wird gelegentlich nicht unterstützt – dann einfach weglassen.
    Also:
    »<a href="http:// Linkadresse >Sichtbarer Teil< /a>«

    Punkt 3
    Danke für die hilfreichen Links 🙂

    Gruß
    das Pantoufle

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