Presseschredder 27.4. 2013

Alternativlos I

Bundesinnenminister H.P. »Schredder« Friedrich verliert nach der Distanz und dem Überblick auch noch die Contenance und brüllt in Richtung Andreas Voßkuhle, er möge doch bitte nach Berlin kommen, wenn er Politik machen will. Das war natürlich nur ein Scherz, denn der Innenminister kann das nicht wirklich wollen. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts steht nämlich für etwas, das im Parlament in Berlin nicht mehr anzutreffen ist: Augenmaß und Rechtsstaatlichkeit.
Was hatte Voßkuhle sich zuschulden kommen lassen, daß er sich den Zorn des Ministers zuzog? Eigentlich nicht mehr als die Feststellung, daß man Selbstmordattentäter nicht dadurch dingfest macht, daß man sie bei mehreren Anschlägen beobachtet und irgendwann via Videobeweis verhaftet. Wenn man solch offensichtlichen Schwachsinn kritisiert, kann ein Bundesinnenminister schon mal ausfällig werden.

Der reaktionäre Beißreflex von verstärkter Überwachung nach jedem »Terror« – Anschlag in der westlichen Welt ist bekannt und gehört zum parlamentarischen Alltag wie das »Guten Morgen« zum Frühstück. Interessanter ist dabei die Rolle des Bundesverfassungsgerichts. Es sind gleich mehrere Auffälligkeiten, die einem zu denken geben. Da wäre zuvorderst die Rolle des Präsidenten Voßkuhle. Nominiert als zweite Geige hat sich Voßkuhle schnell den Respekt der Demokraten erworben (ja, auch den der Schrottpresseredaktion, die anfänglich einen willigen Befehlsempfänger Frau Merkels vermutete). Unter seiner Präsidentschaft ist das Korrektiv Bundeserfassungsgericht der schweren Aufgabe gewachsen, der dilettantischen Arbeit der Berliner Gesetzgebung den Dämpfer aufzusetzen, der unter der Regierung Merkel unabdingbar geworden ist. Da ist kein neues Gesetz der schwarz-gelben Koalition, daß nicht mit Misstrauen und Akribie abgeklopft werden muß – wenn es nicht schon nach bloßem Augenschein ein Fall für den Schredder ist (kleiner Scherz am Rande – sowas wird natürlich nicht geschreddert, sondern neu lackiert wieder eingereicht).

Wozu die Masse von Sachbearbeitern und Fachleuten, die angeblich die gesetzgeberische Arbeit der Parlamentarier unterstützen soll, tatsächlich gut ist, entzieht sich dem Verständnis. Ein Gesetz – unter großen Mühen der Lobbyisten erstellt – erscheint und wird stehenden Fußes vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Da fragt sich der Wähler, warum er nicht gleich die Zusammensetzung dieses Gerichts wählen soll – die Inkompetenz der Politik (aller Parteien) legt das wenigstens nahe.
Der Blick auf die Verhältnisse in Ungarn läßt einen nachdenklich werden. Unabhängig davon, daß es sich dort um eine Regierung handelt, die die offenen faschistische Züge eines Ein-Parteiensystems trägt, könnte es zur Blaupause dafür werden, ein Verfassungsgericht zu entmachten. Das ungarische Verfassungsgericht war der letzte Wall gegen den diktatorischen Herrschaftsanspruch eines Victor Orban. Seit seiner Entmachtung steht der gesetzgeberischen Willkür jedes Tor offen – weder die ungarische Opposition und schon gar nicht die Organe der EU sind imstande, den Zerfall demokratischer Verhältnisse zu beeinflussen. Die ersten Töne dafür sind auch hier zu hören, wenn auch erst einmal aus der Rechtsaußenecke einer Erika Steinbach und ihren Geistesverwandten. Wirklich nur dort? Welches Gedankengut verbirgt sich hinter einem Statement Frau Merkels, wenn sie zum 60. Jubiläum der CDU 2005 anmerkt:

[…] wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.

Das Unwort »alternativlos«: Im Fall des Bundesverfassungsgerichts ist es einmal angebracht.

Alternativlos II

Es regt sich Widerstand im Lande. Nein, nicht dort, wo man ihn vermutet oder wo er in Form zivilen Ungehorsams erforderlich ist, sondern gegen Familienministerin Kristina Schröder. Ihre vergeblichen Versuche, einen Dauerspagat mit gekünstelter Professionalität zu übertünchen, gehen dem Ende entgegen. Rücktrittsgerüchte? »Kein Kommentar!« Eine Hinwendung zu Familie und Kind sind nicht ausgeschlossen – eine »Spitzenkandidatur« lehnt sie angeblich aus eigener Entscheidung ab. Fehlt eigentlich nur noch die Versicherung der Kanzlerin, daß Frau Merkel »vollkommen hinter ihr steht«, der finale Rettungsschuss der CDU.
Die Schrottpresse würde sie vermissen. Diese Zahnpasta-Reklame mit dem Air eines waidwunden Rehs. Ihr Rücktritt ist wohl ebenfalls alternativlos.

Alternativlos III

Uli Hoeneß lächelt nicht mehr. Reich ist wohl doch nicht automatisch Glück. Daß man trotz Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung so tief fallen konnte, überrascht ein wenig. Beim Schachspiel nennt man es wohl »Bauernopfer«, wenn man durch den Verlust einer billigen Figur von der Bedrohung des Adels auf dem Feld der 64 Quadrate ablenken will. Ob das Opfer des ehemaligen Fussballheroen alternativlos war, bleibt dahingestellt. Erfolgreich war es aber in jedem Fall. Einige andere, die sich durch solche Theaterinszenierungen aus dem Blickfeld wähnen, gründen derweil ein neue Partei: Die »Alternative für Deutschland« (AfD). Mit der Rückkehr zur D-Mark auf der Fahne: Wieviel Geld sich da wohl waschen ließe…?

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