Der unermüdliche Kampf gegen rechts

Was sich seit längerer Zeit abzeichnete, ist nun Beschluss: Die Bundesregierung wird keinen eigenen Verbotsantrag für ein NPD-Verbot stellen. Überraschend kam das nicht, die lautstarke Diskussion darüber ist eine Sache, eine andere die Art und Weise der Abstimmung.
Man gedenkt Auschwitz, läßt die NPD aber weiter gewähren. Volker Beck von den Grünen formuliert, was viele denken: Würde man dem Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg einräumen, so würde das Parlament »mit fliegenden Fahnen Ja sagen«. So aber hängt man die Fähnlein lieber in den Wind der jeweiligen Parteiraison und stimmt mit 326 gegen 211 Stimmen mit Nein. Damit landet die Verantwortung im Rot-Grün dominierten Bundesrat, dessen Lippenbekenntnisse wenigstens weiter für den Gang nach Karlsruhe sprechen.

Die Gründe für das vermutete Scheitern eines Verbotsantrags sind nicht wirklich neu. Ein Verfahren gegen die NPD scheiterte bereits 2003 wegen V-Leuten des Verfassungsschutzes in den Führungsetagen der NPD. Hätte man ein ernsthaftes Interesse an einer Wiederauflage eines Verbotsantrages gehabt: Es wäre Zeit genug gewesen, diese Formalie aus der Welt zu räumen. Warum es nicht dazu kam, enthüllte der Untersuchungsauschuß über den NSU: Die Inkompetenz, Selbstherrlichkeit und Blindheit von Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und anderen Polizeibehörden hatten ein Maß erreicht, daß jede Spekulation darüber verbietet, warum man nicht die einfachsten Bedingungen erfüllt, die ein NPD-Verbotsverfahren aussichtsreich machen.

Diese Unfähigkeit ist jetzt ein willkommenes Schild, hinter dem sich die Parlamentarier verstecken können, hinter dem parteipolitische Grabenkämpfe geführt werden, die mit allem zu tun haben: Nur nicht mit dem Kampf gegen Neonazis. Die Ablehnung des NPD-Verbots ist das dröhnende Eingeständnis, daß man diesen Kampf schon vor wenigstens 10 Jahren aufgab; unabhängig einmal von der fragwürdigen Ernsthaftigkeit, mit der man ihn betrieb. Angenommen wurde aber ein Antrag der schwarz-gelben Koalition, die Bekämpfung des Rechtsextremismus fortzusetzen: »Die Kontrolle der Nachrichtendienste muss, wo erforderlich, gestärkt werden.« Wenn man schon sehenden Auges ein Komödienstadl für die rechte Szene ablieferte, so wird sich bei dieser Nachricht jeder Neonazi vor Lachen am Boden gewunden haben.

Ob sich die SPD final dazu entschließt, nach der Nominierung von Peer »Pinot« Steinbrück als Spitzenkandidat den politischen Suizid mit einem misslungenen NPD-Verbot zu krönen, ist mehr als fraglich. Schon bei der Frage des Leistungsschutzrechtes für Verleger reicht es nicht einmal zum symbolischen Widerstand. Die feindseligen Debatten im Bundestag mit den Grünen lassen nicht vermuten, daß es im Bundesrat zivilisierter zur Sache geht. Es ist Wahljahr und da kann der NSU (mit der NPD als »politischem Arm«) noch so viele Menschen auf dem Gewissen haben: Mindestens bis September hat das Gewissen zu schweigen.
Wenn sich der gemeine Neonazi röchelnd vom Boden erhoben hat und sich auf diese zwerchfellerschütternden Nachrichten erst einmal ein Hansa-Pils hinter die braune Binde kippt, kann er den Prozess gegen den Pfarrer Lothar König zu Gemüte führen.

Ein schönes Beispiel dafür, wie man sich die »Bekämpfung des Rechtsextremismus« vorstellt. Dieser Pfarrer, angeklagt des schweren Landfriedensbruchs und versuchter Strafvereitelung bei Demonstrationen gegen rechts, steht stellvertretend für den zivilen Widerstand gegen Faschismus im Moment vor dem Amtsgericht Dresden. Die Anklage: Schon am zweiten Prozesstag kaum noch Makulatur. Die Beweise: Vor Gericht selbst von den gegen die Demonstration eingesetzten Beamten nicht bestätigt. Der Prozess geht weiter. Eine Gesinnungsjustiz, die sich verbissen daran klammert, daß der Feind links steht. Was bei Anklagen gegen rechte Gewalttäter scheitert, gelingt der Justiz gegen den zivilen Widerstand spielend. Da ist kein Argument zu fadenscheinig, kein Beweis zu hahnebüchen. Warum das NPD-Verbot gescheitert ist? Genau deswegen.

Link: Solidarität mit Lothar König

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5 Antworten zu Der unermüdliche Kampf gegen rechts

  1. der Doctor schreibt:

    Bei dem ,was da beim NSU-Ausschuß zu Tage kommen(und ich bin sicher ,das sind noch lange nicht alle Schweinereien)fällt es sehr schwer nur an Unfähigkeit oder Inkompetenz zu glauben.
    Was mit Lothar König passiert,ist schlicht ein Skandal.Ich habe auf meinem Blog die Solidaritätsseite für ihn verlinkt:http://soligruppe.jg-stadtmitte.de/, die auch einen Prozessticker enthält,auf dem der Verlauf jedes Prozesstages minutiös geschildert wird.Liest man das ,dann muß man sich wirklich fragen,ob wir noch in einem Rechtsstaat leben.“Gesinnungsjustiz“ ist da noch geschmeichelt.Auch das Agieren des Richters atmet schon wenig freislerschen Geist.Mit welchem Recht maßen wir uns eigentlich an,anderen Ländern Demokratie beibringen zu wollen,wenn hier Anklagen mit solch einer Beweislage überhaupt zugelassen und solche Prozesse durchgeführt werden.Andererseits,was soll man von einem Bundesland anderes erwarten,in dem die schwarzgelbe Regierungskoalition zusammen mit der NPD für den Entzug der Immunität des Linkenfraktionsvorsitzenden Andre Hahn stimmt,wegen seiner Beteiligung an der Anti-NPD-Demo in Dresden,und in dem die Polizei schon mal mit Neonazi-Führern zusammenarbeitet,um an die Adressen von Antifaschisten zu kommen.
    Wo ist in solchen Fällen eigentlich unser toller Demokratielehrer-Bürgerrechtlerpräsidenten kracher.Hier könnte er mal Bürgerrechtler spielen und die sächsische Justiz daran erinnern,das die DDR nicht mehr existiert und jetzt auch dort Demokratie herrschen sollte.Ach ja,stimmt,der muß ja in Hamburg ne Gartenschau eröffnen.ist natürlich wichtiger.

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  2. Pingback: Der unermüdliche Kampf gegen Rechts — Carta

  3. der Doctor schreibt:

    Habe gerade den Ticker vom 3.Prozesstag gegen Lothar König gelesen.Mann,Mann,Mann,ist das eine peinliche Farce.Ich glaube ,Anwalt Eisenberg hat nicht einfach provokativ den Saal verlassen ,sondern um sich draussen vor Lachen auszuschütten,angesichts des Dillitantismus der Staatsanwaltschaft.Mein Gott,ist das peinlich.

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  4. pantoufle schreibt:

    Scheiße: Ich hab so wenig Zeit im Moment (Broterwerb und solch Unsinn). *les, les, les…* WTF?
    Wenn ich das richtig verstanden habe, brauchten die von 9:30 – 15:30, um herauszubekommen, daß die Staatsanwaltschaft ihre Hausaufgaben nicht gemacht hatte. Großes Hallentennis! Und natürlich für die Erkenntnis, daß vorgezogene Altersdemenz eine Berufskrankheit unter deutschen Polizisten ist.

    Kretschmer kann sich erst am Ende des Einsatzes an einen grün-blauen Lautsprecherwagen erinnern, den allerdings nur Kollegen gesehen haben wollen. Auch er wurde schon einmal vernommen, kann sich allerdings nicht daran erinnern wann und wo.

    Aber sein Name: Der kommt ihm irgendwie bekannt vor 🙂

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    • der Doctor schreibt:

      Na hoffentlich weiß er auch noch wo er wohnt.

      „Wenn ich das richtig verstanden habe, brauchten die von 9:30 – 15:30, um herauszubekommen, daß die Staatsanwaltschaft ihre Hausaufgaben nicht gemacht hatte. “
      Das hätte man eigentlich schon am ersten Prozesstag merken können.Bei solcher Polizei und Justiz fühlt man sich doch richtig sicher und zahlt gerne Steuern.
      Übrigens:mittlerer Weile gibt es Hinweise,das die drei „Einzeltäter“ der NSU Teil eines europäischen Terrornetzwerks waren.

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