Presseschredder 25.8.12

Norwegen

Der rechtsradikale Anders Behring Breivik geht zurechnungsfähig ins Gefängnis, nachdem er unzurechnungsfähigerweise 77 Menschen ermordet hat. Der norwegischen Justiz gelang damit der Spagat, den Irrsinnigen für schuldfähig zu erklären. Das ist um so bemerkenswerter, als daß im Prozess auch das gesellschaftliche Umfeld, in dem das geschah, zur Sprache kam – Breivik mordete nicht in einem luftleeren Raum.

In einer freien Gesellschaft muß es möglich sein, alles zu denken – auch das stumpfe Herrenrassetum eines Breivik – aber ebenso ist es eine Pflicht, mit allen demokratischen Mitteln zu verhindern, daß es zu solchen Exzessen kommt. Das ist dieses Mal nicht gelungen. Es wird das nächste Mal auch nicht gelingen.

Was dieses Mal aber gelungen ist, ist die gründliche Demontage der wirren rechtsradikalen, faschistischen Ideen des Angeklagten. Wenn Breivik auch als Einzeltäter vor Gericht stand: Er steht mit der Art seiner Weltanschauung nicht alleine da. In jedem Land der Erde wird man Variationen seiner Gedankengänge finden. Im „besten“ Fall sind es Einzeltäter wie Breivik, oft genug aber auch Despoten, die offiziell mit dem roten Teppich als sogenannte Staatsoberhäupter zur Waffen – und Geldausgabeausgabe empfangen werden. Der Unterschied ist marginal. Sie unterscheiden sich nur in der Uniform.

Wenn man ein Faible für debile Vergleiche auf dem Sektor des individuellen Mordens pflegt, hat Breivik die Messlatte für einen Einzeltäter hoch angesetzt. Das große Verdienst der norwegischen Richter besteht darin, Breiviks wirres Gefasel von seinen Morden zu trennen. Es bleibt: Ein kleiner, durchschnittlicher Schlächter ohne Begründung für seine Taten. Die „Qualität“ seines Verbrechens war nur abhängig von der Qualität der verwendeten Waffen. Mehr nicht.
Die Richter dieses Prozesses haben alles erreicht, was zu erreichen war. Damit liegen sie Lichtjahre vor der sogenannten Aufarbeitung der NSU-Mörder in Deutschland.

Es bleibt zu hoffen, daß der Name Anders Behring Breivik so schnell wie möglich in Vergessenheit gerät, damit die Hinterbliebenen der Opfer so gut als möglich ihren Frieden finden.

Deutschland

Der Zufall will es, daß die Verurteilung Breiviks mit dem 20. Jahrestag der „Ausschreitungen“ von Rostock-Lichtenhagen zusammenfällt. Während die Polizei in Norwegen mittlerweile dafür kritisiert wird, daß sie das Morden an einem Nachmittag nicht schnell genug beendete, dauerte das Pogrom in Rostock vom 22. bis zum 26. August.

Das Moment der Überraschung für solche Hilflosigkeit kann es nicht gewesen sein, da es bereits ein Jahr zuvor im sächsischen Hoyerswerda zu ähnlichen Gewalttaten kam. Die Polizei fühlte sich schon damals überfordert, die Ausschreitungen zwischen dem 17. – 23. September `91 unter Kontrolle zu bringen. In der Nachschau ist die Tatsache interessant, daß die Politik nicht etwa die Bundeswehr zur Hilfe rief, sondern im Gegenteil die betroffenen Asylanten und Ausländer für diesen Ausbruch von Gewalt verantwortlich machte – es wurde vorzugsweise von „Asylbetrug“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“ schwadroniert; mit den bekannten Folgen: Man muß das als aktive Wahlkampfhilfe für DVU und die Republikaner verstehen. Rostock war die Quittung für solche politischen Zündeleien.

Angesichts von marodierenden Neonazis in Rostock bemerkte der damalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters:

„Wir müssen handeln gegen den Missbrauch des Asylrechts, der dazu geführt hat, dass wir einen unkontrollierten Zustrom in unser Land bekommen haben, ich hoffe, dass die letzten Beschlüsse der SPD, sich an einer Grundgesetzänderung zu beteiligen, endlich den Weg frei machen.“

Sein Kollege Herbert Helmrich beteiligte sich eifrig an dieser politischen Brandstiftung mit der Bemerkung

„Wir brauchen eine neue Mauer, (denn) was uns überschwemmen wird, geht bis in die Türkei“

Überflüssig zu erwähnen, daß beide Politiker für ihre Äußerungen niemals belangt wurden. Warum auch? Man wusste ja bereits Minuten nach den ersten Krawallen, wer die Verantwortlichen waren:

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lothar Kupfer (CDU):

„Diese Störer gehören nachweislich ihrer Herkunft und ihres Verhaltens zum Teil zur rechts- und linksradikalen Szene, aber auch zum Kreis der Autonomen“

Mit dem Verlust seines Amtes ging leider auch die Kristallkugel verloren, der er solche Weisheit verdankte.

Die NSU-Mörder kommen aus genau den Kreisen, die für die Pogrome verantwortlich waren. Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sind drei der Namen – es gibt mehr, schamhaft „Unterstützer“ genannt. Vor welchem Gericht stehen die Beteiligten eigentlich im Moment?
Upps… ach so – der Schredder läuft noch.

P.S. Am 19. Juli 1995 wurde Rudolf Seiters mit dem Großen Bundesverdienstkreuz mit Stern ausgezeichnet, Herbert Helmrich empfing das Große Bundesverdienstkreuz (ohne Lametta).

Heribert Prantl zu Rostock-Lichtenhagen. Ich möchte nicht sagen: Lesebefehl … oder doch: Lesen!

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