…wurde wie erwartet gekippt.

Wenn Angela Merkel in diesen Tagen etwas wirklich bereut, so ist es wahrscheinlich die Ablehnung Andreas Voßkuhles, sich ins Amt des Bundespräsidenten wegloben zu lassen. Voßkuhle bleibt damit Vorsitzender der einzig funkionierenden und sinnvollen Behörde, die man als Verfassungsschutz bezeichnen kann. Adresse Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe.

Die erneute Ablehnung eines überarbeiteten Wahlrechts – im sperrigen Amtsdeutsch „Urteilsverkündung in Sachen »Negatives Stimmgewicht/Überhangmandate«“ genannt, war keine sogenannte schallende Ohrfeige, sondern ein Tritt in die Eier. Deutschland steht ohne gültiges Wahlrecht für eine Bundestagswahl da. Gesetzt den Fall, die Schwarz-Geld Koalition würde endlich krachen, nachdem man sich schon gegenseitig bis auf das blutige Messer bekämpft: Es gibt im Moment keine Möglichkeit von Neuwahlen, die verfassungskonform wäre.

Die vom Verfassungsgericht im Jahre 2008 bemängelte Neufassung der Wahlprozedur in Bezug auf Überhangmandate wurde auch diesmal nicht korrigiert. A. Notz von der Financial Times Deutschland beschreibt diesen Vorgang „wie ein Küchenchef, der ein vom Gast zurückgegebenes zähes Schnitzel mit einem Salatblatt garniert und dann erneut auftischt.“ Niemand hatte erwartet, daß die überarbeitete Wunschvorstellung der Koalition die Hürde „Verfassungsgericht“ überspringen würde – das Urteil des Gerichts besagt nicht mehr und nicht weniger, als daß sich die Politiker in Berlin in einem rechtsfreien Raum bewegen. Das Zitat Angela Merkels aus dem Jahre 2005 bekommt eine unerwartete (?) Aktualität: „[…] wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit“. Der jetzt gekippte Gesetzentwurf, dem der Gedanke des Machterhalts die Feder führte, war wohl als Meilenstein auf diesem Weg gedacht.
Berlin hatte nach der Entscheidung der Karlsruher Richter 3 Jahre Zeit, einen Irrtum zu korrigieren, der ein fundamentales Problem des Rechtsstaates betrifft. Das erneute Scheitern ist ein nicht zu widerlegender Beweis dafür, daß nicht handwerkliche Fehler dafür verantwortlich waren, sondern daß man aus Vorsatz handelte.

Jedes größere Gesetzesvorhaben der letzten Jahre landete in Karlsruhe. Handwerklich schlecht gemacht, nicht verfassungskonform – abgelehnt! Sechs, setzen; nochmal. Als nächstes auf der Liste: Der ESM „Rettungsschirm“ – die Energiewende und auch die Herdprämie stehen in den Startlöchern. Vor den Richtern in Karlsruhe sind offenbar nur solche revolutionären und hochaktuellen Pläne wie Helmpflicht für Fahrradfahrer und die Sperrstunde für Heranwachsende sicher.

Das Bundesverfassungsgericht: Der letzte Fels gegen Politik als Selbstzweck, gegen Selbstbedienungsmentalität und die offensichtliche Inkompetenz der selbsternannten Volksvertreter.

ceterum censeo H.P. “Schredder” Friedrich muß zurückgetreten werden.

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4 Antworten zu …wurde wie erwartet gekippt.

  1. Susanne Gerdom schreibt:

    Und demnächst dann vielleicht „Angela I.“? Das wäre gar nicht mal sooo schlecht, dann könnte man schon mal in aller Ruhe anfangen, schicke neue Guillotinen zu bauen.

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  2. Der Emil schreibt:

    ^~)°°(~^ Heutzutage kann ich ja nichtmal mehr einen Ausreiseantrag stellen …

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  3. pantoufle schreibt:

    Tja: Das macht mich langsam nachdenklich, wenn man sich nicht einmal mehr die Mühe macht, den Eindruck zu erwecken, aus demokratischer Legitimation zu handeln. Das Wort „alternativlos“ bekommt einen eigenartigen Geruch, wenn man sich diese Mischpoche ansieht. Es gibt ja keine Alternative zu diesem Völkchen, das sich über die Jahre als scheinbarer Normalzustand in die Köpfe gebrannt hat. Jede dieser sogenannten Krisen festigt ihre Position. Tenor: „Ihr seit viel zu blöd, um die Tragweite des Problems zu erahnen“.
    Und das Volk glaubt.

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