Ein kleiner Schritt für die Menschheit – ein großer für die Zensur

Quelle: Wikipedia, das Bild ist gemeinfrei

Der eine oder andere wird ja bereits vom kommenden Presse-Leistungsschutzrecht für Verleger gehört haben. Zu den vielen guten Artikeln und Erklärungen über dieses Thema kann ich an dieser Stelle wenig beitragen – das ist von kompetenteren Leuten besser gemacht worden. Nur soviel: Wir alle sind davon betroffen. Diejenigen, die privat oder beruflich Blogs schreiben, diejenigen, die sich in sozialen Netzwerken bewegen oder auch nur die 140 Zeichen von Twitter benutzen.

Das bisher als Referentenentwurf vorliegende Gesetz soll den Verlegern das ausschließliche Recht einräumen, Presseerzeugnisse im Internet kommerziell zu verwerten. Die vollständige oder auch nur teilweise Veröffentlichung von Nachrichten, die Onlinemedien entnommen wurden, muß in Zukunft bezahlt werden. In der Theorie hauptsächlich betroffen sind davon Suchmaschinen wie Google und Nachrichtenaggregatoren wie Rivva oder Commentarist. Dabei ist der Umfang der Kopie gleichgültig – das worst-case Szenario wäre bereits eine Verlinkung, die den Inhalt der entsprechenden Meldung beinhaltet, wie beispielsweise „http://www.heise.de/kommendes_Leistungschutzrecht_schreit_zum_himmel“

Der Gesetzentwurf lässt so etwas durchblicken: Es ist dort ausdrücklich von der bekannten „Metall auf Metall“ – Entscheidung die Rede, ein Urteil, das vor einiger Zeit in einem Verfahren der Gruppe Kraftwerk über die Verwendung eines 2 Sekunden langen Teils des Songs recht gab, die dadurch ihr Urheberrecht verletzt sah.

In dem fraglichen Gesetzesentwurf sind ausdrücklich private, nicht kommerzielle Blogs ausgenommen. Konterkariert wird diese Aussage allerdings dadurch, daß der Entwurf äußerst vage mit dem Begriff „nicht kommerziell“ umgeht.

Ob die Wikipedia darunter fällt, ist offen. Ein Blog mit einem Flattr-Button ist jedenfalls „kommerziell“, ebenso wie ein Flyer am Rand, wenn dadurch – gleichgültig des Pfennigbetrags – Geld in die Kasse kommt. Es geht nicht darum, ob ein Gewinn erwirtschaftet wird, sondern nur darum, ob irgendwie Geld fließt – das betrifft wohl auch Wikipedia.
Kommerziell ist es auch, wenn der Inhalt des Blogs in beruflicher Nähe des Autors angesiedelt ist. Ein Journalist, der nebenbei ein Blog betreibt, ist kommerziell. Ob das auch für einen Gartenbaumeister gilt, der in seiner Freizeit die Seite seines Schrebergartenvereins betreut, ist unklar. Findige Abmahn-Anwälte werden das sicher mit „ja“ beantworten. Und genau darin liegt die Crux in diesem Entwurf: Statt Rechtssicherheit zu schaffen, bringt dieses Gesetz eine ganz neue Qualität von Verwirrung.

Ist das Zitatrecht jetzt ausgehebelt? Die Verleger sagen nein … jedenfalls nicht, solange die Zitate nicht von ihnen sind.

Die Verlage haben es in Deutschland bisher nicht geschafft, mit ihren Onlinepräsenzen nennenswert Geld zu verdienen. Das soll sich jetzt ändern. Ändern etwa dadurch, das Google für die sogenannten Snippets, als kleine Textfetzen, die die Suchmaschine generiert, bezahlen soll. Die Möglichkeit, daß Google diesen Service, soweit es Deutschland betrifft, einstellt, steht im Raum. Warum sich also nicht an die kleinen Blogger und sozialen Netzwerke halten. Kleinvieh macht auch Mist.

Zusammenfassend kann man sagen, daß der Gesetzentwurf dazu dient, die Meinungsfreiheit im Internet radikal zu beschneiden. Nicht dadurch, daß explizit etwas verboten wird, sondern daß ein Maximum an rechtlicher Unsicherheit geschaffen wird, das nach der ersten großen Klagewelle die meisten davon abhalten wird, ihre Meinungsfreiheit im Netz auch dadurch wahrzunehmen, indem sie zitieren und verlinken; also die Form benutzen, wie im Netz diskutiert wird.

Ob die Verlage davon tatsächlich profitieren, ist mehr als fraglich. Statistisch generieren Links etwa 50% des Traffic auf den Onlinepräsenzen der Verlage. Können die wirklich darauf verzichten?

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf ein paar Punkte hinweisen, die mein Blog Schrottpresse betreffen.

Ich habe mir bisher große Mühe gegeben, meine Beiträge durch abgesicherte Informationen und zielführende Zitate zu untermauern. Unter anderem habe ich dadurch zu einen (homöopathischen) Teil des Traffics beigetragen, der auf den Seiten der Verleger stattfand.
Das kann ich mir in Zukunft nicht mehr leisten.

Der Inhalt meines Blogs ist meist fernab von meiner beruflichen Tätigkeit – auf die Freiheit, darüber ebenfalls zu schreiben, möchte ich nicht verzichten. Die Flyer auf der Seitenleiste verlinken auf Parteien und Organisationen. In wie weit diese „unkommerziell“ sind, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich hoffe, daß die Einnahmen von Debian.org so hoch sind, daß sie ihre großartige Arbeit fortsetzen können … Also kommerziell!
Da ich auf die Freiheit, meine Meinung schriftlich zu vertreten, nicht verzichten möchte, werde ich also in Zukunft Abstriche an der Qualität machen müssen.

Um es ganz klar zu sagen: Wenn einer elitären Schicht die Meinungshoheit, die Hoheit über Worte zugesprochen wird, ohne das man diese in zeitgemäßer, öffentlicher Form diskutieren kann, so nenne ich das Zensur.

Keine Links – auch nicht auf „dieses Youtube ist in deinem Land nicht …“ -, keine Zitate der Feinfedern der arrivierten Presse. (Tut mir leid, sehr geehrter Herr Prantl: Von Ihnen auch nicht!)

Jedenfalls solange nicht, wie dieses Schandgesetz nicht vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde oder die Selbsteinsicht der Verlage einen gewaltigen Schritt nach vorne gemacht hat. Da mit Punkt zwei kaum zu rechnen ist, bleibt wieder einmal nur die Hoffnung auf das BVG.

P.S. Eine Frage beschäftigt mich schon seit geraumer Zeit: Gilt dieses Gesetz eigentlich erst ab Verkündung oder muß man alle Links und Zitate, die auf dem eigenen Blog erscheinen, rückwirkend entfernen? Zuzutrauen wäre es ihnen …

solange es noch geht …

Carta , die Opalkatze

Telemedicus

Zeit , Schwarz-Gelb einigt sich auf Leistungsschutzrecht

Law-Blog , digital kastriert

Update: Markus Kompa: Konzeptvorschlag zur Stiftung Bloggerhilfe

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14 Antworten zu Ein kleiner Schritt für die Menschheit – ein großer für die Zensur

  1. daMax schreibt:

    Ich denke mir da nur: in Zukunft einfach nur noch auf ausländische Nachrichten verlinken. Die kommen sicher nicht mit so einem Geschiß daher. Und dann warte ich auf das Gesetz, das Links ins Ausland verbietet. Das kommt dann sicher auch noch.

    Und was dein PS angeht: rückwirkende Gesetze gibt es meines Wissens nicht.

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    • daMax schreibt:

      Ganz vergessen: und natürlich NOCH MEHR untereinander verlinken und zitieren. Keiner der Blogger*innen, die ich lese, würden mit der Abmahnkeule zuschlagen. Und ein Anwalt muss immer erst eingeschaltetet werden, von alleine mahnen die nicht ab.

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  2. Die Deutsche Presseagentur GmbH (dpa) ist schon feste dabei, ihr Geld über Abmahnungen zu generieren. Anstelle sich um effektivere und bessere Meldungen zu kümmern, hat dpa die Kanzlei ksp Rechtsanwälte beauftragt, die Blogs durchzustöbern und Kosten im vierstelligem Bereich aus vor Jahren ins Netz gestellten Meldungen einzuklagen. Es trifft auch Blogs, welche von anderen übernommen wurden, ohne zu prüfen, ob Abzocker des Typs dpa zitiert waren.

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  3. Tabul A. Raza schreibt:

    Ich würde die Ergüsse von kommerziellen Medien einfach in indirekter Rede wiedergeben. Das wird einem wohl niemand verbieten können. (Noch nicht.)

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  4. pantoufle schreibt:

    Das Wichtigste werden Zukunft tatsächlich nichtdeutschesprachige Quellen werden – was nicht weiter schlimm ist, da die Qualität genau hoch wie die heimische ist. Bis jetzt war es mir einfach zu affig, den Guardian zu zitieren; in Zukunft muß man sich wohl oder überl daran gewöhnen.
    Was den pofeligen, kleinen Rest angeht, so wird man eben erzählen, was los ist, ohne Quellen benennen zu können oder wörtlich zu zitieren. Der Qualität ist das abträglich – die Feinfedern und Verleger werden sich genüßlich ihre parfumierten Taschentücher vor das Gesicht halten: „Der nennt keine Quellen!!“
    Egal.
    Allein die Tatsache, daß es keine gemeinsamme Verwertungsgesellschaft der Verleger geben wird: Man muß jedem dieser schwindsüchtigen Kreaturen das Bakschisch einzeln in die Hand drücken. Da sieht man schon, woher der Wind weht. Was die Agenturen wie dap oder dpad angeht – die werden nach der ersten Abmahnwelle, die dieses Gesetz auslösen wird, sich ein neues Geschäftsmodell überlegen müssen. Gemeinsam mit den Verlegern. Denn statt sich endlich zu überlegen, wie man im Netz Geld verdienen kann, bauen sie einen Damm aus Kartoffelchips gegen die Flut, die ihnen jetzt schon bis zum Hals steht.
    Glückwunsch, die Damen und Herren: Demokratieabbau durch Gehirnerweichung … öfter mal was Neues.

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  5. susannegerdom schreibt:

    Zitieren und verlinken. DAS ist das Netz. Und wieder kommen die daher, die keine Ahnung haben, wie diese Kultur funktioniert und finden eine Methode, kräftig abzukassieren. Und ja, das IST Zensur.

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    • pantoufle schreibt:

      Moin Susanne
      Auch Du, meine Liebe, solltest in Zukunft auf Zehenspitzen Deinen Blog redigieren, auf daß nicht eine Rezension des Kreisblattes Dich zum Ziel von Abmahnhäschern macht. Während wir noch wie die Spatzen auf dem Gartenzaun unserer schönen, bunten Blogschrebergärten sitzen, laden sie ihre Schrotflinten.
      Wusstest Du, daß es im Bundestag ein Abstimmungsordnung gibt, die „Hammelsprung“ heißt? Ich nicht, finde es aber sehr passend. Sie sollen über das Gesetz ruhig in dieser Verfahrensweise abstimmen. Dann könnten wir wenigstens mit Fug und Recht sagen, daß es von Schafen beschlossen wurde. Nicht, daß es dadurch besser wird, aber das Eingeständnis wäre beruhigend
      LG
      das Pantoufle

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  6. opalkatze schreibt:

    Also, wenn wir jetzt ganz böse und nicht so kultivierte und freundliche Menschen wären, könnten wir annehmen, das sei eine innovative Form der Marktbereinigung. Aber das wollen wir natürlich nicht.

    [Meinen Senf hab ich schon ausführlich dazu gegeben.]

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    • pantoufle schreibt:

      Moin, liebe Katze
      Natürlich ist das Marktbereinigung – die Verlegerbranche wird doch nicht im Ernst davon ausgehen, das sie ihre Rente durch Abmahnungen zusammenkratzen können. So naiv sind die nun auch wieder nicht. Sie sind verzweifelt.
      Durch das Netz haben sie ihr Informationsmonopol verloren. Schon lange und sehr gründlich. Das hat auch dunkle Seiten: Was da gelegentlich im Netz rummschwirrt, ist gelegentlich wirklich unterste Schublade; mit Information hat das nichts zu tun. Deswegen gab es ja schon vor Jahren Bestrebungen, auf den Unterschied zwichen den Edelfedern und den angeblich uninformierten Bloggern aufmerksam zu machen. Pech für die Verleger, daß man alle im Netz über den gleichen Kamm geschoren hat. Das ging einfach an der Tatsache vorbei, daß es sehr wohl ernstzunehmende Konkurenz gab. Konkurenz sogar in einer Größenordnung, daß das Wildesbacher Käseblatt von Zugriffszahlen einiger Blogs nur träumen konnte; Tendenz steigend.
      Es ist so öde: Die Verleger wiederholen lustvoll und mit laut ausgesprochenem Bezug auf die Musikindustrie dieselben Fehler. Nur daß man diesmal Nägel mit Köpfen machen will: Man verbietet global das Spielen selbstgemachter Musik.

      Ja fesselt man mich
      Im finsteren Kerker,
      So sind doch das nur
      Vergebliche Werke.
      Denn meine Gedanken
      Zerreißen die Schranken
      Und Mauern entzwei:
      Die Gedanken sind frei.

      Eine altes Volksweise. Hat es nicht einen schrecklichen Unterton? Warum fragt man sich beim Wort „Freiheit“: Frei wovon?

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  7. opalkatze schreibt:

    Darf ich dir das hier warm an dein liebes Herzchen legen: http://augengeradeaus.net/2012/06/mit-leistungsschutzrecht-kein-wehrbeauftragter-kein-general/ Peng, säd Schäng.

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  8. Pingback: Das Leistungsschutzrecht: Untergang der kleinen Blogger? « TmoWizard's Castle

  9. TmoWizard schreibt:

    Hallo Daniel,

    ich habe zu dem Thema Leistungsschutzrecht gerade auch einen Artikel verfaßt und mir dabei erlaubt, daß ich auf deinen Artikel hier Verlinke und daraus auch zitiere! Der Pingback ist ja tatsächlich schon da. Danke, daß deine Artikel wie die meinen unter der Creative Commons stehen, so gehört sich das und macht auch Sinn!

    Grüße aus TmoWizard’s Castle zu Augsburg

    Mike, TmoWizard

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    • pantoufle schreibt:

      Überhaupt kein Problem – habe ich eben schon gesehen. Qelle und Autor angegeben; so macht man das.
      Was übrigends die Flyer des Providers angeht, die Du auf Deinem Blog ansprichst: Die sind in dem Gesetzentwurf ausdrücklich ausgenommen. Damit verdienst nicht Du, sondern der Provider … das ist also außen vor.
      Was das deprimierte Fazit Deines Betrags auf Deinem Blog betrifft: Weitermachen!

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