Der Tag danach

Als ich gestern meine kleine Polemik über die Aktion Deutscher Behörden gegen die Salafisten schrieb, so tat ich das, weil ich die Aktion für unverhältnismäßig und populistisch halte. Daran hat sich bis jetzt nichts geändert.

Mit einiger Verblüffung habe ich aber die Reaktion der kommerziellen Medien zur Kenntnis genommen, die mir das Gefühl gab, mit meiner Meinung vollkommen alleine auf weiter Flur zu sein. Auch bei den Blog-Kollegen war weitgehendes Schweigen im Walde. Nicht, daß ich damit nicht leben könnte, aber unter diesen Umständen fühle ich mich genötigt, meinen Standpunkt etwas deutlicher klarzulegen.

Mein Verhältnis zu Gruppierungen wie den Salafisten ist einfach zu beschreiben: Ich glaube an keinen Gott, ich lehne den Einfluss von Religion auf den Staat entschieden ab (was sich Aufgrund der Geschichte der Menschheit leider nicht immer vermeiden lässt) und bin ebenso entschieden gegen Gewalt zu Durchsetzung politischer Wünsche. Messerstechereien mit der Polizei – aus welchen Gründen auch immer – sind nicht nur kriminell, sondern auch ausgesprochen dämlich. Damit fallen Gruppen wie die Salafisten, der Papst und diverse andere Vereinigungen unter den Tisch, an dem man sich sonst vernünftig unterhalten könnte.

Die wenigen militanten Aussagen, die ich von einigen Salafisten gelesen habe, sind von einer Naivität, das es sich nicht lohnt, sie auch nur zu zitieren. Da ist eine große Menge Dummheit auf erstaunlich kleinem Raum. Wenn von solchen Pöbeleien eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie ausgehen sollte, muß sich die freiheitlich-demokratische Grundordnung in einem erheblich schlechteren Zustand befinden, als ich das bisher für möglich hielt.
Dixi.

Vom Tag seiner Amtseinführung hat Bundesinnenminister Hans-Joachim Friedrich keinen Zweifel darüber gelassen, daß er ein unaufgeklärtes und ablehnendes Verhältnis zu den Muslimen in Deutschland hat. Friedrich degradierte die letzte Islamkonferenz zu einer Einmann-Show, zu der seinen. Der Zentralrat der Muslime nahm deswegen an der Konferenz gar nicht erst teil. Wissenschaftlich engagierte Studien über das Selbstverständnis muslimischer Mitbürger wurden sinnentstellend als Propagandamaterial an die Bildzeitung weitergereicht. Der Minister hat bisher in seinem Amt keinerlei Fähigkeiten zu produktiven Dialogen gezeigt. Dagegen lobt Friedrich die salafistische Diktatur Saudi-Arabien für ihren angeblichen Kampf gegen den „internationalen Terrorismus“ und befürwortet konsequenterweise die umstrittenen Panzerlieferungen in dieses Krisengebiet.

Bei den Aktionen des gestrigen Tages schien sich Hans-Peter Friedrich einer breiten Zustimmung sicher zu sein und die Reaktion der Medien gab ihm recht. Wie Volkes Stimme im Moment tönt, ist unter anderem im „Spiegel“ bezeichnend nachzulesen. Unter dem Titel „Schlag gegen gewaltbereite Deutschlandhasser“ kann dort jeder nachvollziehen, auf welchem Niveau das Gespräch mittlerweile stattfindet. Eine Steigerung erfährt das Ganze, wenn man sich die Leserbriefe dazu ansieht – vorzugsweise nicht nach dem Essen. Da wird nicht nur mehrheitlich die Aktion an sich gefeiert, sondern schon die nächsten Gruppen ins Visier genommen. Grüne, Linke, Autonome … eben alles, was man im Germanen-Neusprech als Störer versteht.

Selbst der von der Schrottpresse hochgeschätzte Heribert Prantl von der SZ stößt in ein ähnliches Horn, wenn auch nicht so unterirdisch, wenn er sich mit dem Verbot der salafistischen Vereine beschäftigt. Sicherlich hat er recht, wenn er ein Verbot von offen rassistischen, antidemokratischen oder militanten Vereinigungen befürwortet, aber es fehlt auch hier der Hinweis auf den Kontext, unter dem man eine solche Aktion betrachten muß.
Integrationswilligkeit wird ausschließlich von den Muslimen verlangt – die Bereitschaft des Gastlandes dafür ist eher unterbelichtet. Die Verbote, Razzien und Beschlagnahmungen sind die eine Seite der Medaille. Und dann? Alle ausweisen? Alle verbieten? Die (nicht vorhandenen) didaktischen Fähigkeiten des Innenministers sind eine bekannte Größe. Die geistlose Polizeiaktion ist kein Anzeichen einer „starken, wehrhaften“ Demokratie, sonder die Unfähigkeit zur Diskussion und Integration, die Ohnmacht, sich die geringsten Gedanken darüber zu machen, welche Kollateralschäden das zur Folge haben könnte.

Der oft gebrachte Hinweis, daß sich die „guten“ Muslime im Grunde darüber freuen sollte, wenn der Staat die ausgemachten schwarzen Schafe aus dem Verkehr zieht, ist zynisch. Nicht nur Muslime und andere Minderheiten sollten sich fragen, wann sie auf irgend einer Liste auftauchen – so sie denn nicht schon auf einer verzeichnet sind. Wann sind die „die LINKE“ dran, wann autonome Gruppen?
Die juristische Rechtmäßigkeit solcher Aktionen ist nicht das allein ausschlaggebende Argument bei der Bewertung. Es gibt in einer Demokratie auch die Pflicht zur Prävention. Die hätte in diesem Fall darin bestanden, daß man das Wort Integration als Prozess begreift, bei dem beide Seiten in der Pflicht stehen. Es gibt eine Pflicht zum Gespräch, der nicht nachgekommen wurde.

Der Kampf gegen rechte Terroristen tritt derweil auf der Stelle. Nicht seit Wochen, sondern seit Jahrzehnten. Die Hamburger Polizei befragt dazu einen Hellseher – wenn man die Unterstützer der NSU-Mordtruppe nicht mit der rauchenden Waffe neben einer Leiche findet, setzt man sie nach ein paar Tagen wieder in Freiheit. Die Fokussierung auf die NSU-Mörder als alleinige real existierende Neonazis schreitet erfolgreich voran.

Oh, Ich vergaß beinahe: Man hat das Nazi-Forum „Thiazi“ geschlossen. Ein Forum! – und ca. 100 salafistische Internetpräsenzen. Das Zahlenverhältnis zeigt deutlich, von wem sich die Demokratie bedroht fühlt.

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7 Antworten zu Der Tag danach

  1. daMax schreibt:

    Andere Gruppierungen SIND bereits dran:
    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/anonymous-attacke-gegen-gema-fuehrt-zu-hausdurchsuchungen-a-838656.html

    Das ist so der Hammer! Und Deutschland findet’s okay, Hauptsache „wir“ können endlich wieder Fahnen schwenken. Ich kriegs langsam echt mit der Angst zu tun.

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  2. daMax schreibt:

    PS: was muss man eigentlich tun, um auch in deiner illustren Blogroll zu landen?

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  3. Pingback: Links 2012-06-15 | -=daMax=-

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