Neuigkeiten?

Den Herzen des Volkes scheint das Schicksal der abiturientenfreien Zone des sogenannten Dschungelcamps sehr am Herzen zu liegen, ebenso die Frage über den geeigneten Zeitpunkt, wann ein Kapitän das sinkende Schiff verlassen sollte. Wenn an dieser Stelle ein kurzes Statement erlaubt ist: Als Letzter! Zwar wird uns in der Politik jeden Tag vorgeführt, was passiert, wenn man Piloten von Passagierflugzeugen mit Schleudersitzen ausstattet, während man an die Fluggäste farblich reizvolle, aber überflüssige Schwimmwesten verteilt – der Kapitän in der christlichen Seefahrt aber verlässt als letzter das Schiff. Da helfen keine zeitgemäßen feinsinnigen Betrachtungen über Sinn oder Unsinn: Das war, ist und bleibt so! Ein Kapitän ist kein Finanzminister. Punkt!

Auch die Straftaten, denen der Bundespräsident täglich neu überführt wird, werden blutärmer; man ist jetzt wohl schon bei Tickets fürs Falschparken. Auch beim Religionsunterricht in der Hauptschule soll es bei Wulff schon zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein! Die Ankläger verkünden lautstark ihre Entbehrlichkeit – es wird lächerlich!

Still und leise wächst während dessen Gras über ein Thema, das noch vor kurzer Zeit angeblich zur parteiübergreifenden Kulturaufgabe der deutschen Politik erklärt wurde: Die brutalstmögliche Aufklärung darüber, warum man die Nazimörderbande doch noch erwischt hatte. Daß die Meinungen darüber durchaus nicht „parteiübergreifend“ sind, war vorauszusehen – die Blüten, die das mittlerweile treibt, nicht unbedingt.

Der CsU-Minister Hans-Peter Uhl flankt dafür den Ball weit nach rechts über seit 1945 unbetretenes Terrain, als er am 12.1.2012 bei einer Podiumsdiskussion Jesuiten-Hochschule in München bemerkte, daß

Eine gute und vernünftige Einwanderungspolitik […] zum Ziel haben (muss), dass keine Kampfgruppen am rechten Rand entstehen“ […] „Die Antwort auf die weltweite Migration kann nicht lauten „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit“.

Eine Aussage, die man nur dahingehend interpretieren kann, daß Uhl der Meinung ist, daß es ohne „Ausländer“ keine Neonazis gäbe – die Verbrechen der braunen Mörder hingegen durch die bloße Anwesenheit von Migranten provoziert worden wären.

Ist die Logik dieser Aussage schon wenig verdaulich, so legt Uhls Versuch, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss über dieses Thema zu verhindern, einen Vorwurf nahe, der an dieser Stelle schon des Öfteren geäußert wurde: Es gelingt speziell der Union nicht, sich von politischen Aussagen der NPD und anderen faschistischen Organisationen inhaltlich so klar abzugrenzen, daß auch dem einfachsten Gemüt klar wird, wo die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit verlaufen. Wären die zitierten Äußerungen Uhls bei einem NPD-Funktionär gefallen: Es hätte schon eine Staatsanwaltschaft die Messer gewetzt, um zu prüfen, ob der Tatbestand der Volksverhetzung anwendbar gewesen wäre.
Gehalten wurde der Vortrag nicht am Rande einer beliebigen Fußgängerzone, wo man ihn vermutet und angesiedelt hätte, sondern quasi unter dem Schutz der katholischen Kirche. Ein weiteres Juwel in der Krone dieser unfassbaren Organisation.

Auch von politisch erheblich weiter linker Seite gibt es kurioses zu berichten. Daß sich die Bekämpfung des Rechtsradikalismus auf Vorratsdatenspeicherung und die Einführung einer Neonazidatei fokussiert, war zu vermuten. Daß sich aber grade hier so laute Stimmen über den datenschutzrechtlichen Aspekt genau dieser Datei erheben, ist schon grotesk! Um nicht falsch verstanden zu werden: Der Schutz vor der Datensammelwut des Staates gilt für jeden Bürger – zähneknirschend auch für Neonazis! Daß aber die Diskussion darüber ausgerechnet hier so verbissen geführt wird, verblüfft dann doch. Dieser Rücksichtnahme, derer sich kein Demonstrant einer Veranstaltung gegen rechts, keine Bürgerinitiative oder sonstige Linke erfreuen kann, wird im Falle der Nazis zum Thema im Bundestag.
Man will es nicht und man kann es nicht.
Was man aber kann, zeigen die nach wie vor äußerst dürftigen Fahndungserfolge der Ermittlungsbehörden im Fall der Zwickauer Mörder. Dort wird gesammelt, was sich an unaufgeklärten Fällen im Bereich „Gewalt gegen Ausländer“ angesammelt hat und mit dem Nazitrio in Verbindung gebracht. So bringt man Ordnung in die Büroordner „unaufgeklärte Fälle“ und bastelt nach und nach an einer dumpfen Bonny und Clyde Version für die braunen Schläger.

Die Arbeit zeigt erste Erfolge: Man spricht von den „Kriminellen“, weniger von dem gesellschaftlichen Problem, daß die Politik krampfhaft verdrängt hat – nicht auf dem rechten Auge blind: Nur mit beiden nach links gesehen.
Die Reduzierung auf den rein kriminellen Aspekt schreitet unaufhaltsam voran. Daß die Drei nur das taten, wovon ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung am Stammtisch schwadroniert oder sich in Internetforen verbreitet, wird ignoriert – Stimmenvieh bei der nächsten Bundestagswahl. Daß man dabei auch von Stimmen gewählt wird, die dann schon mal vom Völkermord reden, ist eventuell lästig, aber trotzdem nützlich.

Die Nazis marschieren derweil schon wieder in Magdeburg, Innenminister Schünemann lässt an der Uni Göttingen aufräumen und in Dessau schlagen Polizisten Demonstranten zusammen, die an den siebten Jahrestag des Todes von Oury Jalloh erinnern wollten.
Wie immer soll auch dieser Akt von Polizeibrutalität „lückenlos“ aufgeklärt werden – vermutlich genau so lückenlos wie der Tod Jallohs.

Kein Neuigkeiten also.

P.S. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, kennt bereits die Lösung, wie man rechtsradikaler Gesinnung Herr wird:  „Dem Rechtsextremismus muss man mit Datensammeln begegnen, insoweit als dass, was gewaltbezogen ist – und darum geht es hier – gespeichert wird“

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2 Antworten zu Neuigkeiten?

  1. der_emil schreibt:

    Und das Traurige ist: Du hast Recht!

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  2. FF schreibt:

    Nichts gegen „abiturientenfreie Zonen“: der angehende Präsident des EU-Parlaments, ein Herr Martin Schulz („S“PD), verließ das Gymnasium ohne Abitur und beließ es danach bei einer knapp zweijährigen Buchhändlerlehre. Die Besten der Besten der Besten, Sir!

    PS.: Woher dieser wildgewordene Buchhändler plötzlich kommt, was der will, wofür der steht, wessen Interessen der vertritt, was der überhaupt kann, und – wichtig! – wer den kontrolliert: man weiß es nicht.

    PPS.: Is‘ auch wurscht, geht ja nur um Europa.

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