Hier können Parteien Süppchen kochen

Bundesinnenminister Friedrich hat für kommende Woche angedroht, aus Anlass der Nazimorde einige bestehende Sicherheitsgesetze zu erweitern oder zu ändern. Dabei fiel der Name des Antiterrordateigesetzes und des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Auch über eine Änderung der Löschfristen von Dateien beim Verfassungsschutz werde nachgedacht.

Wer bei dieser Nachricht Angst bekommt, ist kein Feigling, sondern Realist!
Zu allererst sei folgendes festgehalten: Die Ehre der Entdeckung gewaltbereiter Neonazis gebührt nicht der Politik. Ihnen steht der zweifelhafte Verdienst zu, die Gefahr als so ziemlich letzte erkannt zu haben. Erkannt haben das vor allem die Opfer – vor allen anderen. Das haben aber auch zehntausende von normalen Bürgern – die es täglich vor der Haustür sehen, es haben sich private Organisationen damit beschäftigt, da sind tausende von Lehrern, Sozialarbeitern und letztlich auch sogenannte „gewaltbereite Autonome“, die es irgendwann leid waren, daß sich die Polizei meist schützend vor die braunen Horden stellt wenn es mal wieder Krach gibt. Es gibt Journalisten, die seit Jahren vor der Gefahr eines braunen Terrors warnen und es gibt auch aufrechte Beamte bei der Polizei und anderen Behörden, die diese Gefahr gesehen haben und bei dem Versuch, dort einzuschreiten und zu helfen, von ihren Vorgesetzten zurückgepfiffen wurden. Auch die gibt es. Sie, und viele andere mehr, wissen über diese Gefahr seit Jahrzehnten Bescheid.

Das, was in den letzten Tagen von Seiten der Bundesregierung aus den Medien zu entnehmen ist, ist bislang lediglich der Versuch, dieses Problem für die eigenen Zwecke zu Instrumentalisieren – einige Opfer werden vorsichtig beim Namen genannt, andere nicht – das unsägliche Gehacke, wer Opfer sein darf und wer nicht. Ein kleinkarriertes Hickhack um Zahlen und Vergleiche. Und immer wieder … „natürlich auch der Linksradikalismus!“ Die Einigkeit der Schweigeminute endet nach genau sechzig Sekunden zum Streit um die Deutungshoheit im hohen Hause, die würdigen Worte des Bundestagspräsidenten Lammert verhallten im miefigen Parteiengezänk.

Seit Gründung der Bundesrepublik 1949 hat die Bundesregierung niemals ein glückliches Händchen im Kampf gegen Neonazis bewiesen. Die politische Überbleibsel des tausendjährigen Reiches saßen auf den Stühlen im Plenarsaal, gehörten zum braunen, aber guten Ton; entnazifiziert, arriviert und aus dem gesellschaftlichen Leben nicht mehr wegzudenken. Sie wurden Bundeskanzler und Präsident, sie überlebten in den Landtagen und den Gemeinden, in der Justiz, dem Geheimdienst und anderen Behörden. Sie erklommen jedes noch so hohe Amt und – und man darf annehmen: Sie bestimmten zu einem guten Teil das Selbstverständnis dessen, was man heute unter dem konservativen Flügel versteht. Das, was sich heute als CDU/CSU darstellt, hat eine nicht bewältigte und aufgearbeitete Tradition, die einen unverstellten und klaren Blick auf die Probleme des Rechtsradikalismus wenigstens fragwürdig erscheinen läßt. Nach dem Trauma der Achtundsechziger, der geradezu psychopathischen Verfolgung in den Jahren der RAF von all dem, was als „links“ empfunden wurde und nicht zuletzt die unverhältnismäßigen und einem Rechtsstaat unwürdigen Reaktionen auf die Ereignisse 9/11 nun der neue Gegner „Rechts“?
In diesen Köpfen steckt zuviel von einem unseligen Instinkt, der den Feind grundsätzlich immer links sieht. Das war die APO, die RAF, der Ostblock, die Atomgegner oder auch nur ein kritischer Bürger. Da schlug die Gewalt des Staates mit perverser Lust und unbarmherzig zu. Das war nicht nur ein unbeherrschter Reflex – das wurde zur Duftmarke dessen, was jene unter einer „starken Demokratie“ verstehen.

Der Union steht ein bemerkenswerter Drahtseilakt für den angekündigten Kampf bevor. Der schwierige Aspekt besteht darin, sich in den politischen und weltanschaulichen Gedanken nach rechts deutlich sichtbar abzugrenzen. Das ist bis jetzt noch nicht im Ansatz geschehen – es könnte auch bei den verschiedenen „Feindlichkeiten“ – „links“, Islam, Informationsgesellschaft, Schutz von Minderheiten und anderem – wegen Überschneidungen mit dem neu gewonnenen Gegner zu Erklärungsnotständen kommen. Nur eines der Probleme, das man bekommt, wenn man stramm rechts vor dem Wind unter der Flagge der Intoleranz segelt.

Man darf gespannt sein, welch aufregender Boxkampf uns erwartet: Auf der rechten Seite: Innenminister Friedrich, leicht zu erkennen an der Deutschlandfahne am Revers – auf der Linken: Die roten Roben des Bundesverfassungsgerichtes!
Der vorausichtliche Verlierer: Der Rechtsstaat.

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2 Antworten zu Hier können Parteien Süppchen kochen

  1. der_emil schreibt:

    Verlierer mit Sicherheit auch: der Bürger …

    Gefällt mir

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