Nein: Hier steht nichts! Gehen Sie ruhig weiter!

Die FDP beharrt auf Steuersenkungen. Schäuble beharrt zwar nicht, wäre aber bereit, sich von 6 Milliarden Euro zu trennen. Das ist verhältnismäßig leicht – es sind schließlich nicht seine eigenen.
Die CSU beharrt auch. Sie möchte ungefähr 1,6 Milliarden Euro pro Jahr dafür ausgeben, daß Bürger dafür entschädigt werden, wenn sie staatliche Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Die Rede ist von einer Ausgleichszahlung für die Nichtinanspruchnahme von Kitas oder Kinderkrippen.
Ramsauer will eine gesetzliche Helmpflicht für Fahrradfahrer.
Die Kanzlerin ist als Vertreterin in Sachen modischer Accessoires in Form von Schirmen und Hosenanzügen auf Reisen.
Und dann hatte ja auch noch Gaddafi einen unerwarteten Arbeitsunfall…
Profis bei der Arbeit.

Alle diejenigen, die bei solchen epochalen Ereignissen nicht geladen oder gebraucht wurden, hatten die Möglichkeit, bei einer Veranstaltung des Deutschen Bundestages anwesend zu sein: Der aktuellen Fragestunde zum Thema „Bundestrojaner“. Es ging um die rechtsstaatlichkeit der von den Ermittlungsbehörden angewendeten Mittel der Onlineüberwachung, grobe Verstöße gegen Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes, die geradezu sensationelle Unkenntnis führender Politiker in Sachen Grundgesetz und um weitere Probleme der demokratischen Ordnung in Zeiten einer seit zwei Jahren handlungsunfähigen Regierung.
Dementsprechend groß war die Resonanz.
Der Saal war gähnend leer.
Was war passiert? Es war das eingetreten, was Kritiker der Onlinüberwachung immer befürchtet und diskutiert hatten. Die Politik und einschlägige Behörden waren vollkommen unkontrolliert aus dem Ruder gelaufen und hatten willenlos ihre Mittel und Möglichkeiten missbraucht. Der Terminus „Terrorismus“ und „September 2001“ wurde zur Erklärung und Ersatzreligion für all diejenigen, die den Zusammenbruch des Ostblocks mental nicht verarbeitet hatten und wimmernd nach einem Ersatzfeind Ausschau hielten. Eine dumme kleine Panne Aufgrund dilettantischen Handwerks ließ eine kleine Blase inmitten der Beulenpest platzen und offenbarte, wie weit sich dieser Virus in breiten Kreisen schon als Normalität etabliert hatte.

Deshalb so viele leere blaue Sitze. Die Creme der Herrschenden war zwar noch bei der Verabschiedung solcher Gesetze anwesend – bei der geräuschvollen Implosion war man überraschenderweise verhindert.

So sah man nicht viele „Namen“. Bundesinnenminister Friedrich hatte bereits seine finale Einschätzung in der FAZ abgegeben – damit vermutlich seine Amtspflicht erfüllt – und Dr. Ole Schröder geschickt. Der Mann ist erwiesenermaßen ein Langweiler und deshalb wurde er durch eine Karaokenummer seines Parteikollegen Uhl ergänzt. Hans Peter Uhl befand sich in der glänzenden Position Joanne K. Rowlings, die man vor ein Tribunal Historiker gestellt hat. Uhl fabulierte von Zauberstäben und Trollen. Nur für einen Moment unterstellt, dieser Mensch hätte kein politisches Amt und die entsprechende Macht, wäre sein Auftritt eine Sensation gewesen – der Einstieg in eine steile Theaterkarriere. Botschaften aus einer anderen Welt – einer Welt von vorgestern. Uhl machte deutlich, daß er tatsächlich glaubt, daß Sicherheitsbehörden dieses Land regieren würden und nicht Josef Ackermann, Daimler-Benz und die Energieversorger! Das konnte mit Maßstäben der Realität nicht mehr widerlegt werden. Eine Steigerung war kaum noch möglich: Eventuell hätte man Uhl, Jan Fleischhauer und Franz Josef Wagner den Text im Kanon singen lassen können… nun ja, es sollte nicht sein!

Der Rest der Vorträge hielt sich in Sachen Inkompetenz und Ignoranz an die üblichen Maßstäbe – die 15, 20 Anwesenden waren sich sicher, daß der Drops mit der Fragestunde gelutscht wäre und für alle Zeiten Geschichte. So weit, so schlecht.
Was ist aber nun tatsächlich passiert?
Die Kontrollorgane haben versagt. Man geht nicht zu weit, wenn man behauptet, es gäbe sie überhaupt nicht. Das Prinzip des Vegetariers als Aufseher im Schlachthof offenbart seine Grenzen. Konsequenterweise verlangen Schlachthofverwalter wie Friedrich und Uhl die Kontrolle über die Schlachtungen in die eigenen Hände. Datenschutzbeauftragter ist nicht nur ein lächerlicher Name: Er ist überdies nutzlos. Da ist zuviel Macht auf einer Seite versammelt! Sie wollen dieses kleine Quentchen Einflussnahme, das Gerichte und „Vegetarier“ noch haben, beenden. Das wäre das Ende einer Staatsform, wie wir sie in Deutschland nach 1945 kennen.

Die Beteiligten der aktuelle Fragestunde dilettierten über Beschaffenheit, Aufbau und Gebrauch des Staatstrojaners – es gab niemanden, der die Frage stellte, ob das System, wie wir es im Moment haben, imstande ist, dieses Instrument verantwortungsvoll zu steuern.
Die Frage ist nicht vorrangig, ob sich der Virus selbstständig updaten, vermehren oder paaren darf: Die Frage ist, wie man die Verantwortung für solche Bomben aus Händen wie denen von Friedrich, Uhl, Zierke oder Schünemann fernhält.
Die Entdeckung und Analyse des CCC hat „nur“ zu einem verhältnismäßig geringen Teil die handwerklichen Schwachpunkte des Virus offenbart. Er hat aber vor allem anderen die Unfähigkeit der verantwortlichen Volksvertreter ans Licht gebracht, auch nur die einfachsten Zusammenhänge der modernen Kommunikationsgesellschaft zu begreifen – von den zum Teil strafrechtlich relevanten Aussagen der Beteiligten ganz zu schweigen.
Dieses Instrument gehört nicht in die Hände einer solchen (offensichtlich zum Großteil desinteressierten) politischen Führung. Egal, wie die finalen Eigenschaften dieser Software sein sollten, egal, wer ihn programmiert! Ebenso gleichgültig, wie dringend der ermittlungstechnische Bedarf dafür erscheint. Solange die Verantwortlichen die Atombombe mit Insektenvernichtungpulver verwechseln, gehört es verboten.

Gehen Sie weiter: Hier gibt es außer leeren blauen Stühlen nichts zu sehen.

Das Protokoll der fraglichen Sitzung

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Polemik abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s