Humanitäre Einsätze: Ja! Kanonenbootpolitik: Nein!

Stefan Sasse vom Öffinger Freidenker hat einen hier Artikel über Libyen geschrieben und kommt zu einem anderen Ergebnis als ich. Ich respektiere seine Herangehensweise und die Beweggründe, finde aber die Argumentation nicht unbedingt schlüssig. Stefan Sasse wird mir hoffentlich verzeihen, daß ich ihn hier Absatzweise zitieren muß, aber sonst würde es in ein Selbstgespräch ausarten.

„Allein, einen Diktator zu stoppen, der schon offen ankündigt, bei seinem Sieg jeden zu ermorden, den er mit der Waffe in der Hand anfindet – und dabei bleibt es kaum in solchen Fällen, wie man weiß – das rechtfertigt ein militärisches Eingreifen allemal. Genauso hätte der Völkermord in Ruanda ein Eingreifen gerechtfertigt. Allein, der Öffentlichkeit ist leider kaum zu verkaufen, für das Leben von Afrikanern in den Krieg zu ziehen.“

Diktatoren kündigen so etwas gerne an und meistens trifft es ein. Das passiert gefühlt einmal pro Monat. Und – ausgehend von dem Gedanken eines humanitären Eingriffs – sollte die Weltgemeinschaft das verhindern; in Ruanda, Burma oder Somalia. Sollte es aber zutreffen, daß es unvermittelbar ist, für das Leben von Afrikanern zu kämpfen, ist die gesamte humanitäre Idee dahinter gestorben. Dann gibt es auch keinen Grund in Libyen zu intervenieren (abgesehen davon, das Libyen auch in Afrika liegt). Worin liegt also sonst der Sinn, in Libyen einzumarschieren und in Ruanda nicht? In Anbetracht der Bodenschätze des Landes muß man schon ein herzensguter Mensch sein, um hinter dem Eingreifen reine Menschenliebe zu vermuten.

„Die Motive aber sind egal. Wenn es gelingt, Menschen dadurch zu retten, und die Chance sehe ich, dann ist das gut. Und ja, es ist heuchlerisch, in Libyen einzugreifen und in Saudi-Arabien nicht, ohne Zweifel. Aber kann das vielleicht eine Begründung sein, nichts zu tun?“

Zähneknirschend würde ich ja noch dem Motiv der Rettung folgen: Kein Mensch würde dem widersprechen, auch wenn ihm die Gründe nicht koscher erscheinen. Aber dann nennen wir das bitte nicht „humanitären Einsatz“! Diesen Begriff hat man dazu missbraucht, die Zustimmung der arabischen Liga für den militärischen Einsatz im UN-Sicherheitsrat zu bekommen. Wie Du schon so richtig bemerkt hast: Die Gründe Frankreichs waren sicher nicht ausschließlich von Menschenliebe geprägt, von denen der Engländer gar nicht zu reden. Ist das eine Begründung, nichts zu tun? Nein, sicherlich nicht alleine: Man kann mir aber nicht weismachen, daß es keine anderen Möglichkeiten gibt. Jedesmal, wenn es zu diesen „humanitären Einsätzen“ kommt, verbreiten sich die Gazetten seitenlang über die Stärke des jeweiligen Gegners – man spricht dann dabei über die Waffen, die ihnen die sogenannte zivilisierte Welt verkauft hat. Da könnte man anfangen, etwas zu tun! Im übrigen: Wäre sich besagter Sicherheitsrat in der Verurteilung solcher Regime einig, hätten im Falle von Wirtschaftsanktionen solche Diktaturen eine Halbwertszeit von Wochen – nicht von 40 Jahren.

„Wo aber eine reale Chance besteht, etwas zu bewirken ohne in einen ewigen Konflikt gezogen zu werden, wo das Risiko für die eigenen Leute gering ist, da wäre es falsch einfach beiseite zu stehen.“

Verzeihung: Wie real bitte ist diese Chance? Weder Afghanistan noch der Irak waren (sind) Kriege, die nach „punktgenauer Bombardierung strategisch wichtiger Ziele“ innerhalb einer Woche beendet waren. Das behauptet nicht einmal CNN.

„Was die konkreten Nachwirkungen Libyens angeht: die deutsche Politik ist dumm. Sie ist eine vorläufige Klimax einer Außenpolitik, die in die direkte Isolation führt.“

Ja, und hier treffen wir uns wieder. Dumm sind sie – das ist aber keineswegs neu. Wessen Geistes Kind diese Herrschaften sind, ist in der aktuellen Debatte um die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke exemplarisch an Mappus, Söder und anderen zu sehen. Nicht wegen des Ergebnisses. Das begrüße ich (Abschalten! Alle! Sofort!), aber die Dumm-Dreistigkeit innerhalb von 12 Stunden alles über den Haufen zu werfen, was man 30 Jahre lang vertreten hat – und dann auch noch die Argumente alter Gegner zu okkupieren… das offenbart schon eine groteske Rückgratlosigkei.
Warum sollten ausgerechnet diese Politiker eine nachvollziehbare Außenpolitik betreiben. Was da auf uns zukam, hat man nach der letzten Bundestagswahl nach der Antrittsrede Westerwelles wissen müssen – jetzt also bitte nicht wundern!
Ich verstehe deinen Konflikt und – glaub mir – hinterfrage meinen eigenen Standpunkt zu diesem Thema, aber im Fall Libyens: Nein! Ich befürchte ein neues, unlösbares Desaster. Humanitäre Einsätze: Ja, Kanonenbootpolitik: Nein!

P.S. Ich fange den Ball mit der Intervention 1936 mal auf: Abgesehen von der maroden Rüstungslage Frankreichs überwog wahrscheinlich die Hoffnung der Alliierten auf weiterhin gute Geschäfte mit dem deutschen Reich. Peace for our time.

Hochachtungsvoll

das Pantoufle und Oskar

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