Ich bin durchaus dagegen

Auf „zeit.de“ ist ein bemerkenswerter Artikel zu lesen, den man mit „Deutschlands feige Außenpolitik“ getitelt hat. Das erfreulichste daran ist das Bild mit Westerwelle und Merkel, wo sie ihn gerade fragt: „Du hast jetzt aber nicht wirklich „nein“ zum Krieg gesagt, oder?“ und Guido stur nach vorne sieht… „Doch, hab ich wohl! – Peace for our time – fand ich gut! Habe ich neulich im Englischunterricht gelernt!“

Ja, das hat der Guido Westerwelle gut gemacht! Natürlich hat er nicht „nein“ gesagt, sondern ein entschiedenes „weiß nicht“, aber immerhin hat Deutschland erst einmal nicht noch einen Kriegsschauplatz am Hacken. Recht so: Deutschland hat im Laufe der Geschichte immer eine unglückliche Hand mit Kanonenbootpolitik gehabt!
Ich unterstelle einmal, daß der Standpunkt Westerwelles maßgeblich davon geprägt war, daß es in Moment in Deutschland neben dem Reizthema Atomkraftwerke auch eine solide Mehrheit gegen den Afghanistaneinsatz gibt. Also keine Tornados in Libyen, was in der jetzigen innenpolitischen Situation einer gesteigerten Form von Masochismus gleichgekommen wäre.

Auch schlichteren Gemütern ist mittlerweile klar, das unsere Freiheit nicht am Hindukusch verteidigt wird: Da hilft keine J.B.Kerner-Show noch Ken & Barbie. Dieser Krieg ist unter dem unseligen Einfluss der USA nach dem ungebetenen Kommentar zur amerikanischen Aussenpolitik am 11.September 2001 losgetreten worden und entwickelt sich zunehmend zu „Apocalypse Now II“. Letztlich verteidigen deutsche Soldaten nur einen groß angelegten Flughafen der US-Airforce in Feindesland.

Nun soll es also gegen Libyen gehen. Geografisch nicht so weit entfernt (aber immer noch keine Gefahr für München), aber eben auch politisch näher. Die bundesdeutsche Regierung fiel bisher nicht unbedingt durch einen strammen Anti-Gaddaffikurs auf; man hatte immerhin auch seine eigene Verantwortung als weltweit drittgrößter Waffenlieferant im Auge – von der Rolle Libyens als drittgrößtem Öllieferanten Deutschlands gar nicht zu reden. Da muss man sich schon überlegen, mit welchem Despoten man es sich endgültig verscherzen will!

Stellt sich also die Frage, was die Völkergemeinschaft (ohne die Bundeswehr) in Libyen will. Das es bei einer Durchsetzung eines Flugverbots bleibt, ist unwahrscheinlich – es wäre jedenfalls eine Novität der neuzeitlichen Kriegsführung . Sollte es allein die Liebe zu humanitären Einsätzen und der Solidarität mit den revolutionären Massen sein? Dann wäre der Himmel über Nordkorea, Burma oder dem Sudan verdunkelt durch die Luftflotten der NATO-Truppen. Dem Argument zu folgen fällt nicht leicht.

Der in der Berichterstattung inflationär gebrauchte Begriff des „humanitären Einsatzes“ versucht meiner Einschätzung nach darüber hinwegzutäuschen, daß sich hinter dem massiven Aufgebot an Waffen ein noch größerer Mangel an konkreten politischen Zielen versteckt – mindestens an offen dargelegten. Was wollen die Allierten denn machen, sollte sich Gaddafi dem Druck beugen? Darauf warten, das jener freie Wahlen verspricht? Und das Ganze dabei aus der Luft überwachen? Und was tun, sollte Gaddafi weitermachen und sich allein auf die Macht seiner Panzer und Bodentruppen verlassen? Genug davon hat er und der Krieg gegen sein eigenes Volk ist ja praktisch schon gewonnen. Und wenn wir schon mal dabei sind: Was passiert eigentlich, sollten die Alliierten völlig unerwarteterweise den Krieg gegen Gaddafi verlieren? Das ist natürlich völlig ausgeschlossen, sollte nach Clausewitz aber wenigstens angedacht werden.

Also, liebe USA: warum tut ihr Euch das an? Um mit einem neuen Kriegsschauplatz von einem kollabierenden anderen abzulenken? Auch wenn es schwerfällt einzusehen, daß man mit Flugzeugträgern nicht die Versäumnisse der Außenpolitik aufarbeiten kann – was da jetzt kommt, kommt zu spät und mit den falschen Mitteln. Sehen wir es, wie es ist: Es ist ein Handelskrieg!

Das die Bundeswehr sich da raus hält, begrüße ich: Sie ist zur Sicherung der Grenzen Deutschlands gegen einen Angriffskrieg gedacht; wo sich diese Grenzen befinden, klärt ein Blick in die ADAC-Straßenkarte.

Das letzte, was die Welt jetzt braucht, ist ein weiterer Kriegsschauplatz – ohne zu wissen, was man eigentlich genau will und ohne Idee, was man im Fall einer möglichen Niederlage zu tun gedenkt.

Die Pharisäer haben manchmal recht, wenn auch nicht in den Gründen. Westerwelles Enthaltung halte ich demnach für richtig. Nie wieder Krieg von deutschem Boden oder mit seinen Soldaten. Punkt.


Der Krieg ist also ein Akt der Gewalt, um den Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen.

Die Gewalt rüstet sich mit den Erfindungen der Künste und Wissenschaften aus, um der Gewalt zu begegnen. Unmerkliche, kaum nennenswerte Beschränkungen, die sie sich selbst setzt unter dem Namen völkerrechtlicher Sitte, begleiten sie, ohne ihre Kraft wesentlich zu schwächen. Gewalt, d. h. die physische Gewalt (denn eine moralische gibt es außer dem Begriffe des Staates und Gesetzes nicht), ist also das Mittel, dem Feinde unseren Willen aufzudringen, der Zweck. Um diesen Zweck sicher zu erreichen, müssen wir den Feind wehrlos machen, und dies ist dem Begriff nach das eigentliche Ziel der kriegerischen Handlung. Es vertritt den Zweck und verdrängt ihn gewissermaßen als etwas nicht zum Kriege selbst Gehöriges.

Carl von Clausewitz (1780 – 1831), preußischer General

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